AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz will „Taurus“ liefern

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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Arbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

Beitrag von Rainer Rupp
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen Parteiengezänk unabhängige Berichterstattungen schätzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die für internationale Organisationen oder für ihre Regierungsbehörden aus beruflichen Gründen die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland über Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen während meiner langjährigen internationalen Tätigkeiten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock

Beitrag von Dagmar Henn
Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga („Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock“) hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen. Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eckart von Hirschhausen und Lauterbach drohen mit „Corona-Aufarbeitung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ampelkoalition wird sich aufgrund „unterschiedlicher Auffassungen“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen präferierter „Bürgerrat“ sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht realisierbar, so das RT-Update vom 11. Oktober zum Thema der konsequenten Verweigerungshaltung verantwortlicher Protagonisten dreier dunkler Jahre einer politisch erzwungenen „Corona-Krise“. Das Online-Medienmagazin DWDL krönt den politischen Skandal wenige Tage später mit einer Hiobsbotschaft für chronisch kranke Menschen, ausgehend von individuellen massiven biografischen Tälern und Leidenswegen körperlicher oder psychischer Art. So lautet die nüchterne, dabei todernste Information: Hirschhausen arbeitet Corona-Pandemie im Ersten auf

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Bedenkliches Gedenken

Beitrag von Diether Dehm
„Über Tote sollte man nur Gutes sagen“, sagt ein Sprichwort aus der lateinischen Sprache. Was aber, wenn der Verstorbene die NATO und ihre Aufrüstung gegen Russland sowie das Gendern kritisiert hat, für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat und — was strafverschärfend hinzukam — mit dem Kabarettisten Uwe Steimle befreundet war? Dann fällt eine angemessene Würdigung offiziellen Stellen schwer. Der bekannte ehemalige Tatort-Darsteller („Kommissar Ehrlicher“) und Theaterintendant Peter Sodann starb am 5. April 2024. Bei Gedenkfeierlichkeiten in Halle am 1. Juni vermieden Festredner sorgsam alles, was an der Persönlichkeit Sodanns unbequem war und was ihn wirklich ausmachte. Ehrlicher wäre es gewesen, auf eine Form der Beweihräucherung zu verzichten, die die Leistungen des Verstorbenen im Grunde verkleinerte.

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Kultur & KunstWeltliche Trauerkultur

Der große Sodann ist tot (1. Juni 1936 – 5. April 2024)

Nachruf von Diether Dehm
Der Einmeterachtundsechzig-Kleine musste überwiegend mit kreativer Intelligenz zum Großen wachsen. Mit tiefer Stimme, mit endlos langen Spannungsbögen über seinen Sprechpausen, mit dem argwöhnisch zugekniffenen rechten Auge lud er sein Publikum zum Mitdenken ein. Ob er nun Karl May las, den Brecht oder ob er den ersten ostdeutschen Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher 15 Jahre lang für die ARD spielte. Er war Theaterintendant, Regisseur, Schauspieler, Rundfunksprecher, später Bibliotheksleiter, aber immer: Friedenskämpfer. So sprach er am 15.2.2003 neben Konstantin Wecker und Reinhard Mey am Goldenen Engel in Berlin vor den 500.000 Menschen gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Und anrührend davon, wie er seinen Vater an der Ostfront verloren hatte. Peter Sodann wollte im Brecht’schen Sinne nützlich sein.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Fiktion versus Realität: „Zwei Minuten Hass“ heißt heute „Demokratie-Schulung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine „tiefe seelische Verletzung“ bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass „ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person“, so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt „Hass“. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche „Hass-Bewegung“ bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche „seelische Verletzung“? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, „jetzt reagieren“ zu müssen. Aber worauf? Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert …

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

„Kommt er mit dem Schiff nach Haus, jagt ihn das Volk aufs Meer hinaus“

Beitrag von Klaus Hartmann
Karnevals-„Sitzungen“, also Saalveranstaltungen mit Büttenreden, Tanz und Gesang kommen überwiegend brav, leicht angestaubt und angepasst daher, die gewünschte Gleichschaltung schreitet auch in der fünften Jahreszeit voran. Durch jene, die vor der Herrschaft untertänigst katzbuckeln, den Hofnarr spielen und das Volk im höheren Auftrag zurechtweisen oder verspotten. Statt dem genialen „Heizungsgesetz“ nehmen sie lieber die Demonstrationen dagegen auf’s Korn – irre lustig. Auch bei der Prunksitzung des Fastnacht-Verband Franken am 02. Februar 2024 in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim traten Mainstreamnachbeter, Regierungsadvokaten und blassrosa-olivgrünliche Hofsänger auf, aber – es gab auch eine überraschende Ausnahme: Mitwirkende, die gegen den Stachel löcken, bei denen das historisch Widerständige der Fastnacht weiterlebt, und die damit Mut zum Widersprechen und Aufbegehren machen.

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