Ukraine-Konflikt

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stürzt Selenskijs „Siegesplan“ Europa ins Verderben?

Kommentar von Rainer Rupp
Der neue „Siegesplan“ des illegalen ukrainischen Präsidenten Selenskijs ist nicht weniger grotesk als sein 10-Punkte-Friedensplan, den er zuvor überall in der Welt mit Unterstützung von US/NATO rund um die Welt als „alternativlos“ präsentierte. Neben Russlands Kapitulation hatte dieser „Friedensplan“ unter anderem auch den kompletten Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und der Krim und zudem auch noch Reparationszahlung vom Kreml gefordert für die in der Ukraine angerichteten Kriegsschäden. Während der Realsatire der „Internationalen Friedenskonferenz“ in der Schweiz im Frühling dieses Jahres, war diese Absurdität von „Friedensplan“ von US/NATO-Vertretern und ihren Presstituierten in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ mit viel Medien-Tamtam beworben worden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Waffen nieder! – Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Rede auf einer Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall von Jürgen Rose
In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan gemeinsam mit ehemaligen Bundeswehrgenerälen ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer geraten, ist es umso wichtiger, dass Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, dass Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Märchen von der Unabhängigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Russlands Gas kommt nach Deutschland. Auf Umwegen zwar, aber es kommt. Allein diese Tatsache sollte Grund genug sein, die alberne Verweigerung russischen Gases nicht weiter aufrechtzuerhalten. Es widerspricht der Logik, dem gesunden Menschenverstand und einer strategischen Herangehensweise, so zu tun, als würde man auf etwas verzichten, worauf man nicht verzichtet. Es ist die traurige Wahrheit, dass deutsche Politiker eine Erzählung aufrechterhalten können, die – zoomt man nur ein paar Zentimeter heran – einfach nicht stimmt. Hinter dieser vollständig dummen Herangehensweise stecken US-Interessen, so viel ist klar. Man muss kein Genie (mehr) sein, um zu verstehen, dass den USA jedes Mittel recht ist, um so etwas wie eine Zusammenarbeit oder gar Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern bzw. zu zerstören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord-Stream-Attentäter: Befinden wir uns nun im Krieg mit der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben. Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht. Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze „Andromeda“-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensaktivist Heinrich Bücker über seinen Strafprozess und Anfeindungen aus linken Kreisen

Beitrag von Felicitas Rabe
Vor zwei Jahren, am 22. Juni 2022, hielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker am 81. Jahrestags des deutschen Einmarsches nach Russland eine Rede vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin. Die Berliner Friedenskoordination hatte die Gedenkveranstaltung organisiert, um an die Opfer des Unternehmens Barbarossa zu erinnern. Infolge seiner Rede wurde der Friedensaktivist von einem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Unterstützung von „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ angezeigt. Im April 2023 endete die erste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Tiergarten mit einem Freispruch für Bücker. Auch bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten Revisionsverhandlung, die am 26. Februar am Landgericht Berlin stattfand, wurde er freigesprochen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheuklappen gegen Realismus

Beitrag von Hartmut König
Emmanuel Todd, einer der bekanntesten Historiker Frankreichs, hat der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben, in dem er den Wertewesten als im freien Fall und das deutsche Segment darin als in unseliger amerikanischer Fesselung beschreibt. Er wirft einen realistischen Blick auf den Ukraine-Krieg und erkennt in dessen Vorgeschichte das provokatorische Kalkül des Westens. Vor dem Februar 2022 habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt. Beim Maidan sei es zu einer direkten Intervention der US-Amerikaner gekommen. Am Ende habe der Westen begonnen, die ukrainische Armee bis an Russlands Grenzen aufzurüsten, obwohl Moskau klar gemacht hatte, dass es eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnte. Wenn er nun sage, die Ukraine haben den Krieg bereits verloren, spreche er nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Widerstand – Oder wie man dem Gewissen folgt

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es war schon makaber, als am 20. Juli anlässlich des 80. Jahrestags des (missglückten) Attentats auf Hitler dazu aufgerufen wurde (Scholz), die Demokratie zu verteidigen. Während des feierlichen Gelöbnisses von etwa 400 Frauen und Männern bekennen sie sich zum Widerstand gegen den Tyrannen. Sie wollen nicht in der Tradition der Wehrmacht stehen, bei der Offiziere und Generäle dem „Führer“ in überwältigender Mehrzahl bis zum Untergang die Treue hielten. So gut und so schön. Aber ketzerisch angemerkt: nachdem Deutschland nur 79 Jahre nach Kriegsende und Kapitulation wieder – diesmal eingebettet in den Schoss der US-geführten NATO seinen „Führungsanspruch“ weltweit bekräftigt und „Kriegsminister Pistorius den Deutschen mehr „Kriegstüchtigkeit“ abverlangt – wird Deutschland immer mehr zu einer Kriegspartei und Kriegswirtschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Orbán, das Kameradenschwein

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Schlag auf Schlag: NATO-Gipfel – Kriegsausdehnung – Attentat auf Trump

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der NATO begann am 9. Juli 2024 in Washington der dreitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses. Neben dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands angereist. Das von den USA geführte Militärbündnis feiert sich nun als Verteidigungsunion, obwohl es sich in den zurückliegenden 75 Jahren noch nie gegen einem direkten Angriff verteidigen musste. Im Gegenteil! Die USA griffen 1983 unprovoziert die kleine – vor Venezuela liegende – Karibikinsel Grenada an, die zudem Teil des Commonwealth ist. 1999 griffen USA und NATO unprovoziert Restjugoslawien ohne UN-Mandat an, eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die seither von der US-kommandierten NATO geführten Kriege (Irak, Libyen und Syrien) wurden ebenfalls ohne UN-Mandat geführt und waren somit völkerrechtswidrig.

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