Themen

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten „Schutz vor Desinformation“

Analyse von Felicitas Rabe
Laut der Weltgesundheitsorganisation führe die Verbreitung von Fehlinformationen zu einer bedrohlichen „Infodemie“. Die WHO-Initiative „Wehrhaftigkeit gegenüber neuen Bedrohungen“ (Preparedness and Resilience for Emerging Threats) PRET behauptet, so eine Infodemie stelle selbst dann eine Bedrohung dar, wenn die Informationen „korrekt“ seien. In einer umfassenden Analyse auf Global Research stellt der Politikwissenschaftler Michael Nevradakis die PRET-Vorschläge zum „sozialen Abhören“ und die Zensurkooperation zwischen der WHO und Google vor. Demnach würden auch der aktuellste Entwurf des WHO-Pandemievertrags und die Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Klauseln beinhalten, womit die WHO-Mitgliedsstaaten zum „sozialen Abhören“ verpflichtet würden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

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Demokratie – Medien – AufklärungWeltliche Trauerkultur

Nachruf auf Prof. Dr. Arne Burkhardt

Nachruf von Jan Veil
Am 30. Mai 2023 ist Professor Arne Burkhardt, Chef der äußerst verdienstvollen und mittlerweile international bekannt gewordenen Pathologie-Konferenz, plötzlich verstorben. Das ist ein harter Schlag. Arne Burkhardt war einer der kompetentesten, engagiertesten und freundlichsten Menschen, denen ich seit Beginn des immer weitergehenden Abbaus der an sich bedingungslos geltenden Grundrechte – durch Ausrufung und Durchsetzung der Behauptung einer vorgeblich absolut tödlichen Pandemie – kennenzulernen die Ehre hatte. … So teilte er mir im Frühling vergangenen Jahres mit, dass er den Entschluss, sein Labor … aufzugeben, um in den Ruhestand zu gehen, geradezu zurücknehmen musste, als er gewahr wurde, „dass sie nun auch die Kinder spritzen“ wollten …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Auch im „Frieden“ soll Krieg herrschen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. Der Friedensschluss nach 1945 hielt relativ lange – und das sogar, obwohl es für Deutschland gar keinen Friedensvertrag gab. Der dem 2. Weltkrieg vorausgegangene Friedensschluss hatte nicht sehr lange gehalten. Der 1919 in Versailles ausgehandelte und schließlich unterschriebene Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs führte geradewegs in den Zweiten Weltkrieg. Der Vertrag von Versailles trug in sich die Grundlage für die Entstehung neuer Konflikte.  

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Arbeit & Soziales

Toxische Propaganda: Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein

Beitrag von Dagmar Henn
Nachdem zunehmend klar wird, dass die meisten Warnungen der als „Coronaleugner“ diffamierten Kritiker zutrafen – von der Gefährlichkeit des Virus bis hin zur Unwirksamkeit des „Impfstoffs“ und der extremen Korruption in allen beteiligten Strukturen – würde man eigentlich eine Aufarbeitung der gesamten Episode erwarten. Schließlich wird die Gesellschaft noch lange mit den hinterbliebenen Schäden zu tun haben, seien es nun Impfopfer oder psychische Probleme. Aber bisher bewegt sich sehr wenig. Es gibt viele Faktoren, die diesen Stillstand begünstigen. Es gibt einen neuen Schauplatz, auf den die Emotionen gerichtet werden. Es gab zwischen den beiden Extremphasen keine Atempause. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat. Und während Annalena Baerbock um den Globus reist, um es mit möglichst vielen Ländern zu versauen, arbeiten Cem Özdemir (Die Grünen) und seine Komplizen an einem Fleischverbot.
Fleischverbot? Da war doch was. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es die Grünen, die sich mit der Forderung nach einem „Veggietag“ mehr oder weniger lächerlich machten. Und als hätten sie es sich gemerkt und Rache geschworen, kommt das Thema der Fleischlosigkeit jetzt wieder auf den Tisch. Allerdings in einer Form, die einem die Haare zu Berge stehen lässt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Russland-Sanktionen und der Geist des Versailler Vertrags

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Deutschland ist als gesellschaftliche Entität erneut aus der Zivilisation gefallen und wieder im Zustand der Barbarei angekommen. Das war schon vor dem 24. Februar 2022 der Fall, es blieb jedoch noch verdeckt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. Deutschland ist ein barbarisches Land, das hinter zivilisatorische Standards zurückfällt. Nicht alle Deutschen, mag man einwenden,  aber das politisch-mediale Konglomerat. Deutschland schämt sich auch nicht für seine wiedergewonnene barbarische Geisteshaltung. Im Gegenteil sind die entsprechenden Eliten in Medien und Politik voller Stolz auf ihre harte Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, stolz auf ihren wiedererstarkten Bellizismus.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog –

Beitrag von Dagmar Henn
Heute ist wieder einer jener Tage, an dem man einen Blick zurück auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine werfen sollte. Am 2. Juni 2014 geschah der Luftangriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk, und er zeigte ein weiteres Mal, wie sich der Umgang des Westens mit dem Bürgerkrieg in den folgenden Jahren gestalten sollte. Nicht der Angriff, aber dessen unmittelbare Folgen waren wieder Teil eines Livestreams; der Streamer hatte zuvor einen Versuch, die Kaserne der Grenzpolizei zu stürmen, begleitet und eilte dann zurück in die Innenstadt, als er von dem Angriff erfuhr. Die ukrainische Armee hatte das Gebäude der Regionalverwaltung mit Raketen beschossen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch ein „Game Changer“

Deutsch-ukrainischer Waffengang gegen Russland
Beitrag von Arnold Schölzel
Am Sonnabend stöhnte der Kölner „Express“: „Jeden Tag eine neue Forderung: Jetzt wollen die Ukrainer von den Deutschen Marschflugkörper vom Typ ‚Taurus‘. Reine Angriffswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, die das russische Radar unterfliegen könnten.“ Ob zuerst gefordert wurde oder ob Berlin seine Superwaffe aufdrängte, ist allerdings unklar. Am 13. Mai verkündet die Bundesregierung jedenfalls, Kiew erhalte weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Von „Taurus“ war keine Rede. Einen Tag später erklärt der auf Waffensammeltour in Berlin Zwischenstopp einlegende Wladimir Selenski, das „Hilfspaket“ reiche nicht, und verlangt eine „Kampfjet-Koalition“. Die angeblich nicht zugesagt wurde.

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