EU-Wahlen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

29. Februar 2024 Webredaktion 453 Views CDU, Corona-Virus, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Wahlen, Impfstoff, Medien, Sanktionen, Ukraine, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz. Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. […] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was uns manipulierte Zahlen über die Wahlen in Deutschland sagen

23. Juli 2019 Webredaktion 389 Views Deutschland, EU-Wahlen, Land Brandenburg, Wahl

Selbsternannte „Pro-Europäer“ feiern sich für die höhere Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen. Die resultiert zwar überwiegend aus „Beifang“, denn parallel fanden in 9 Bundesländern Kommunalwahlen und in einem weiteren die Landtagswahl statt. Aber selbst mit dieser Wahlbeteiligung gibt man sich bei der manipulativen offiziellen Darstellung der Wahlergebnisse nicht zufrieden, wie der folgende Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht zeigt. Er wirft bei dieser Gelegnheit auch einen kritischen Blick auf die wahlbestimmende „kapitalistische Ideologie des Klimawandels“. Wir veröffentlichen den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was ist los mit der europäischen Linken?

14. Juli 2019 Webredaktion 971 Views EU, EU-Wahlen, Europa, Linke Politik, Politik

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Frexit“ – Eine Strategie der progressiven Kräfte?

21. Juni 2019 Webredaktion 382 Views EU, EU-Wahlen, Frankreich, Gelbwesten, Großbritannien

Beitrag von Klaus von Raussendorff
„Frexit – Alle Macht dem Volke“. So lautet nun in Frankreich nach dem Euro-Wahlzirkus umso mehr die Parole einer marxistisch-leninistischen Partei, nämlich des „Pôle de Renaissance Communiste en France“ („PRCF“), deutsch etwa „Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich“…
Der PRCF schlägt in einem „Offenen Brief an das Unbeugsame Frankreich“ vom 13. Juni 2019 vor, darüber zu diskutieren, wie die herrschenden Kräfte und die EU überwunden werden können. Ein solcher Ansatz zu einer Strategie des gemeinsamen Kampfes, in dessen Mittelpunkt die Volkskräfte, die Gelbwestenbewegung, die klassenorientierten Gewerkschaften stehen, enthält progressives Potential.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahlen kommen und gehen. Ursachen, Probleme und Gefahren bleiben!

16. Juni 2019 Webredaktion 251 Views EU, EU-Wahlen, Imperialismus, Klimaschutz, Politik, Widersprüche

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die in Wirtschaft und Politik, in Medien und Gesellschaft Herrschenden machten es sich vor den Wahlen zum EU-Parlament und machen es sich auch danach sehr einfach und proklamieren Klima zum alles überragenden Thema. Natürlich ist es eine wichtige, lebenswichtige Frage. Aber wo bleibt das politische Klima, das ökonomische, das geistige Klima, das Klima einer friedlichen Welt? Gibt es denn keinen Grund, das zu problematisieren? Gibt es keine Gefahren, keine Kriegsgefahren, die die Existenz und Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gefährden und in die die EU und ihre Hauptmächte mit imperialistischen Zielen aktiv eingebettet sind?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Werte-Elite

10. Juni 2019 Webredaktion 418 Views Eliten, EU-Wahlen, Politik, Werteorientierung, Werteverlust

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Europawahl gab Einblick in die inneren Zustände der deutschen Gesellschaft. Sie förderte Unverständliches und Erstaunliches zutage. Wieso zerfallen die bisherigen Volksparteien wieso profitieren gerade die Grünen davon? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen offenbaren sich darin?

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“

4. Juni 2019 Webredaktion 259 Views AfD, EU-Wahlen, Klima, Links/Rechts, Linkspartei, Wahl

Interview von Marcel Joppa mit Dieter Dehm
Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgeschüttelt. Während CDU und SPD mit tollkühnen Plänen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Annäherung an die Grünen. Auch macht er seiner linken Parteiführung Vorwürfe im Umgang mit der AfD.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheindemokratischer „Klamauk“ für undemokratische und exklusive EU?

23. Mai 2019 Webredaktion 439 Views EU, EU-Wahlen, Europa, Linkspartei, Nationalismus

Interview von Tilo Gräser (Sputniknews Deutschland) mit Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag hat es zahlreiche Demonstrationen unter der Losung „Ein Europa für alle“ gegeben. Die Organisatoren haben die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai im Blick gehabt. Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich beteiligt – aber gegen die Anliegen der Aufrufer. Dessen Vorsitzender Klaus Hartmann erklärt, warum das geschah.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Was immer Du wählst, wähle Europa“

16. Mai 2019 Webredaktion 500 Views EU, EU-Wahlen, Europa, LINKE, Linkspartei, Nationalismus, Soziale Frage

Beitrag von Andreas Wehr
Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kein echtes Parlament

15. Mai 2019 Webredaktion 261 Views EU, EU-Wahlen, Parlament

Beitrag von Andreas Wehr
Die Europäische Union greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. … Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir schlagen Schaum, wir seifen ein …

8. Mai 2019 Webredaktion 311 Views EU, EU-Wahlen, Nationalismus, Parteien, Wahl

Flyer des Deutschen-Freidenker-Verbandes anlässlich der „Europawahlen“
Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.
Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung.