Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ab 2026 bevorzugtes Erstschlagziel

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Ab 2026 planen die USA (vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgenickt) die periodische Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, darunter SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und die Hyperschallwaffe Dark Eagle. Diese Systeme werden im Rahmen des im November 2021 in Wiesbaden reaktivierten 56- US-Artillerieverbandes (1983 Pershing II- heute  2. Multi-Domain Task Force (MDTF)) eingesetzt und weisen deutlich größere Reichweiten als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“ auf. […] Diese Systeme ermöglichen Angriffe von Deutschland aus auf strategische Ziele weit im russischen Hinterland, um u.a. russische Kommandozentralen zu treffen. Die deutsche Bundesregierung hat Washington bereits einen Letter of Request (formelle Voranfrage) für den Erwerb des Typhon-Startsystems gestellt, mit dem sowohl Tomahawk als auch SM-6 verschossen werden können, und plant den Kauf dieser Systeme für die Bundeswehr.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Schattenflotte“ – Warmlaufen für die nächste Provokation?

Beitrag von Dagmar Henn
Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen „Schattenflotte“ gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: „Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg“, schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf „ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern“. Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Beitrag von Tilo Gräser
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen … die antirussischen Sanktionen auf weitere Personen außer- und innerhalb der EU ausweiten. Das geht aus Berichten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) und des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hervor. {…] Neben angeblichen Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie dem US-amerikanisch-russischem Staatsbürger John Mark Dougan sowie dem ehemaligen französischen Offizier Xavier Moreau solle es nun auch Jacques Baud treffen. Der ist ehemaliger Offizier des Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes und hat für die NATO ebenso wie für die UNO gearbeitet. […] In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kaja Kallas – „ein Geschenk für Russland und die ganze Welt“

Beitrag von Rainer Rupp
Die Podiumsdiskussion in der Hauptstadt von Katar am Persischen Golf war mit Katars Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan hochrangig besetzt, ein Attribut, das auf die ebenfalls an der Diskussion beteiligte, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas nicht zutrifft. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs lag auf globaler Kooperation, Diplomatie und Friedensinitiativen zum Krieg in der Ukraine. Moderiert wurde die Runde von der umstrittenen neokonservativen CNN-Journalistin Christiane Amanpour.
Nachfolgend wollen wir uns den von heulerischem „Moralin“ durchtränkten Beiträgen „Ihrer Exzellenz, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission“, Frau Kaja Kallas, widmen;

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!

Beitrag von Werner Rügemer
„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.
„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf: …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden für die Ukraine

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden. Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist.

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