Demokratie – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock

6. April 2023 Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, Deutschland, Europa, Globalstrategie, Konzeption, NATO, Nord Stream, Putin, Russland, Souveränität, UN-Charta, Werte

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich war hier beabsichtigt, das neue außenpolitische Konzept der Russischen Föderation dem des Auswärtigen Amtes gegenüberzustellen. Dieser Versuch beginnt mit einer Enttäuschung – es gibt schlicht kein deutsches Gegenstück. Selbst wenn man versucht, auf der Seite des Auswärtigen Amts eine Definition des aktuellen Kernbegriffs der „regelbasierten Weltordnung“ zu finden, kann man zwar durch eine Reihe von Themen hüpfen, die eines wie das andere frei von offiziellen Dokumenten sind, und findet darunter so erstaunliche Punkte wie die NATO, aber nirgends gibt es Richtlinien, ein Konzept, eine überprüfbare Ausrichtung. Das führt unmittelbar zur ersten Feststellung: Die Festlegung der russischen Außenpolitik erfolgt demokratischer als die der deutschen.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat

6. April 2023 Aufklärung, Demokratie, Demonstration, Faschismus, Frieden, Friedensbewegung, Geheimdienste, Gesundheitspolitik, Links/Rechts, Nationalstaat, NATO, Politiker, Revolution, Selbstbestimmung, Sozialstaat

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Diether Dehm
FR: Herr Dehm, inwieweit können deutsche Politiker … eigenständig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
DD: Es ist unverständlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zunächst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine pünktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ …

Kultur & Kunst Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 1-23 – Verfemte Künstler

28. März 2023 BRD, DDR, Demokratie, Faschismus, Imperialismus, Kabarett, Kunst, Liedermacher, Lyrik, Neoliberalismus, Sozialismus

Die Ausgabe 1-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Verfemte Künstler“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Diether Dehm: Degenhardt, Süverkrüp und die Innenarchitektur des Imperialismus
– Franziska Schneider: Garantiert kein Fernsehkabarett
– Dreimal Dietrich Kittner (Rotkäppchen und Currywurst, Vater geht betteln, Skandal im Friedenslager)
– Klaus von Raussendorff: „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Strandmüll im FriedensJournal

25. März 2023 Demokratie, demokratische Grundrechte, dieBASIS, Friedensbewegung, Grüne, Kriegstreiberei, LINKE

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was wäre, wenn das FriedensJournal, Organ des „Bundesausschusses Friedensratschlag“, als „hässlicher Strandmüll“ bezeichnet würde? Wäre das eine angemessene Form der Kritik? Wohl kaum! Aber es ist Gerhard Hanloser, der in einem FriedensJournal-Artikel mit dem Titel „Neue Friedensbewegte auf der Straße – Eine Reportage“ über eine von der Demokratie-Bewegung organisierte Friedensdemonstration, davon schreibt, dass – nachdem sich die Linke mit den Grünen, der SPD und dem DGB aus dem Protest gegen den Krieg verabschiedet haben – „man sich kaum wundern“ müsse, „dass die ‚Spinner‘ zurückbleiben und wie hässlicher Strandmüll nach der Bewegungsflut in der Ebbe sichtbar werden“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

2. März 2023 ARD, Außenpolitik, Baerbock, Bildung, Demokratie, Erdgas, Erdöl, Grüne, Kriegspartei, Kriegspropaganda, Olaf Scholz, Volksentscheid, Volksverdummung, Wahrheit, Wirtschaftspolitik, ZDF

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China

23. Februar 2023 Bedeutungsverlust, China, Demokratie, Deutschland, Diplomatie, EU, Frieden, Friedenspolitik, München, Russland, Sanktionen, Sicherheitskonferenz

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. … Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majestätsbeleidigung

11. Februar 2023 biologische Waffen, Demokratie, Donbass, EU, FIMI, Geschichte, Informationskrieg, Manipulation, Meinungsfreiheit, Raketen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Wer sich mit Geschichte befasst, weiß, dass Ereignisse oft noch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten verschieden gedeutet werden und die Ermittlung einer objektiven Wahrheit mühselig bleibt, selbst wenn das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart mehr hat. Die einzige Lehre, die sich daraus ziehen ließe, wäre, mit der Zuschreibung von absoluten Wahrheiten äußerst vorsichtig umzugehen und, sofern man selbst zu den politischen Akteuren gehört, immer auch die Möglichkeit eines eigenen Irrtums zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass die politische Struktur nicht die Möglichkeit verliert, einen solchen Irrtum zu korrigieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat

9. Februar 2023 Antifa, Bedrohung, Demokratie, Diffamierung, Linke Politik, Medienhetze, Meinungsbildung, Pressefreiheit, Totalitarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen. Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Michael Ballweg und der Rechtsstaat: Im Gefängnis ohne Anklage

20. Januar 2023 Corona-Virus, Demokratie, Gerichtsprozess, Impfzwang, Medienhetze, Pandemie, Querdenker, Recht, Rechtsordnung

Eine Analyse von Tom J. Wellbrock
„Irgendwas bleibt ja immer hängen.“ Nach diesem Prinzip arbeiten deutsche Mainstreammedien schon seit einer gefühlten Ewigkeit. Man beachte nur die unzähligen Behauptungen, Russland habe dies, Putin jenes zu verantworten. Selbst wenn bis zum heutigen Tag keine Beweise für die diversen Vorwürfe geliefert werden konnten, stimmt es schon: Irgendwas hängen bleibt ja immer. Erst recht, wenn die Behauptungen und Lügen so lange wiederholt und als Beweise klassifiziert werden, dass sie zum allgemeinen Konsens erhoben werden. Man sehe und höre sich nur Markus Lanz an, der – davon ist auszugehen – fest daran glaubt, dass für die Taten von Butscha Russland bzw. Putin verantwortlich sei.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Eine Prise Kinski

5. Januar 2023 Demokratie, Denunziation, Impfung, Journalismus, Kunst, Liberalismus, Medien, Regierungskritik, Satire, Verschwörungstheorie

Video von Lisa Fitz
Lisa Fitz, die als Kabarettistin seit Jahrzehnten auf politische und gesellschaftliche Missstände hinweist, beschäftigt sich in ihrem neuesten Stück satirisch mit dem “journalistischen Meister… Meisnerhandwerk” sowie Anwürfen unter der Gürtellinie gegen sie und auch gegen die NachDenkSeiten.
– Über die „Möchte – gern – auch – wer- seins“,
– Matthias Meiser und seine regierungsfinanzierte „Gegneranalyse“, Aufgabe: „regierungskritische Medien anzugreifen“-
– Ein „Fall Lisa Fitz“ ? – Die Buchhaltung über Impftote und die rätselhafte Übersterblichkeit und das Desinteresse an ihnen
– Die „Denk“-Fabrik „Liberale Moderne“ des Grünen-Ehepaares Marie-Luise Beck und Ralf Fücks – auch aus dem Bundeshaushalt unterstützt
– Denunzieren – die letzte Waffe der Komplett-Looser
– Die Nachdenkseiten – ein „verschwörungstheoretischer Kanal“!

Arbeit & Soziales Geschichte

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

23. Dezember 2022 Außenpolitik, Bismarck, Demokratie, Diplomatie, Geschichte, Grüne, Kolonialismus, Sozialpolitik, Sozialstaat

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das Auswärtige Amt geht auf Otto von Bismarck zurück, der 1871 der erste Reichskanzler Deutschlands wurde. Er war es auch, der die Grundlagen des heutigen Sozialsystems schuf. Dank der Politik der Grünen wird genau dieses Sozialsystem nach und nach demontiert – so wie auch das Bild von Bismarck, das im Bismarck-Zimmer hing. Dass Geschichte nicht Baerbocks Stärke ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. Bei der Erstellung ihres Lebenslaufes gab es doch die ein oder andere Erinnerungslücke bzw. verklärende Rückschau auf das, was die Frau, die „aus’m Völkerrecht“ kommt, so niederschrieb und veröffentlichte. Da kann es nicht überraschen, wenn sie mit noch längeren Zeiträumen Schwierigkeiten hat.