Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 11 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

28. Dezember 2023 Webredaktion 656 Views Außenpolitik, EU, Kosovo, Neutralität, OSZE, Serbien, Vucic, Wahlen

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Webredaktion 727 Views Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.

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Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

24. Dezember 2023 Webredaktion 789 Views Demokratie, Deutschland, Diktatur, EU, Europa, Führungrolle, Klingbeil, Sozialstaat, SPD, Staatshaushalt, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …

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Dokumentiert: Seit 2001 haben US-Heuchler Millionen Menschen getötet

24. Dezember 2023 Webredaktion 1103 Views Afghanistan, Irak, Krieg, Kriegsbeteiligung, Kriegskosten, NATO, Syrien, Todesopfer, USA, Weltherrschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.
Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten „Kriegserfolge“ der „unverzichtbaren Nation“ USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Verdeckt die Klima-Religion den Weg zum Frieden?

15. Dezember 2023 Webredaktion 1016 Views Armenien, Aserbaidschan, CO2, Eiszeit, Klimabewegung, Klimakonferenz, Klimaleugner, Klimawandel, Krieg, Nahostkonflikt, Religionsführer, Treffen, Warmzeit, Weltreligionen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 (*) findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt. Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. […]
Drei Wochen zuvor hatten sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen – u.a. Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern getroffen.

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Chemnitz und die „Hetzjagden“ – Rückblick auf eine konstruierte Wirklichkeit

15. Dezember 2023 Webredaktion 780 Views Ausländerfeindlichkeit, BRD, Chemnitz, DDR, Demonstration, Flüchtlinge, Hetze, Hetzjagd, Neonazismus, Sachsen, Sexuelle Belästigung, Strafrecht, Trauer

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist es nach den letzten Jahren etwas einfacher geworden, einige Ereignisse in der Vergangenheit noch einmal zu betrachten. Schließlich ging ein großes Narrativ nach dem anderen über die deutsche Gesellschaft hinweg, eins so konstruiert wie das andere. Nach den Corona-Jahren, der NATO-Erzählung zur Ukraine und der Unterstützung für den Völkermord in Gaza ist es leichter als damals, die Erzählungen von Köln bis Chemnitz als das zu identifizieren, was sie waren. Der Anlass dafür sind einige Prozesse in Chemnitz, in denen es um Ausschreitungen am 1. September 2018 ging. Ja, tatsächlich, die Prozesse finden erst fünf Jahre danach statt, aber die Mainstreammedien lassen es sich nicht nehmen, die alte Mär von den „Hetzjagden“ wieder aufzuwärmen.

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NATO-AKTE Grimme-Preisträger Frieder Wagner: 16 Studien im Geheimarchiv bei der WHO

15. Dezember 2023 Webredaktion 758 Views Interview, Irak, Irakkrieg, Krebserkrankungen, Todesopfer, Uranmunition, USA, Video

Video-Interview von Anneliese Fikentscher mit Frieder Wagner
Mit zwei Dokumentarfilmen (u.a. Deadly Dust) und dem Buch „Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt“ stellt der Regisseur und Grimme-Preisträger Frieder Wagner umfassendes Material aus umfangreichen Recherchen und wissenschaftlichen Untersuchungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, um sich ein Bild über die Gefährlichkeit von Uran ummantelten Geschossen (Depleted Uranium = DU) und deren Langzeitwirkung zu machen. Nach dem Irak-Krieg 2003, in dem 2.000 Tonnen Uran-Geschosse zum Einsatz kamen, prognostizierten Wissenschaftler innerhalb von 10 Jahren bis zu 7 Millionen Todesopfer. Und ein Ende von aggressiven Krebserkrankungen und fötalen Missbildungen ist über Generationen nicht in Sicht.

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Diffamierungs-Journalismus: „Die Zeit“ attackiert die „NachDenkSeiten“

15. Dezember 2023 Webredaktion 612 Views Die Zeit, Diffamierung, Journalismus, Medienverantwortung, NachDenkSeiten, Rechtsrutsch, Regierungskritik, Russland, Wagenknecht, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein diffamierender Beitrag für Die Zeit macht auf die grundlegenden Probleme im deutschen Journalismus aufmerksam. Viele Journalisten haben sich bedingungslos und völlig unkritisch dem Regierungsnarrativ angeschlossen und jede kritische Distanz zu regierungsoffiziellen Positionen verloren. Vom kritischen Begleiter der Politiker wurden sie zu ihren Lautsprechern. Als kooptierter, vollständig eingebetteter Journalismus agiert er darüber hinaus wie ein Türsteher bei Kritik am Wirken der Regierung. Dabei wird er notgedrungen unsachlich, diffamierend und verweigert sich der inhaltlichen Auseinandersetzung. Jüngstes Beispiel dafür liefert die Wochenzeitung Die Zeit, die das Nachrichtenportal NachDenkSeiten und die Politikerin Sahra Wagenknecht offen diffamiert. Die NachDenkSeiten seien „Wagenknechts Schreibbrigade“, liest man mit Erstaunen. Beide gehörten zum „radikaloppositionellen Feld“.

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

13. Dezember 2023 Webredaktion 904 Views Außenpolitik, Bundeskanzler, Energiepolitik, Lügen, NATO, Olaf Scholz, OSZE, Parteitag, SPD, Ukraine, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an. Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat.

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Buchbesprechung: Was Viren, Bomben und Massenpsychose mit dem Sport angerichtet haben

12. Dezember 2023 Webredaktion 614 Views Aufarbeitung, Corona-Virus, Impfschäden, Impfstoff, Meinungsfreiheit, Pandemie, Sport

Rezension von Rainer Rupp zu Thomas Schreyer: Sport 2023 – Zurück zur Normalität?
Vor Buchbesprechungen habe ich mich meist gedrückt. Bei dem vorliegenden, ungewöhnlichen, aber hervorragenden Buch habe ich spontan eine Ausnahme gemacht. Das Buch ist kein gewöhnlicher Sportband, weil es nur zu einem Teil aus ausgezeichneten Hochglanzfotos im DIN-A4-Format von weltbekannten Sportlern besteht. Die Fotos wurden von dem professionellen Sportfotografen und Verleger des Buches, Thomas Schreyer, geschossen. Der andere Teil besteht aus Kommentaren, Interviews und Fachbeiträgen bekannter Covidmaßnahmen-Kritiker. Dazu gehören Sportler wie Novak Djokovic und der in Fachkreisen weltweit renommierte Wissenschaftler und Virenforscher, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, kritische Journalisten wie Boris Reitschuster und Thomas Röper sowie viele andere, darunter nicht weniger bekannte Namen wie der Arzt Dr. Bodo Schiffmann oder der Publizist Daniel Ganser.

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Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA

9. Dezember 2023 Webredaktion 1031 Views Außenpolitik, Kriegskredite, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu dem transatlantische Bündnis zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, so Alexei Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den so genannten „sozialen“ Netzwerken weiter, dass es „einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein.“ Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.