Neun Fragen zu COVID-19, die die USA beantworten sollten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
So lautet die deutsche Übersetzung des Titels eines englisch-sprachigen Artikels in der Auslandsausgabe der chinesischen „Volkszeitung“ („People’s Daily Overseas Edition“) vom Dienstag dieser Woche (27. Juli 2021). In dem Artikel rechnet der Autor mit den massiven und rabiat vorgetragenen US-Vorwürfen ab, wonach der Covid-19 verursachende Virus aus dem chinesischen Hochsicherheits-Bio-Labor in Wuhan entweder unbeabsichtigt entwichen ist oder gezielt freigesetzt wurde, um dem Westen zu schaden. … Bei genauerem Hinsehen aber führen mehr Spuren über den Ort des ersten Auftauchens des Virus in die USA als nach China.

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Noch gibt es Richter in Deutschland

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht.

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Dem Schriftsteller Erasmus Schöfer zum 90.

Laudatio von Werner Rügemer
…. Erasmus, Du warst nicht nur mal für drei Jahre zum Arbeiten in die Industrie gegangen. Mit dem Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, 1969 gegründet, organisiertest Du mit anderen Gleichgesinnten die bis dahin schlummernden, verdrängten, abgetöteten, auch durch Nobel- und viele andere Literaturpreise überspielten Fähigkeiten der abhängig Beschäftigten, ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse selbst darzustellen, und zwar nicht kurz und grob so mal hingesagt in einem gnädig gewährten Fernseh-Interview, sondern in literarischer Form. Erasmus, Du verbrüdertest und verschwestertest Dich nicht, wie Camus es wollte, irgendwie mit „dem Volk“, sondern mit dem unterdrückten, ausgebeuteten und dann auch antikapitalistisch widerständigen Teil des Volkes.

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Vernünftiges Denken gegen Kriegshetze und Bewusstseinssteuerung

Interview der UZ mit Sebastian Bahlo und Klaus Hartmann
… Sebastian Bahlo: Der Name Freidenker war früher eine Selbstbezeichnung für Atheisten. Mitglieder und Inte­ressenten wollen Freies Denken heute in einem erweiterten Sinne verstehen: rationales Denken, das sich auf nachprüfbare Evidenz, auf Logik statt auf Scheinlogik stützt und sich seine Grundannahmen weder von religiösem Glauben noch von gesellschaftlicher Opportunität und politisch-medial forcierten Denkvorgaben und -verboten diktieren lässt. Tatsächlich sehen wir gerade unter den Bedingungen krisenhafter Zuspitzung in der Förderung des Freien Denkens in diesem verallgemeinerten Sinn eine dringend notwendige Aufgabe, um der Selbstverständigung der Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts zu dienen.

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Corona-Impfpflicht gerichtlich verboten?

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Zurzeit kursiert die Behauptung: „Das Verbot der Impfpflicht wurde vom Europäischen Gerichtshof beschlossen!“ Das ist bedauerlicherweise nicht zutreffend. Zutreffend ist demgegenüber, dass es die „Parlamentarische Versammlung“ des Europarats gewesen ist, die am 27. Januar 2021 in Sachen Covid-19-Impfstoffe eine NICHT rechtsverbindliche Entschließung … verabschiedet hat, in der es u.a. heißt: „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf… im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate, … sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte …

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Die Dimension des nächsten Waffengangs

Kommentar von Willy Wimmer
Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu “in-sich-zu gehen”. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Zündschnur von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gewusst und gewollt in “Versailles 1919” gelegt worden war, um sich der beiden möglichen Rivalen – Deutschland und das bolschewistische Russland, die Sowjetunion – zu entledigen. Die Bestimmungen von “Versailles 1919”, die Deutschland ohne Not knebelten, wirkten wie eine Tagesordnung, die ein bewusst geförderter Adolf Hitler nur abarbeiten musste, um den nächsten Krieg, der gewollt angesteuert worden war, entfachen zu können.

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LINKE – auf Seiten der Unterdrückten oder der Unterdrücker?

Annette Groth, bis 2017  Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und engagiert im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP), hat einen „Offenen Brief“ an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch geschrieben. Anlass ist sein Interview mit dem Zentralrat der Juden, über das die Jüdische Allgemeine berichtet.
Annette schreibt ergänzend: „Das Thema Nahost lässt auch Die Linke am liebsten links liegen, weil Mensch schnell als Antisemit diffamiert wird. Ich halte das für feige und einer  linken, internationalistischen Partei für unwürdig.“

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Gemeinsam statt getrennt! KORSO fordert Reform des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen

Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V. vom 27.07.2021:
Auf Einladung des KORSO kamen am vergangenen Freitag, 23. Juli 2021, 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einer Themenwerkstatt zusammen, um sich über die Zukunft des Religionsunterrichts auszutauschen – aus säkularer Perspektive. Nach ausführlicher Debatte einigten sich die Anwesenden auf drei Konsenspunkte, die eine Grundlage bilden für künftige Forderungen des KORSO

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die schönen Worte deutscher Politiker und ihre tatsächlichen Handlungen gehen oft weit auseinander. Das zeigt nun wieder der Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO. Deutschen Politikern geht es nicht um Rassismus, sondern um politische Ideologie.
Beispiele dafür … gibt es reichlich. So hat Deutschland zum Beispiel Ende 2020 in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trug.

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Ein Pakt zum Plündern

Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2
Beitrag von Dagmar Henn

Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Versöhnung: gemeinsam die Osteuropäer bluten lassen … wofür die „Energiewende“ gerade den rechten Vorwand liefert. …. Ja, man sollte diese Erklärung gelesen haben. Weil sie in einem Papier bündelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland prägt: Überheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu plündern.

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