Zur Ermordung von Osama bin Laden

Kommentar von Elias Davidsson
Nach Medienberichten wurde Osama bin Laden am 1. Mai 2011 ermordet, zusammen mit „anderen Familienmitgliedern“, deren Identität unbekannt ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.

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Der Terror-Psychose widerstehen!

Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen. Wir dokumentieren:
– Stellungnahme von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
– Auszug aus dem Dokument „Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft“
– Offener Brief von Heinz-W. Hammer an den Bundesinnenminister (Vorsicht, Satire)

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Postdemokratie

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Arno Klönne schreibt in „Ossietzky“ über eine „lesenswerte Lagebeschreibung“, die er in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Wochenzeitung „Das Parlament“ gefunden hat. Herausgeber ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Klönne kritisiert, „die Beiträge“ seien „in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering“.
Auch den Begriff der „Postdemokratie“ hält Klönne für verharmlosend, denn „,Post‘ bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie‘ wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.“

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Demokratie?

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 2-10
Vor einigen Jahren wurde in der Diskussion, ob die Freidenker eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstreben, den Sozialismus propagieren sollen, die Frage gestellt: „Reicht unser Bekenntnis zur Demokratie denn nicht aus?“. Die Erwiderung verblüffte manche: „So was haben wir gar nicht, ein Bekenntnis zur Demokratie steht nirgends, haben wir nie beschlossen“. Natürlich seien Freidenker gegen den Abbau und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Aber ‚Demokratie‘? Darunter versteht doch jeder, was er will, und im politischen und Medienbetrieb wird die ‚Demokratie‘ schnell zum Glaubensbekenntnis, aber wenn es konkret werden müsste, wird schnell die Hohlheit der Formel offenbar. Welche Demokratie soll es also sein?

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Canforas „kurze Geschichte der Demokratie“

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Luciano Canfora, Professor für klassische Philologie an der Universität Bari, versucht aus der Besichtigung europäischer Geschichte vom antiken Griechenland bis zur aktuellen EU einen Begriff von Demokratie zu gewinnen. Dabei betet er nicht die zum Überdruss bekannten wohlfeilen Lehrsätze nach, sondern konfrontiert diese mit einem radikalen Begriff von Demokratie, der als Anspruch unterdrückter Gesellschaftsklassen auf realen Einfluss und Gleichheit noch nicht eingelöst ist. Bei der herrschenden Rede über die Demokratie stellt Canfora eine heillose Begriffsverwirrung fest, die nicht zuletzt den Zweck erfüllt, Demokratie lediglich formal zu definieren bzw. als Fassade oligarchischer Herrschaft zu nutzen.

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De-Emanzipation – Domenico Losurdos ‚Gegengeschichte‘ des Liberalismus

Beitrag von Arnold Schölzel aus FREIDENKER 2-10
Die Geschichte des Liberalismus in der westlichen Welt ist von Heiligenlegenden durchwoben. Die Gründungsmythen Hollands, Großbritanniens, der USA und Frankreichs besagen, dass in ihnen eine Gemeinschaft von freien Bürgern historisch erstmalig den Individualismus zur Norm von Gesellschaft und Wirtschaft machte. Von Eroberung oder Unterdrückung ist selten die Rede. Wo heute von westlicher Demokratie gesprochen wird, wird vom Krieg geschwiegen.

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Aristoteles zur Staatsform

Beitrag von Wolf-Dieter Gudopp-von Behm aus FREIDENKER 2-10
Wer über die Ursprünge der Demokratie spricht, kommt auf Griechenland zu sprechen. Dort habe die „Wiege der Demokratie“ gestanden, und nicht zuletzt komme der Begriff dorther: vom „demos“, dem Volk, und von „kratos“, der Herrschaft. Doch über diese zwei kurzen Sätze gehen die Kenntnisse selten hinaus, insbesondere ist in der Regel unbekannt, dass und wie die Demokratie Gegenstand zeitgenössischer philosophischer Erörterung, Definition und Reflexion der „alten“ Griechen war. Diesem Mangel kann abgeholfen werden. Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm hat uns dazu auf einige Zitate aus dem 3. und 4. Buch der „Politik“ des Aristoteles hingewiesen.

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„Rechtsstaat“ – Eine Bilanz nach 20 Jahren

Beitrag von Erich Buchholz aus FREIDENKER 2-10
Die Freidenker und ihre verschiedenen Vorläufer, so die Aufklärer, gehörten stets zu den aufgeschlossenen progressiven Kräften der Gesellschaft. Das war in der DDR nicht anders, unabhängig von einer Einbindung in politische Parteien oder Organisationen. Viele von ihnen erkannten – oder erahnten – im Laufe des Jahres 1990 immer deutlicher, was mit der von Bonn angezielten Annexion der DDR auf die DDR-Bürger zukommen würde.
Zwei Jahrzehnte nach dem maßgeblichen Datum des „Beitritts“ der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundsrepublik Deutschland“, dem 3. Oktober 1990, darf Bilanz gezogen, was dieser Anschluss an die BRD, für die Bürger der DDR, auch die dortigen Freidenker, brachte.

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Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus FREIDENKER 2-10
Unterschiedlichste Theoretiker und Propagandisten der Demokratie stimmen darin überein, dass diese Staatsform sich in besonderem Maße durch ihre Bindung an das Recht auszeichnet. Dies schließt das jeweilige nationale wie das internationale Recht ein. Dementgegen häufen sich in den letzten Jahren die Fälle, dass sich Staaten – ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ – das Recht anmaßen, die Normen des Völkerrechts zu missachten.

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Für Frieden und Demokratie: Freidenker und Muslime

Brief des Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenkerverbands, Klaus Hartmann an den Imam der Frankfurter Fatima Zehra Moschee, Hudschat-ul-Islam Sabahattin Türkyılmaz
… Wie der Name meiner Organisation schon nahelegt, treten wir dafür ein, dass freie Gedanken auch frei geäußert werden können, dass wir keine Vorurteile, Dogmen und Tabus akzeptieren. Die mediale Hetzkampagne der letzten Tage, insbesondere gegen Sie persönlich, ist schwer erträglich. Sie legt aber auch ein beredtes Zeugnis ab, wie es mit Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist, dessen Regierung sich anmaßt, anderen Ländern Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen.

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„Semit“ – Nicht mehr so allein

Beitrag von Dr. Seltsam aus: jW vom 16.01.2010
Juden, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als reaktionär kritisieren, werden verstärkt von den Antideutschen als »Kronzeugenjuden« beschimpft, die mit »jüdischem Selbsthaß« beladen seien. Es gibt aber immer mehr davon, nur fehlte ihnen bislang hierzulande eine Stimme. „Semit“ heißt eine junge Zeitschrift, die »für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« eintritt. Semit richtet sich an Juden in Deutschland, die sich weder von Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden, noch von Henryk Broders »Achse des Guten« vertreten fühlen. Semit wird herausgegeben von Abraham Melzer, für literarisch Interessierte ein alter Bekannter.

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