Noch eine Datenspeicherung

Beitrag von Erich Buchholz aus FREIDENKER 2/3-08
Telekommunikationsdaten geben bekanntlich Aufschluss darüber, wer wann mit wem und von welchem Ort aus kommuniziert hat, sei es per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Kommunikationsdaten sind enorm. Mit ihrer Hilfe können durchaus grobe Bewegungsprofile erstellt, gesellschaftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Zusammen mit Informationen zu den Kommunikationspartnern können zudem Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, aber auch persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden gezogen werden.

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Gegen die kontinuierliche Einschränkung demokratischer Rechte

Beitrag von Lorenz Knorr aus FREIDENKER 2/3-08
Der 8./9. Mai 1945 brachte eine markante Zäsur in der staatsrechtlichen Entwicklung Deutschlands. In den Köpfen derer, die zuvor an den singulären faschistischen Gewaltverbrechen teilgenommen hatten, hinterließ dieser historische Bruch jedoch nicht allzu viele Spuren; von jener bürgerlichen Minderheit abgesehen, die aus der totalen Kapitulation Deutschlands humane Konsequenzen zog.

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Risiken der elektronischen Gesundheitskarte

Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2/3-08
Die neuen technischen Möglichkeiten werfen grundsätzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit darüber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche berühren. Und damit werden grundsätzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der Selbstbestimmung über das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes berührt.

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Bank des Südens – Alternative zu Weltbank und IWF

Beitrag von André Scheer aus: FREIDENKER 4-07
Wem gehört die Welt? Sicherlich nicht internationalen Finanzinstitutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Aber diese gehören zu den wichtigsten und bekanntesten Machtinstrumenten des internationalen Finanzsystems – auch globalisierter Kapitalismus genannt – , deren offizielle Aufgabe es ist, für Wirtschaftsstabilität und Entwicklung zu sorgen, die aber gleichzeitig durch Auflagen und ihre Position als Gläubiger Druck ausüben können, damit vor allem die Entwicklungsländer nicht vom neoliberalen Weg abweichen.

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Die Macht der Medien

Beitrag von Bernd Fricke aus: FREIDENKER 4-07
Wer kennt ihn nicht, den Begriff der Mediengesellschaft. Aber leben wir wirklich in einer solchen, so wie wir früher beispielsweise in der Steinzeit oder im Atomzeitalter gelebt haben? Fakt ist, Medien beeinflussen unser tägliches Leben in zunehmendem Maße. Es gibt kaum einen Ort, an dem wir vor ihnen sicher sind. An fast jeder Ecke blinkt, piept oder klingelt etwas. Wir werden von optischen und akustischen Reizen im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht überschwemmt. Die riesigen Reklametafeln, die unser Stadtbild maßgeblich mitbestimmen, sind hier ebenso zu nennen wie die Informationsflut aus Funk, Fernsehen oder Internet.

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„Nicht“- Regierungsorganisationen?

Beitrag Von Cathrin Schütz aus: FREIDENKER 4-07
Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO’s auf heftige Kritik stieß. …
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten „gelenkten Demokratie“ der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und „wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden“

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Außenpolitische Denkfabriken und Netzwerke

Beitrag von Christian Christians
Die Landschaft um den niederländischen Ort Osterbeek bei Arnheim gilt als besonders malerisch, das örtliche Hotel de Bilderberg gehört zur gehobenen Preisklasse. An diesen angenehmen Ort lud im Mai 1954 Prinz Bernhard der Niederlande zu einer geheimen Konferenz. 80 Politiker und Wirtschaftsführer kamen beim ersten Treffen zusammen. Bis heute folgen jährlich weitere Zusammenkünfte. Inzwischen nahmen rund 2.000 verschiedene Personen an den Treffen des geheimen Zirkels teil. Benannt wurde die Gruppe nach dem ersten Tagungshotel: Bilderberger.

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Wer regiert die Welt? Oder: Wie faschistisch ist der Imperialismus heute?

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-07
Die Antwort auf die Frage, wer die Welt regiert, sollte korrekterweise lauten: niemand. Denn die kapitalistische Produktionsweise ist ihrer Natur nach anarchisch. Das auf ihr beruhende Gesellschaftssystem tendiert bei wachsenden Widersprüchen zur Unregierbarkeit. Was man landläufig unter Regieren versteht, sind gewaltsame Anstrengungen, Interessen kleiner Eliten gegen die große Mehrheit der arbeitenden Menschen durchzusetzen. Die Frage sollte also besser lauten: Wer lässt regieren? Und wie?

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Das Schattenkabinett aus Gütersloh

Beitrag von Jens Wernicke
Der größte und einflussreichste Politikberater im Land, die Bertelsmann-Stiftung, ist als „gemeinnützig“ anerkannt. Das ist alles andere als ein unbedeutendes Detail. Denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass steuerbegünstigte Stiftungen mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens halten, hält die Bertelsmann-Stiftung ganze 76 Prozent der Anteile der milliardenschweren Bertelsmann AG, eines der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen der Welt. … Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern einzig bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die auch in dieser selbst wiederum tonangebend sind.

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