Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Rechtsnationalistisch? Alexander Dugin und die liberale Gesprächsverweigerung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bei einem Bombenattentat am Wochenende wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, Darja Dugina, getötet. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Der russische Staatsschutz ermittelte eine Ukrainerin als Täterin, die inzwischen nach Estland geflüchtet sein soll. Sie habe sich im Haus von Dugina einquartiert und diese ausspioniert. Ukrainische Geheimdienste hätten das Attentat vorbereitet. Dessen ungeachtet bleibt der Verdacht bestehen, dass nicht die Tochter, sondern Dugin selbst Ziel des Anschlags werden sollte. Gegen den Philosophen läuft im Westen schon seit geraumer Zeit eine Diffamierungskampagne. 

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Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

Beitrag von Dagmar Henn
Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, „die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen“, dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schließlich ist Sinn und Zweck dieser Tätigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als „Moskaus Lügen“ so lächerlich wie wahrheitsfern ist – man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt. Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was künftig in Deutschland überhaupt noch gesagt werden darf.

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13. August 1961 – Einleitung einer Phase des Friedens

Rede von Liane Kilinc 
Wenn ich heute etwas zu den Ereignissen rund um den 13 August 1961 sagen soll, vergebt es mir bitte, wenn es mir nicht gelingt, das Damals vom Heute zu trennen. Das mag schlicht daran liegen, dass ich zur damaligen Zeit noch nicht geboren war; aber es liegt auch daran, dass es gar nicht möglich ist, sich in ein historisches Ereignis rein (sauber) zu betrachten, außer, man will sich unter Historikern streiten. Für politische Menschen ist es immer ein Beispiel, das andere Ereignisse aufruft, bei dem man sich fragt, welche Lehren gezogen werden könnten, und wie man es vor dem Spiegel der Gegenwart bewertet. Es sind die Kämpfe dieser Gegenwart, die die Tage füllen, die die Herzen gefangen nehmen, und die uns nötigen, einen Weg zu finden.

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ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund

von Gert Ewen Ungar
Die Ukraine verliert gerade trotz umfangreicher Waffenlieferungen durch den Westen den militärischen Teil des Krieges. Deutschland und die EU verlieren den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Bürger Deutschlands werden von der deutschen Politik für einen aussichtslosen wirtschaftspolitischen Stellungskampf in Geiselhaft genommen. Die deutsche Politik ist bereit, den Wohlstand von vielen einer längst verlorenen Sache preiszugeben: der Idee der Vernichtung Russlands. Und was machen die öffentlich-rechtlichen Medien? Sie machen Propaganda, erdichten Verschwörungstheorien und versuchen, das Feindbild Russland etabliert zu halten. 

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Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn

Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

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Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie „unverfrorene Lügen“ in Verbindung mit „anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz“. Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.
Dieses Beispiel kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Stellungnahmen der ukrainischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten zum Atomkraftwerk Saporoschje anhört.

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Für eine Außenministerin gefährlich naiv – Baerbocks Rede in New York

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Außenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Außenpolitik skizzierte. Die New School ist eine für die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universität. An der Universität fanden in der Zeit des Faschismus eine große Zahl an deutschen Exilanten einen Wirkungsort. Auch nach dem Ende des Faschismus blieb die New School eine für deutsche Exilanten wichtige Einrichtung. Unter anderem hat die Publizistin und Philosophin Hannah Arendt dort ab den späten Sechzigerjahren bis zu ihrem Tod gelehrt. … Annalena Baerbock nimmt nun ausgerechnet einen zentralen, emanzipatorischen Gedanken Arendts auf, entwickelt daraus ihre Rede und lässt ihre Zuhörer an einem vollumfänglichen geistigen Bankrott teilhaben.

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„Die Deutschen zwinkerten“: Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

Beitrag von Dagmar Henn
Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.
Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

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Schmutzige Leben, schmutzige Fantasien

Beitrag von Diether Dehm
„Beginnen wir direkt mit dem Wichtigsten: Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, (…) sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz infrage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten –, dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“ Mit diesem Satz beginnt das „Framing-Manual“, das die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling 2017 für die ARD entwickelte. Was gedacht war zur Kommunikation über die eigene Sendeanstalt, hat sich heute zur Leitlinie der Berichterstattung gegen Russland und China gemausert.

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Ehrlich erarbeitete Verachtung

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich beliebt ist er nicht mehr, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. In einer Umfrage antworteten 61,3 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollen die Rundfunkgebühren in Deutschland ähnlich wie in Frankreich abgeschafft werden“ mit „auf jeden Fall.“ Weitere 7,1 Prozent antworteten mit „eher ja“.
Man könnte meinen, dass es sich dabei um einen aktuellen Einbruch durch den Skandal um Ex-RBB-Chefin Schlesinger handelt. Aber das gleiche Umfrageportal Civey, das am 10. August diese Werte lieferte, hat seit 2018 eine weitere Umfrage, in der gefragt wird, wie viel die Bürger bereit wären, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, wenn sie es selbst entscheiden könnten. Die häufigste Antwort, mit derzeit über 44 Prozent, lautet: Nichts.

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Verhandlungen jetzt!

Interview von Christoph Hentschel mit Klaus Hartmann
UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?
Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

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