Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump & Netanyahu – Die Gaza-Schlächter

Beitrag von Uli Gellermann
Das Schlachten in Gaza geht weiter: Die Nazi-Fraktion in der israelischen Regierung marschiert ungebremst auf die Endlösung der Palästinenserfrage zu: Netanyahu will keine lebenden Palästinenser in Gaza dulden. Er will die Plätze der Toten mit israelischen Siedlern füllen. Tatsächlich wären die USA mit ihren finanziellen und militärischen Möglichkeiten in der Lage, die Schlächterei zu stoppen. Aber Präsident Trump lässt diese Stellungnahme ab: „Soweit ich weiß, haben sie (die Hamas) einen israelischen Soldaten getötet“, sagte Trump vor Journalisten an Bord der Air Force One. „Die Israelis haben zurückgeschlagen, und das sollten sie auch. Wenn so etwas passiert, sollten sie zurückschlagen.“ Netanyahu wird immer einen Grund finden oder konstruieren, um „zurückzuschlagen“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Chinas Gegenentwurf – Ein aktueller Bericht über die Lage in China

Buchvorstellung von Uwe Behrens zu „Chinas Gegenentwurf – Ein Weg in die Zukunft“
Der Ortsverband München hat am 24.10.2025 als Mitveranstalter eine Veranstaltung mit Uwe Behrens zu China durchgeführt. Uwe Behrens beschrieb und analysierte die Gegenwart in China und gründete darauf seine Prognose. Zugleich warf er einen Blick zurück und beantwortete die Frage, wie sich China so rasch und so erfolgreich entwickeln konnte. Uwe Behrens lebte fast dreißig Jahre in China, bereist das Land immer wieder und erkundet die Umbrüche. Was passierte beim rasanten ökonomischen Aufstieg mit den Chinesen, wie veränderte sich ihr Leben? Uwe Behrens hat in seinem Vortrag darüber berichtet, wie China es geschafft hat, nachhaltig die Armut zu überwinden. Er hat ferner aktuelle wirtschaftliche Fragen sowie die gesellschaftliche Entwicklung, einschließlich dem chinesischen Verständnis von Demokratie, beleuchtet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Podcast: Unter Freunden: Wolfgang Bittner – Warnung vor dem Krieg

Bernhard Lassahn im Gespräch mit Wolfgang Bittner
Von Wolfgang Bittner gibt es mehr als achtzig Veröffentlichungen in allen schriftstellerischen Spielarten. Zuletzt hat er mit „Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland“ eine große historische Einordnung vorgelegt und in seinem neuen erzählerischen Werk „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ gezeigt, wie sich die großen Themen auch in den kleinen Schicksalen wiederfinden. Bittner engagiert sich für den Frieden und sieht sich dabei in der Tradition von Schriftstellern wie Kurt Tucholsky, von dem es heißt, dass er versucht habe, mit einer Schreibmaschine den Krieg aufzuhalten. […] Wolfgang Bittner hat laut Nein gesagt zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun steht er auf der Todesliste der Ukraine. Er warnt eindringlich vor einem großen Krieg, den er als reale Bedrohung sieht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reiseroute: Kriegsgefahr

Sowjetunion/Russland 1977, 2023/24; China 2025
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach 12 Jahren Dienstzeit beendete 1976 Wolfgang Effenberger seine Offizierslaufbahn. In seiner letzten Verwendung war er an der vorbreitenden Befehlsgebung gemäß des General-Defense-Plans (GDP) – Ausschnitt Grenze zur damaligen Tschechoslowakei- beteiligt. Der GDP war nur einem eng begrenzten Kreis von Geheimnisträgern (Streng geheim) zugänglich, die einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterlagen (und somit auch nicht in den Ostblock hätten reisen dürfen). Um sich jenseits der beginnenden Nachrüstungs-Propaganda ein Bild zu machen, fuhr Effenberger dennoch.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Venezolanischer Präsident sollte entführt werden

US-Plan gescheitert
Ein Kommentar von Rainer Rupp
US-Geheimdienste versuchten, den persönlichen Piloten von Präsident Nicolás Maduro von Venezuela für einen verdeckten Entführungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Präsidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Behörden den venezolanischen Staatschef wegen einer (gefakten) US-Anklage wegen Drogenhandel und möglicher Terrorvorwürfe festnehmen könnten. Diese Enthüllung unterstreicht, zu welchen Mitteln die Schurken in Washington greifen, um die Regierung Venezuelas zu destabilisieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost

UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Beitrag von Karin Leukefeld
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf. Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

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Weltanschauung & Philosophie

Aufruf zu friedfertiger Besonnenheit in militärisch hemmungsloser Zeit

Beitrag von Bernhard Taureck
Der folgende Text liefert einige Beschreibungen und bietet einen Ratschlag zu friedfertigem Verhalten in militärisch hemmungsloser Zeit. […] Aus diesen Prämissen folgt der Rat, alle Planungen, Erwartungen, alle Optionen auf einen kriegerischen Sinn der Staatspolitik zu begraben und durch eine intrinsisch friedfertige Politik zu ersetzen. Dieser Rat bedarf folgender Erläuterung:
Bisher lag der Sinn der Politik eines Landes darin, den Bestand des Staates zu erhalten. Das jedenfalls lehrte uns Machiavelli in seiner politischen Programmschrift Il Principe von 1513. Er formuliert die Selbsterhaltung des Staates (mantenere lo stato) als Ziel jeder Art von Politik. Denn mit dem Staat ist das Gedeihen des gesamten Staatsvolkes in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft gemeint. Keine Staatsregierung ist jedoch frei von Irrtümern. Denkfabriken, die im Westen während der letzten Jahrzehnte auf über 6000 angewachsen sind, sollen für Irrtumsverringerung sorgen.

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GeschichteKultur & Kunst

Der Erbfeind im Osten

Beitrag von Stefan Siegert
„Am Morgen vorgelesen“ hieß die NDR-Sendung schon in meiner Schulzeit vor mehr als 60 Jahren. Die Auffassung davon, was Literatur ist, scheint sich seit Hanjo Kestings legendären Zeiten in Richtung einer nicht mehr klaren Unterscheidung zwischen Literatur, Belletristik, schreibendem Auto-Screening u.ä. verändert zu haben, aber die Sendung gibt es immer noch. Und es findet sich nach wie vor in der Literatur Bemerkenswertes. Beim Surfen in den Links der Beiträge anlässlich Thomas Manns 70. Todestags stieß ich auf zwei Sätze: „Einst zogen deutsche Ritter in weite Fernen, um für das Ideal ihres Glaubens zu streiten. Heute kämpfen unsere Soldaten in der Unendlichkeit des Ostens, um Europa vor der Vernichtung zu bewahren.“ Der Ton wäre zu pathetisch heute. Aber der Kerngedanke […] ist hochaktuell …   

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Demokratie – Medien – Aufklärung

München 2025: Kein Zutritt für Juden

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses, die offenbart, dass bei dem Veranstalter „München ist bunt“ anscheinend die Brauntöne überwiegen.
Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses vom 31.10.2025: Kritischen Jüdinnen wurde der Besuch einer Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in München verwehrt
Am 27.10.2025 fand in München eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München“ statt, organisiert von „München ist bunt“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, galt ein Einlassvorbehalt, um rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. […] Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, und die jüdische Künstlerin Suzanna Treutman wollten an der Veranstaltung teilnehmen, wurden jedoch am Eingang unter Verweis auf den „Einlassvorbehalt“ abgewiesen.

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