Webredaktion – Seite 84 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

RT DE und das Brandenburger Landrecht

4. Februar 2022 Webredaktion 481 Views Berlin, Medien, Medienlöschung, Pressefreiheit, Rundfunk-Staatsvertrag, Russia Today, YouTube, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Ding hat eine gute und eine schlechte Seite, und mit den fortgesetzten Manövern, um den TV-Kanal RT DE zum Schweigen zu bringen, ist es genauso. Deshalb sollte man diesen Punkt an allererster Stelle betonen – sie bestätigen, dass RT DE längst ein wichtiges Medium in Deutschland ist. Gemäß Medienstaatsvertrag sind nämlich Medien, die „nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,“ von der Zulassungspflicht ausgenommen.
Ansonsten hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) auf dünnes Eis begeben, mit mehr als einem Bein. Das Recht der Medienanstalten etwa, Online-Angebote zu „Rundfunksendern“ zu erklären, wurde bisher noch nicht höchstrichterlich überprüft, da dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit noch zu neu ist ….

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Kriegstreiberei“ keine „parlamentarische Wortwahl“!

1. Februar 2022 Webredaktion 774 Views Bundestag, Kriegspropaganda, Kriegstreiberei, Ukraine-Konflikt

Am 28. Januar hielt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) eine Rede im Bundestag, in der er den Regierungsparteien „Kriegstreiberei“ gegen Russland vorwarf. Als er das Rednerpult verließ, sprach die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) eine Rüge aus: „Denken Sie bitte an Ihre Maske. Und auch Sie möchte ich an unsere parlamentarische Wortwahl erinnern. Es fiel erneut das Wort „Kriegstreiberei“. Ich erinnere an die parlamentarische Wortwahl. …“
Während Volksvertreter, die sich eine freiwillige Impfung nicht verabreichen lassen, nur mehr von der Zuschauertribüne sprechen dürfen, wird selbst den Durchgeimpften der Mund verboten, wenn sie die Regierung mit treffenden Worten kritisieren.

Weltliche Trauerkultur

„Das war nicht das Ende der Geschichte!“

31. Januar 2022 Webredaktion 625 Views Aufklärung, BRD, DDR, HVA, Ministerium für Staatssicherheit, Nachruf

Werner Großmann, der letzte Chef der DDR-Auslandsaufklärung im Rang eines Generalobersts, ist am 28. Januar nach kurzer, aber schwerer Krankheit verstorben. Mit seinen 92 Jahren war er bis zuletzt bei Gesprächen am Krankenbett mit glasklarem Verstand und ungetrübten Erinnerungen gesegnet.
Nachruf von Rainer Rupp und Karl Rehbaum
Mit Großmann ist ein großer, geradliniger und aufrechter Mann von uns gegangen, der nach der Übernahme der DDR durch die BRD sogar bei ehemaligen Gegnern aus ausländischen Nachrichtendiensten Respekt und Anerkennung genoss. Nur in der BRD konnten sich weder die westdeutschen Politiker noch deren Geheimdienste und noch viel weniger die Medien wenigstens zu einem fairen und unvoreingenommenen Umgang mit der DDR und ihrer Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) durchringen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der ukrainische Kreidekreis

31. Januar 2022 Webredaktion 533 Views Europa, NATO, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Willy Wimmer
Das abendliche Bild in den Nachrichtensendungen und die morgendliche Einseife in den vom Staat und diversen Stiftungen gepamperten Zeitungen täuschen uns das vor, was im Visier derjenigen ist, die uns vor eine Malaise tödlicher Art gestellt haben. Vom ersten Tag an wurden uns ohne jeden Dislozierungsstandort Satellitenbilder zur Steigerung des Stimmungspegels gezeigt, die irgendwo hätten aufgenommen werden können.
Nein, diese Bilder zeigten nur die perfide Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich über die benachbarte Ukraine herzumachen. Und in dem Falle, so wurde insinuiert, seien noch ganz andere Länder dran, mit den baltischen Staaten vorneweg.

Arbeit & Soziales

Erklärungsversuch des methodischen Wahnsinns

30. Januar 2022 Webredaktion 526 Views Corona-Virus, Genesen-Status, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Lauterbach, Pandemie

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In einer Nacht und Nebelaktion hat Professor Karl Lauterkrach, der derzeit in Berlin noch (!) den Impf-Minister spielen darf, die offizielle Geltungsdauer des Genesenen-Status halbiert und von sechs Monaten auf 3 Monate herabgesetzt. Damit hat dieser seltsame Professor der „Wirrologie“ ohne Vorwarnung, von einem Tag auf den anderen, Millionen und aber Millionen Menschen unseres Landes mit feudal-herrschaftlichem Federstrich auf den Aussätzigen-Status von Ungeimpften herabgestuft. Diese Millionen von plötzlich nicht mehr „genesenen“ Menschen müssen jetzt dieselben Nachteile, dieselben Schikanen und erniedrigenden Behandlungen erdulden, die von den autoritär herrschenden „Eliten“ gegen das störrische „Pack“ der Ungeimpften erlassen worden sind, um deren Fügsamkeit zu erzwingen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sumpfblasen aus den Medienanstalten

30. Januar 2022 Webredaktion 599 Views ARD, Außenpolitik, Medien, Medienverantwortung, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Brief an Bundestagsabgeordnete zur „Impfpflicht“

28. Januar 2022 Webredaktion 771 Views Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht, Volksverdummung

Trotz über 80% gegen CoVid 19 geimpfter Erwachsener erreichen die „Corona-Zahlen“ (positiv PCR-Getestete) neue Höchstwerte, höher als im Dezember 2020, als die Impfquote 0% betragen hat. Im krassen Gegensatz zu dieser Tatsache behaupten Politiker und Medien unentwegt, die Ungeimpften seien „das Problem“. Hoffnungslose Fälle kognitiver Dissonanz? Planmäßige Volksverdummung?
Nach monatelanger Nötigung zur Impfung wird die Bevölkerung mit der Ankündigung einer Impfpflicht terrorisiert, im Widerspruch zu gegenteiligen Beteuerungen vor der Bundestagswahl. …
Deshalb hat der Deutsche Freidenker-Verband vor der „ersten Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht allen Bundestagsabgeordneten einen Offenen Brief zu 30 offenen Fragen und Widersprüchen der „Corona- Politik“ geschickt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Rundschreiben der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ zur aktuellen Lage

28. Januar 2022 Webredaktion 557 Views Abrüstung, Außenpolitik, Manöver, Militärpolitik, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt

Die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.
Zur Erinnerung. Die Russische Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !
In diesem Beitrag auch enthalten: Aufruf zu einer Kundgebung in Leipzig am 28.01.2022

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien

26. Januar 2022 Webredaktion 364 Views Außenpolitik, internationale Sicherheit, Kalter Krieg, KSZE, NATO, Russland, Sowjetunion

Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter a.D.
… Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die „Charta von Paris“. Sie sollte die Entfeindung zwischen früheren Gegnern einleiten und die Tür zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen.
Das sollte sich leider so nicht erfüllen. Nach 30 Jahren erleben wir Enttäuschungen und verspielte Chancen. Reale Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater liegen nahe beieinander. … Wir haben den langen mühsamen, aber erfolgreichen Weg verlassen, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen „Zustand des Friedens in Europa zu erreichen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Urteil aus Leipzig: Meinungsfreiheit gilt auch für München

25. Januar 2022 Webredaktion 253 Views BDS, Gerichtsprozess, Israel, Meinungsfreiheit, München

Zu seinem juristischen Sieg über den Versuch, der Stadt München, Israelkritik zu verbieten, veröffentlicht Klaus Ried, Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. November 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wladimir und Joe sollen es richten

24. Januar 2022 Webredaktion 417 Views Außenpolitik, Europa, Genf, NATO, Russland, Ukraine, USA

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.