Meinungsfreiheit

Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine schwarze Liste der Ukraine

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Eine Stellungnehme von Wolfgang Bittner
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar. … Es ist davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. … Dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Die Causa SWR & die Impftoten

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Beitrag von Lisa Fitz aus FREIDENKER 2-22
Eigentlich könnte man den „SWR Medien-Eklat“ als unglückliche Verkettung oder Auf­einanderfolge von vorschnellen Überreaktio­nen, fehlenden Absprachen, mangelnder Soli­darität, Unwillen zu loyaler Kommunikation, Fehlinterpretation, Fehlverhalten bezeichnen. Denn eigentlich war das Verhältnis aller Be­teiligten bis dahin sehr gut, loyal, positiv un­terstützend, gegenseitig gewogen bzw. neu­tral, was den Programmdirektor Clemens Bratzler betrifft. Meine Zusammenarbeit mit dem SWR lässt sich bis in die 70er Jahre zurückdatieren, meine ersten Auftritte in der Liederhalle in Stuttgart bei den Bunten Abenden eingeschlossen. Der SWR war früher mal der SR und bis Dezember 2021 ein 1-A-Ge­schäftspartner. Mehrere meiner Kabarett­programme wurden dort seit Jahrzehnten aufgezeichnet und ausgestrahlt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium

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Beitrag von Michael Meyen aus FREIDENKER 2-22
Volker Bruch hat mich für die Aktion #allesaufdentisch zum Thema Faktenchecker interviewt und damit in den Redaktionen einen Nerv getroffen. Neben Verbalinjurien und Versuchen, mich über Fake News oder Kontaktschuld als Sprecher zu delegitimieren, gab es inhaltliche Gegenargumente. …
Das Video hat sein Ziel erreicht. Der Journalismus spricht über die Faktenchecker, auf der großen Bühne. Alle können sehen, hören oder lesen, dass diese Portale ein Problem sind. Ich habe nicht erwartet, dass es Nachdenklichkeit gibt oder gar ein Einsehen, schon gar nicht bei dem Tempo, das die Atemlosigkeit öffentlicher Kommunikation im Plattform-Zeitalter offen­bar verlangt.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 2-22 – Zensur

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Die Ausgabe 2-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Zensur“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– „Cancel Culture“ gegen Freidenker: Kultur gegen Denunzianten verteidigt
– Hannes Hofbauer: Geschichte der Zensur im deutschsprachigen Raum
– Michael Meyen: Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
– Gert Ewen Ungar: Zensur russischer Medien durch die EU
– Lisa Fitz: Die Causa SWR & die Impftoten
– Sebastian Bahlo: „Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar
– Evelyn Hecht-Galinski: In Zeiten der totalen Gehirnwäsche

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Kämpfen wir Julian Assange frei!

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Die finale Version auf deutsch
Text: Diether Dehm, Musik: Michael Letz
Dank Eurer zahlreichen Vorschläge haben wir nun die finale deutsche Version des Songs für Julian Assange fertig bekommen. Diese Version hat auch weiterhin den Refrain zu Beginn jeder Strophe und eine eingängige Melodie, die zur Weiterverbreitung einlädt.
Julian Assange sitzt seit dem 19. April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wartet dort auf seine Auslieferung an die USA. … Und während unsere Bundesregierung noch immer schweigt und damit verhindert, dass Julian Assange seine rechtmäßige Freiheit zurückerlangt, beschwören wir euch mit diesem Song, für die Freiheit von Julian Assange zu kämpfen und damit für auch eure Meinungs- & Pressefreiheit.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

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Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

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Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

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Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.
Von Wolfgang Bittner
PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel trat für eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war. An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte außer Yücel ursprünglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ sprach und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnete

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

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Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Montagsspaziergang in Göttingen

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“; eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Deutsche Welle jagt „Antisemitismus“

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Von Karin Leukefeld
Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. … Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen.

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