100 Jahre Staatsleistungen – Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Pressemitteilung der Humanistischen Union (Luise Wagner)
Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.

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Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)

Beitrag von Rainer Rupp
NATO und EU umgarnen weiterhin die serbische Führung, um das Land in die beiden Frontorganisationen der westlichen Unwertegemeinschaft zu locken. Klarheit darüber schaffte in Belgrad eine hochkarätige internationale Konferenz zum 20sten Jahrestages des NATO-Überfalls.
Teil II des Beitrages befasst sich mit der zukünftigen politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.

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Kundgebung: Stopp dem Krieg im Donbass!

Stopp dem Krieg im Donbass! Protest- und Mahnkundgebung am 14. April 2019 von 13:00 bis 14:00 Uhr Berlin
Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. … Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

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Diskussion: „War die DDR-Wirtschaft pleite, marode und unproduktiv?“

Einladung zur Diskussion „War die DDR-Wirtschaft pleite, marode und unproduktiv?“ – Einleitungsreferat: Dr. Klaus Blessing Berlin, Buchautor und Publizist, früher Abteilungsleiter beim ZK der SED und stellv. Minister
Der 70. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wirft seine „Schatten“ voraus: Politikerreden und Medienbeiträge ohne Zahl werden sich wieder darin versuchen, was der frühere Bundesjustiz- und Außenminister Kinkel in Auftrag gab: Die „Delegitimierung der DDR“.

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Frauenrechte und die DDR – Interview mit Prof. Helga Hörz

Die Frauenrechts-Expertin Prof. Helga Hörz sprach mit RT Deutsch über den Kampf um Gleichstellung in der DDR. Sie wies auf die Möglichkeiten hin, die die DDR-Politik den Frauen bot. Die Übernahme durch die BRD habe sich negativ auf die Lage ausgewirkt. Im Zweiten Teil erklärt sie unter anderem die Familien- und Frauenpolitik der DDR – und was die „Wiedervereinigung“ für die DDR-Frauen bedeutete.“

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Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2019

Abrüsten statt Aufrüsten – Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse – Auf zum Ostermarsch 2019 am 20. April 2019, 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin.
Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

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In Erinnerung an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren

Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, haben der Deutsche Freidenker-Verband und die Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) vom 21. bis 26. März 2019 eine Solidaritätsreise nach Serbien organisiert. Dazu gehörte die Teilnahme an der Internationalen Konferenz „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut“ sowie die Beteiligung an Gedenkveranstaltungen am Jahrestag des Kriegsbeginns. Die Neue Rheinische Zeitung hat umfangreich über die Reise und die Veranstaltungen berichtet. Wir geben hier einige der Beiträge wieder.

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Im Gespräch: Erneuerer oder Totengräber des Sozialismus?

Rezension von Anton Latzo
Klaus Kukuk, bekannt für seine Analysen über die Vorgänge in der CSSR im Jahre 1968, hat eine Übersetzung der drei Gespräche angefertigt, die Michail Gorbatschow und Zdenek Mlynar, führender Akteur des „Prager Frühlings“, in den Jahren 1993 und 1994 geführt haben.
In ihren Gesprächen behandeln sie zwar zentrale Fragen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und der internationalen Auseinandersetzung. Aber: ihre Betrachtungen zu gemeinsamer Studienzeit, zur Geschichte der Sowjetunion und zur Außenpolitik der UdSSR in den 1980er Jahren sind davon geprägt, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen und als positiv und alternativlos zu präsentieren.

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Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. … Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

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EUmania bei Campact, Attac & Co: vorgeblich „gegen rechts“

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 29.03.2019 bei KenFM der Beitrag „EUmania bei Campact, Attac & Co: vorgeblich „gegen rechts“, von Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ … macht wieder mobil. „Campact“ will „eine europaweite Bewegung entstehen lassen, die zeigt: Dem Nationalismus gehört die Vergangenheit, aber die Zukunft gehört Europa.“ Für den 19. Mai 2019 ruft ein Bündnis von Attac und einigen Dutzend weiterer Organisationen zu Demonstrationen auf: „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Eine „Richtungswahl“ stehe bevor, „Pulse of Europe“ raunt von einer „Schicksalswahl“: „wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art“.

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Angst vor dem Volk

Beitrag von Andreas Wehr
Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: „Populisten“. Als normal gilt eher, am Volkswillen vorbei zu regieren, nach dem Motto: „Wir lassen ihnen gern ihren Willen, solange sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir uns danach richten.“ Anlässlich der Europawahl steht in verschiedenen Ländern wieder der populistische Gottseibeiuns vor der Tür.

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