Israel

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Weiße Säulen über Nahost

Ein Essay von Sabiene Jahn
„Der Krieg beginnt im Nahen Osten“ – so beginnt keine Nachrichtensendung, sondern eine der zentralen Prophezeiungen Alois Irlmaiers – jenes bayerischen Visionärs, der in der Nachkriegszeit Bilder sah, die ihm niemand beigebracht hatte, aber viele heute wiedererkennen. Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran, die am 13. Juni 2025 mit Luftschlägen auf Teherans Nuklearzentren begann, führt uns in eine Region, die längst zur Petrischale imperialer Kriegslogik geworden ist – und womöglich zur Zündschnur eines globalen Brandes. Man muss kein Mystiker sein, um zu erkennen: Es wiederholt sich etwas. Und es ist mehr als Geschichte. Es ist ein Muster.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israel bombt eine Weltkrise herbei

Der Angriff auf den Iran wird unabsehbare globale Folgen haben
Beitrag von Arn Strohmeyer
Der Völkermord im Gazastreifen ist noch nicht genug. Israel bombt weiter, wie es will – in Syrien, dem Libanon und im Jemen und nun nimmt es die Atomanlagen im Iran unter Bombardement. Der „werteorientierte“ Westen schaut zu oder spendet sogar Beifall: US-Präsident Trump fand den Angriff „exzellent“ (er hatte sicher seine Zustimmung gegeben), Frankreichs Präsident Macron sicherte Israel Hilfe zu und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, wie es deutsche Politiker es immer tun, Israels Recht auf Selbstverteidigung. Wie das? Der Iran hatte Israel doch gar nicht angegriffen! Die Politik des zionistischen Staates ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wie ein Berserker bombt und mordet er im Nahen und Mittleren Osten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Palästina Tribunal & Bundesweite Demo

WIR KLAGEN AN!!!
Wann und wo: 28.06.2025; 13:00 Uhr Pauluskirche Duisburg-Hochfeld (Demo); 16:00 Uhr König-Heinrich-Platz Duisburg-Mitte (Tribunal)
Israel begeht seit mehr als anderthalb Jahren einen Völkermord im Gazastreifen. Deutschland unterstützt dabei mit allen Mitteln: durch Waffenlieferungen und politisch. Dafür steht Deutschland unter Anklage vor dem IGH. Aber die BRD geht auch innenpolitisch massiv gegen alle vor, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen: durch Zensur, Medienhetze, Demo-Verbote, Polizeigewalt, Vereinsverbote, Anzeigen und Abschiebungen. Gleichzeitig werden die Genozid-Unterstützer:innen und Mörder:innen hierzulande nicht verfolgt, werden Waffenlieferungen an Israel nicht verboten. […] Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Duisburg und nehmt am Tribunal gegen die Bundesrepublik teil!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Karin Leukefeld: Erzwingt Israel die Neustrukturierung der Levante?

Video-Interview von Sabine Kebir mit Karin Leukefeld
Direkt nach Karin Leukefelds Rückkehr aus dem Libanon wurde sie von Sabine Kebir über die Veränderungen befragt, die der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah dort bewirkt hat. Thema sind auch die Massaker in Syrien, die Aktivität der neuen Machthaber und die Ziele, die der Westen und Israel in der Region verfolgen.
Schwerpunkte: Lage und Stimmung der Menschen im Libanon, die immer noch unter israelischen Luftangriffen leiden. Der Westen erhöht den politischen und Israel den militärischen Druck, damit das Land den Abraham-Verträgen beitritt. * Eine Million aus dem Süden geflüchtete Menschen kann wegen den Zerstörungen und anhaltendem Beschuss von Israel nicht in ihre Heimatorte zurück. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Außer Rand und Band: Krieg – Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Trump zu überlassen?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Teufel Trump

Eine Analyse der Politik des neuen Präsidenten der USA
Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was ist los mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump? Dass er von den Mainstream-Medien verteufelt wird, ist nicht zu übersehen und nicht verwunderlich. Trump wird als der Handlanger Putins hingestellt, wenn es z.B. nach dem Streit von Selenskij und Trump im Weißen Haus am 28. Februar 2025 in einem Kommentar der Bild-Zeitung heißt: „Für Putin der beste Tag seit langem“ oder in „Bild am Sonntag“ über zwei Seiten „Und der Gewinner ist: Russland!“ in fetten Lettern gesetzt ist. Aber es sind auch „linke“ und „alternative“ Medien, in denen Trump verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, ethnische Säuberung Palästinas und Völkermord Israels an den Palästinensern zu unterstützen. … Es folgt eine kleine Chronologie von Trumps bisherigem Wirken – basierend auf authentischen Quellen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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