Die EU im Corona-Tsunami

Beitrag von von Pierre Lévy
Mitte März hat sich die EU-Kommission nach langem Zögern durchgerungen, eine noch nie angewandte „allgemeine Ausnahmeklausel“ zu bemühen, die es erlaubt, in allen EU-Ländern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsländer dürfen grenzenlos Ausgaben tätigen.
Wenn auch zu spät, es ist das einzig Richtige, was Brüssel jetzt machen konnte und endlich einräumte: keine Überwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen – kurzum: Klappe halten!

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Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management

Beitrag von Werner Rügemer
Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt?

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Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

Beitrag von Dagmar Henn
Das während der Eurokrise den südeuropäischen Ländern maßgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun während der Corona-Pandemie seine tödlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalität, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenkürzungen und eine radikale Zerstörung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine rücksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …

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Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Kriegsverbrechen …

Interview von Żaklin Nastić, MdB mit der Tageszeitung Vesti
… Als das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO am 24.03.1999 begann, war ich 19 Jahre alt. Ich habe an vielen Demonstrationen in Hamburg gegen den Krieg teilgenommen und wurde durch diesen Krieg mehr als zuvor politisiert. Die Lügen des damaligen Außenministers der Grünen, Joseph Fischer, um den Kriegseinsatz zu legitimieren, haben mich unglaublich erschrocken, aber auch, dass viele deutsche Medien diese Lügen verbreitet haben. … Krieg darf niemals Mittel der Politik sein.

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

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Corona Patentlösung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 27.03.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona Patentlösung“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Eigentlich wollte ich in meinem heutigen Beitrag darauf eingehen, mit welchen menschenverachtenden Mitteln die Kriegstreiber in Washington die Corona-Krise dazu benutzen, um die Regierung in Teheran und die iranische Bevölkerung doch noch in die Knie zu zwingen. Doch bevor ich alle Materialien geordnet hatte, wurde ich auf einen aktuellen, im Internet kursierenden Artikel über die Corona-Krise aufmerksam, der mir ob seiner verbrecherischen Empfehlungen wortwörtlich die Haare zu Berg stehen ließ und den ich nicht unkommentiert lassen kann.

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Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

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Die Hände des Tantalos

Standpunkt von Dagmar Henn
Nach 30 Jahren Neoliberalismus benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat… allerdings nur seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten – der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse.
Die sich entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit. Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der Facebook-Seite des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3 …

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Wenn aber die Pandemie vorbei ist

Beitrag von Nebojša Katić, übersetzt von Bernd Duschner
Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren. So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde.

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Annahme verweigert

Beitrag von german-foreign-policy.com
Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht …

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Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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