Demokratie – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz

6. Juli 2026 AfD, Alice Weidel, BSW, Demokratie, Wagenknecht, Wahlkampf

Beitrag von Diether Dehm
Die BSW-Führung hat einen offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. – Tino Chrupalla, aber auch Alice Weidel haben zunächst professionell reagiert. Sie hätten auch arrogant aus der Hüfte zurückballern können, etwa so: „Was will das abgeschlagene BSW jetzt mit seinen läppischen 3,5 % von uns, die wir gerade um 40 % in Umfragen gehandelt werden“. Das hat Weidel aber nicht geschrieben. Offenbar weiss man in der AfD-Spitze, dass es natürlich weit über zehn Prozent in der AfD-Wählerschaft gibt, die sich vorstellen könnten, BSW und AfD zu wählen. Es ist die 5%-Hürde, die da wie immer ihre abschreckende Wirkung tut.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – „Brain Fog“ bei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

8. Juni 2026 AfD, Bundespräsident, Corona-Virus, Demokratie, Grundgesetz, Impfpflicht, Long COVID, Menschenwürde, Pandemie, Sachsen

Beitrag von Bernhard Loyen
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Im Jahr 2026 findet somit der 77. Jahrestag statt, und dieser wird wenig überraschend von Machtpolitikern dazu missbraucht, in den sozialen Medien desillusionierten Bürgern und willkürlich auserkorenen „rechten Demokratiefeinden“ zu erklären, welche herausragenden Rechte gelten und den Menschen im Land natürlich täglich zugesichert werden. Exemparisch erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf X mit der Inbrunst der Überzeugung: „‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – Artikel 1 ist für mich bis heute der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und heute immer noch aktuell. Seit 77 Jahren ist das Grundgesetz das Fundament unseres Zusammenlebens. Es schützt unsere Freiheit und erinnert uns alle: Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten – sie leben davon, dass wir für sie einstehen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

Demokratie – Medien – Aufklärung

BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.

16. Mai 2026 BlackRock, Demokratie, Finanzkapital, KI, Macht, Politik, Vermögenswerte, Video, Wirtschaft

Video-Mitschnitt eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet Billionen an Geldern für Kunden wie Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten, aber auch für extrem große private Investoren wie Bill Gates. Dadurch hat BlackRock enormen Einfluss, da es große Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen weltweit hält. Über diese Beteiligungen üben sie politischen Einfluss aus, zum Beispiel durch Aktionärsstimmen bei Hauptversammlungen, wo sie über strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Zudem beraten sie Regierungen und Zentralbanken in Krisenzeiten und sind mit ihrer KI „Aladdin“ tief in die Analyse zentraler Finanzdaten eingebunden. Gemeinsam mit Vanguard und State Street, den sogenannten „Big Three“, sorgen sie so für eine massive Machtkonzentration.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

14. Mai 2026 Armenien, Bündnisse, Demokratie, Einmischung, EPG, EU, Europa, Geopolitik, NATO, Raketenstationierung, Revolution, Rüstungsetat, Sicherheit, Souveränität, USA, Verteidigung, Waffenlieferungen

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

Allgemein

Die Welt braucht einen neuen Antifaschismus

4. Mai 2026 Aggression, Antifaschismus, Außenpolitik, Demokratie, Diplomatie, Iran, Irankrieg, Jugoslawien, Kosovo, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Oligarchie, Rechtsstaatlichkeit, Serbien, Solidarität, Stärke

Beitrag von Vladimir Kršljanin
Rede am Runden Tisch „Serbien, Russland und der Krieg im Nahen Osten“, gehalten am 28. April 2026 in Belgrad
Die „Erste Bewegung für Serbien“ verurteilt aufs Schärfste die unprovozierte israelisch-amerikanische Aggression gegen die Islamische Republik Iran und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Führung und dem Volk der befreundeten Islamischen Republik Iran. Die angloamerikanisch-zionistische Oligarchie stellt den gefährlichsten menschen- und zivilisationsfeindlichen Faktor in der Geschichte der Menschheit dar. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Rechtsordnung basiert auf dem Antifaschismus. Der Faschismus war ein Nebenprodukt der oben genannten Oligarchie. Heute brauchen wir eine Erneuerung und Erweiterung des Konzepts des Antifaschismus sowie eine Ausweitung des Nürnberger Urteils auf die Anstifter und Finanziers des Faschismus.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Palantir und Co. bauen die Welt um

3. Mai 2026 CIA, Daten, Datenschutz, Demokratie, Entscheidungsprozess, Ethik und Moral, Feindbild, Geheimdienste, Informatik, Irankrieg, IT, KI, Kontrolle, Krieg, Kriegsbereitschaft, Palantir, Psychologie, Software, Technologie, US-Militär, Wirtschaftsinteressen

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus. Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen.

Geschichte

Aus der Geschichte lernen!

19. April 2026 Adenauer, Antifaschismus, Arbeiterbewegung, Besatzungszonen, Demokratie, Deutschland, Einheit der Arbeiterbewegung, KPD, Restauration, SED, Sozialismus, SPD, Vereinigung von KPD und SPD zur SED, Wendepunkt

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In diesem Jahr (2026) begehen wir den 80. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD und der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das erfolgte unter den Bedingungen, die durch den Sieg der Alliierten über Faschismus und Militarismus im zweiten Weltkrieg und in Verwirklichung der Lehren aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung geschaffen wurden. Es erfolgte in Verwirklichung des Schwurs von Millionen von Antifaschisten in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern. In seiner Rede zum 10. Jahrestag des Vereinigungsparteitags erinnerte sich Otto Grotewohl: „Unvergessen bleibt mir die historische Stunde auf dem Vereinigungsparteitag, da mir unser Wilhelm Pieck gegenüberstand und wir uns die Hände reichten. Das alte Lied der deutschen Arbeiterbewegung „Brüder, in eins nun die Hände“ wurde lebendige, kraftvolle und zukunftsträchtige Wirklichkeit“. Das war die Haltung, die das Herangehen beider Seiten an die Erfüllung einer historischen Aufgabe bestimmte!

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nürnberger Ostermarsch 2026: Friedenstüchtig statt kriegssüchtig

9. April 2026 BRICS, Demokratie, Deutsch-Russische Aussöhnung, Deutschland raus aus der NATO, EU-Auflösung, Friedensbewegung, Friedensverhandlungen, G7, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, LV Bayern, Nürnberg, Ostermarsch, Souveränität, staatliche Souveränität, Unipolare Weltordnung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Kurzbericht und Rede von Michael Kraus
Seit 44 Jahren treffen sich unterschiedlichste Organisationen und Personen aus der Region unter dem Dach des Nürnberger Friedensforums zum Ostermarsch in Nürnberg. Weit über tausend Menschen reihten sich unter der Losung „Friedenstüchtig statt kriegssüchtig“ in Demonstrationszügen, ausgehend vom Kopernikusplatz und vom Rosa-Luxemburg-Platz sowie in eine Fahrraddemo vom Fürther Hiroshima Denkmal zur Abschlusskundgebung am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus in diesem Jahr ein. Dort wurden sie von weiteren Friedensaktivisten und von den Künstlern der „StreetOps Music“ mit einer Zeitreise-Revue empfangen. […] Hauptredner Michael Kraus, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Freidenker spannte in seiner Rede einen weiten Bogen über Geschichte und Verursacher von Kriegen, über den derzeitigen politischen und unfriedlichen Zustand unserer Welt, bis zu den Möglichkeiten der Entwicklung von Frieden und Völkerfreundschaft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump und die neue Weltordnung – Eine verstörende Bilanz

8. April 2026 America First, Bellizismus, Börse, Chaos, Demokratie, Donald Trump, Frieden, Imperialismus, Irankrieg, Israel, Kreuzzüge, Krieg, Raketenabwehr, Tiefer Staat, USA, Vereidigung, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaft

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig, mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Gewandt an die Anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben;