Demokratie – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

23. Dezember 2025 Atomkrieg, Bielefeld, Bodenschätze, Bundesregierung, China, Demokratie, Donbass, Freiheit, Friedensplan, Friedrich Merz, George W. Bush, Irakkrieg, Koalition der Willigen, Massenvernichtung, Putin, Russland, Staatsvermögen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

23. Dezember 2025 Antimilitarismus, Atomwaffen, Außenpolitik, Autokratie, Debatte, Demokratie, EU, Expansion, Großbritannien, Industrie, Innenpolitik, Kriegstüchtigkeit, Memorandum, NATO, NATO-Osterweiterung, OSZE, Propaganda, Putsch, Russland, Rüstungsetat, Sowjetunion, Terror, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wachstum

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

22. Dezember 2025 Bedrohung, Corona-Virus, Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Gewaltenteilung, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Putsch, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Schweiz, Vermögenswerte, Zwang

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

12. Dezember 2025 AfD, Banken, Bedrohung, Debanking, Demokratie, DKP, Extremismus, Grüne, Krefelder Appell, Kriegstüchtigkeit, Kuba, Pershing II, Protest, Sanktionen, Schulstreik, Spenden, USA, Wehrpflicht

Beitrag von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von „Kriegstüchtigkeit“ und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, „in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“ und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs

11. Dezember 2025 Bildung, Bürgerinitiativen, Debatte, Demokratie, Faktencheck, Finanzierung, Förderung, Freiheit, Hass, Journalismus, Kultur, Marktwirtschaft, Mediensteuerung, Meinungsfreiheit, Neoliberalismus, Netzwerke, NGO, offene Kanäle, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, politische Kultur, Privatisierung, Rundfunkgebühren, Sozialismus, Staat, Steuern, Subventionen, Technokratie, Zensur, Zivilgesellschaft

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit. 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden. Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte. Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Make Russia Small Again“

7. Dezember 2025 Bundeswehr, Demokratie, Erdgas, EU, Faschismus, Grüne, Hannover, Kriegspartei, Medien, Militärdienst, Parteitag, Putin, Russophobie, Slogan, Wehrpflicht

„BundeswehrGrün“ präsentiert sich russophob auf Grünen-Parteitag
Beitrag von Bernhard Loyen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover präsentierte sich ein 23-jähriges Parteimitglied mit einem provokativen T-Shirt. Die Aufschrift lautete: „Make russia small AGAIN“. Auf X kursieren Ausschnitte seiner Rede. Die Recherche zur Person belegt: Die Grünen bleiben eine konsequent russophobe Partei. […] Seit Mitte der 1990er-Jahre gehören zum Profil der als „Friedenspartei“ gestarteten Ansammlung von Lebensindividualisten auch die Gier nach Macht, gelebte Skrupellosigkeit und der Beginn des politischen Weges über Leichen. Per Beschluss besiegelt auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld im Jahr 1999 mit den folgenden abgesegneten Bombenangriffen auf das vormalige Jugoslawien.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

7. Dezember 2025 BRICS, China, Demokratie, Donald Trump, Drogenhandel, Eskalation, Humanitäre Intervention, Intervention, Invasion, Konflikt, Menschenrechte, Mittelamerika, Südamerika, Terrorismus, USA, Venezuela, Verhandlungen

Beitrag von Rainer Rupp
Trumps US-Armada eskaliert den Druck vor Venezuelas Küste. Im Zusammenspiel eines fadenscheinigen Kampfs gegen Drogen, US-Gier nach venezolanischen Ressourcen und dem Ziel, Caracas aus dem „Globalen Süden“ herauszubrechen, droht Washington womöglich ein neues Vietnam.
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS „Gerald R. Ford“, der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

30. November 2025 Demokratie, EU, Europa, Friedensplan, Friedrich Merz, Konfliktlösung, Krieg, Russland, Selenskyj, Solidarität, Souveränität, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen, Zusammenbruch

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Russland: Das Racheprojekt der Eliten

25. November 2025 3. Weltkrieg, Atomkrieg, Außenpolitik, Baerbock, Banken, Befreiungskriege, Bundesregierung, China, Corona-Virus, Demokratie, Der Westen und Russland, Faschismus, Fehleinschätzung, Fortschritt, Geostrategie, Kolonialismus, Krieg, Kriegspolitik, Krise, Kundschafter, Liberalismus, NATO, Pandemie, Putin, Russland, Spion, Ukraine-Konflikt, Zivilgesellschaft

Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 4. November 2025 ist der „Saalbau Bornheim“ in Frankfurt am Main bis auf den letzten Platz gefüllt. Noch drei Stuhlreihen werden nach vorne geschoben, trotzdem stehen Menschen an den Wänden, hinten drängen sich weitere Gäste des Deutschen Freidenkerverbandes. Viele sind gekommen, weil sie spüren, dass das, was sie an diesem Abend hören, in den großen Medien kaum noch vorkommt. […] Dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg kämpft der Westen nicht gegen Russland, sondern gegen die eigene Kränkung. Der Sieg von 1991 hat keine Ordnung geschaffen. Es wurde eine Obsession. Heute zeigt sich, der Krieg ist weniger geopolitisch als psychologisch – ein Racheakt der Macht. Der neue Kalte Krieg ist kein Konflikt zwischen Staaten. Europa kämpft auch nicht für Freiheit. Es kämpft gegen die Wahrheit, damit der Selbstbetrug hält.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.