Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und Verleger Rolf Geffken stellte am 16.04.2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen Alexander Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter. In einer E-Mail schrieb er dazu:
Ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung.

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Galerie: Freidenker bei den Ostermärschen 2021

In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Trotz der durch die Corona-Maßnahmen schwierigen Umstände beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Veranstaltungen, die teils als Demonstrationen, teils als Kundgebungen und teils virtuell stattfanden. … Im Mittelpunkt der Aktionen standen die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten. …Selbstverständlich waren auch Freidenker an vielen Veranstaltungen beteiligt. Sie stellten insbesondere die Forderung nach Frieden mit Russland und China in den Mittelpunkt. Im folgenden einige Bilder von den Veranstaltungen in Potsdam, Berlin, Mainz, Offenbach und Frankfurt am Main.

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Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2019

Abrüsten statt Aufrüsten – Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse – Auf zum Ostermarsch 2019 am 20. April 2019, 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin.
Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

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Skandal im NATO-Sperrbezirk

Diether Dehm sei Dank: Seine Rede beim Berliner Ostermarsch sorgte dafür, dass die Medienberichterstattung nicht auf Lokalnachrichten oder überregional den pflichtschuldigen Nachdruck von Agenturmeldungen beschränkt blieb. …
Voila, da haben wir den Skandal. Was erregt nun bundesweit so viele Gemüter? Nein, nicht die Äußerungen von Herrn Maas zu Russland. Nein, nicht die Bündnistreue unserer Regierung zu der Lachnummer aus England. Nicht das Schweigen unserer Politiker zu jahrzehntelangen Provokationen der USA und anderer Nato Mitgliedsstaaten gegenüber Russland und den damit verbundenen Friedensgefährdungen. Es ist das Bindestrichwort Nato- Strichjunge.

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Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2018

Aufruf der Berliner Friko zum Ostermarsch am 31.03.2018:
In den kommenden 6 Jahren sollen die Militärausgaben verdoppelt werden. Während soziale Unsicherheit und Not in unserem Land wachsen, Mieten unerschwinglich werden, viele Menschen trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben und immer mehr Menschen in Armut leben müssen, sollen wir die Aufrüstung finanzieren, um der Bundeswehr die Teilnahme an immer mehr Kriegen zu ermöglichen. Kriege, die um Rohstoffe, Märkte und Macht geführt werden. Wie in Afghanistan. Dort will die Bundesregierung die Zahl ihrer Truppen erhöhen. Oder in Mali, wo sich die Bundeswehr ebenfalls am Krieg beteiligt. Wollen wir das? Nein!

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„Krieg der Friedensfreunde“?

Breitseiten gegen die Friedensbewegung (1. Fortsetzung). Beitrag von Klaus Hartmann
Wenn eine Zeitung wie die „Taz“, die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterstützung nicht versagen wollte, mit dieser Überschrift einen Zustandsbericht über die Friedensbewegung veröffentlicht, liegt die Diagnose nahe: „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.“ Doch leider liegen Wunsch und Wirklichkeit enger beieinander, als es uns lieb sein kann, und insbesondere, als es dem Frieden gut täte.

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