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Quo vadis, AfD?

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Friedenspartei? Koalitionspartner für Kriegstreiber?

von Klaus Hartmann

Vortrag bei der Videokonferenz des Gesprächskreises „Die Rot-Weisen“ am 12.12.2025

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

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In Überlegungen zur notwenigen politischen und sozialen Verbreiterung der Friedensbewegung kommt die Diskussion auch immer wieder auf die Parteien. Zu den kriegsbefürwortenden, kriegsertüchtigenden, das Feindbild Russland und Bedrohungslügen propagierenden Parteien ist der Fall klar, bei denen, die nicht auf solchen Positionen stehen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft nicht zuletzt die „Alternative für Deutschland“.

Bevor wir uns, ohne länger nachzudenken, in den Parteientrubel stürzen, etwas Grundsätzliches vorweg. Wenn wir Freidenker zu parteipolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen vorauszuschicken: Wir sind parteipolitisch unabhängig und weder ein Fanclub oder die Fußtruppe einer beliebigen Partei. Wir sehen uns mit Parteien nicht auf der gleichen Ebene und deshalb auch nicht als Mitspieler, denn wir bespielen ein anderes Spielfeld.

Von daher gibt es für uns auch keine Zusammenarbeit „mit Parteien“ als solchen. Ein solcher Anspruch wäre nicht nur anmaßend, er stünde auch im Widerspruch zu unserer Aufgabe als Weltanschauungs- und Kulturorganisation. In dieser Funktion beobachten, analysieren und bewerten wir freilich aufmerksam die Inhalte und Entwicklungen im Parteienzirkus – bei allen kritischen Vorbehalten gegenüber dem hierzulande, im „freien Westen“ generell praktizierten Modell der Parteiendemokratie.

Die Kriterien unserer Bewertung liefert unsere dialektisch-materialistische Weltanschauung und eine darauf gegründete Erkenntnistheorie und Geschichtsauffassung sowie ein Kulturverständnis, das auf die freie Entfaltung und Selbstbestimmung aller in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung orientiert.

Zur Anwendung für unser Thema, zum Umgang mit AfD-Anhängern, gilt meiner Meinung nach Frei nach Rosa Luxemburg: „Die Unfreiheit beginnt immer mit der Diffamierung des Andersdenkenden“.

Auch in sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung gab und gibt es keine Zusammenarbeit mit Parteien als Organisationen. Es geht um die Zusammenarbeit in der Aktion mit Personen und Mitgliedern, die gleiche Ziele und Forderungen unterstützen. Gegenüber der AfD ist in der Friedensbewegung Ablehnung und Abgrenzung verbreitet, und das speist sich aus verschiedenen Quellen: Der sich – anmaßend und irreführend – „Verfassungsschutz“ nennende Inlandsgeheimdienst verbreitet im Regierungsauftrag unentwegt die Behauptung, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Viele Verantwortliche in der Friedensbewegung halten es nicht für opportun, dieser These öffentlich zu widersprechen. Hinzu kommt eine gewisse, teilweise nostalgische Verbundenheit zu vormals dem Frieden zugeneigten Parteien wie SPD und Grünen, ebenso zu den Gewerkschaften und Kirchen, auch aus der Überzeugung, dass zu ihnen, trotz ihrer gegenwärtig konträren Positionierung, nicht alle Fäden abreißen sollten.

Schließlich wird in der Debatte behauptet, die AfD sei eine „faschistische“ oder „prä-faschistische“ Partei. Das halte ich für Humbug.

  • Erstens lehne ich diese Charakterisierung wegen der damit verbundenen Verniedlichung und Verharmlosung des historischen Faschismus ab.
  • Zweitens benötigen die Herrschenden heute für Militarisierung und reaktionären Staatsumbau keine anderen Kräfte als die Regierenden, die dieses Geschäft bereits seit Jahren mustergültig betreiben.
  • Drittens sorgen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften, die Gehirnwäsche der Leitmedien im Verbund mit staatlich finanzierten „NGOs“ sowie die Verschärfungen des Strafrechts nebst EU-Sanktionen für die Niederhaltung oppositioneller Regungen.
  • Viertens liegen für den Fall einer notwendigen „präventiven Aufstandsbekämpfung“ die Instrumente (Notstandsgesetzgebung, EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung) bereit, ebenso wie das politische Personal für die Anwendung, wie „Ausnahmezustände“ und ein herbeigewünschter „Spannungsfall“ zeigen.
  • Fünftens ist das Kapital heute nicht mehr national beschränkt, sondern selbst global organisiert und auf internationale Wertschöpfungsketten ausgerichtet, dass ihm eine „nationale Alternative“ eher dysfunktional erscheint.
  • Sechstens ist das zentrale Kriterium für faschistische Formationen die Bereitschaft zum imperialistischen Angriffskrieg. Dem steht heute eine Reihe von Parteien nahe, aber die AfD keineswegs an erster Stelle.
  • Siebentens ist die Sympathie zu Hitler-Komplizen wie Bandera und Schuchewytsch in der Ukraine heute ein Kennzeichen anderer Bundestagsparteien als der AfD.

Um es mit dem Faschismus-Forscher und Freidenker-Beiratsmitglied Kurt Gossweiler zu sagen:

„Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt: Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“ (zit. n. Freidenker 2-2025)

Nebenbei: Um sich vom Faschismus-Vorwurf zu exculpieren, fiel der AfD-Co-Vorsitzenden der ebenso unsäglich dumme wie unappetitliche Satz ein, dass „Hitler ein Kommunist“ gewesen sei. Wer im herrschenden Gehirnwäsche-Betrieb mitspielt, hat keine Chance, ihm zu entkommen.

Ihr Co-Vorsitzender Chrupalla preist seine Partei als „einzige Friedenspartei in Deutschland“ an, aber das ist wenig glaubhaft, dazu habe ich an anderer Stelle schon ausführlich argumentiert, hier soll der Hinweis auf die Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft und der Aufrüstung einschließlich des NATO-5%-Ziels genügen. Das muss unnachsichtig kritisiert werden.

Wenn man im Bundestag Stimmen gegen den Krieg gegen Russland, gegen die Wirt­schaftssanktionen und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine hört, dann waren das im letzten Bundestag Reden von Anhängern Sahra Wagenknechts und heute nur noch von AfD-Vertretern, deren Reden Titel tragen wie „Das Volk will keinen Krieg“ oder „Das ist nicht unser Krieg“. Solche Äußerungen unterstütze ich ohne Vorbehalt, weil sie stören die Kriegsertüchtiger, stärken das Verlangen nach Frieden in der Bevölkerung, in dem sie zeigen: Russophobie und der Marsch in den Krieg sind nicht alternativlos.

„Verteidiger der Demokratie“ wie Campact (deren Tochtergesellschaft HateAid Steuergelder zufließen) nimmt das zum Anlass für Kampagnen „gegen die Putin-AfD-Verbindung“, die „ein gigantisches Sicherheitsrisiko für Europa darstellen“. (https://weact.campact.de/petitions/russlandgate-luckenlose-aufklarung-der-afd-korruption-jetzt)

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, Tag für Tag werde deutlich, dass die AfD „der verlängerte Arm“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland sei. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat – Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ist-landesverrat-politiker-der-union-kritisieren-russland-reise-von-afd-abgeordneten-scharf-14778602.html, 07.11.25)

So weit, so vorhersehbar – aber ist die Lage, die Positionierung der AfD so klar und eindeutig, wie die positiven Reden und das Aufheulen der NATO-Knechte dagegen erwarten lassen? Keineswegs, denn auch in der AfD findet ein Kampf der Transatlantiker und Bundeswehr-Kommissköppe gegen die so genannten Russlandfreunde statt. Und offenbar mit Erfolgen.

Während im Oktober die sogenannten Leitmedien die dpa, 10.10.25-Meldung verbreiteten: „Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte die AfD verurteilt, hält sich ansonsten seit Beginn der Invasion aber mit Kritik an Moskau zurück.“, titelte BILD kürzlich: „Wie tief ist der Russen-Riss in der AfD?“ (https://www.bild.de/politik/inland/machtkampf-weidel-gegen-chrupalla-so-tiefspaltetputin-die-afd-691455a285499be17f55f8d1, 12.11.25):

„Jetzt kracht es mächtig bei der AfD! Auslöser: AfD-Chef Tino Chrupalla verlor sich gestern bei ZDF-Talker Markus Lanz vor einem Millionenpublikum in seiner Russland-Romantik. Russland mit Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73) an der Spitze? ‚Keine Gefahr für Deutschland‘, behauptete Chrupalla. Aussagen, die für Fassungslosigkeit sorgen – auch in den eigenen Reihen. Aus der Fraktionsführung heißt es: ‚Das wird innerhalb der Fraktion und Partei zu einigem Unmut führen. Das nervt die Leute langsam, was Tino da macht.‘ Chrupalla spreche für sich und ‚einen bestimmten‘ Flügel – der sei im Osten verhältnismäßig größer als im Westen.

Aber: Für die Bundespartei und den neuen Kurs, für den Parteichefin Alice Weidel und viele im Westen stehen, sei das schädlich. Weidel will die AfD näher an die USA unter Donald Trump heranrücken – von Chrupallas Russland-Geschwurbel ist man zunehmend genervt. In der Bundestagsfraktion (151 Abgeordnete) gibt es Chrupalla-Frust!

Machtkampf Weidel gegen Chrupalla! Weidel selbst will sich auf BILD-Anfrage nicht äußern. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Oberst a.D. Er sagt zu BILD: ‚Wir sehen jede Woche russische Waffensysteme in Gebieten, wo sie nichts verloren haben. Wir sehen einen Staat, der keine Bereitschaft zeigt, in Richtung Frieden zu gehen. Gefahrenabwehr, zumindest aber Prävention, ist die Pflicht jedes deutschen Politikers und jedes deutschen Patrioten.‘

Heißt: Lucassen erinnert Chrupalla nachdrücklich daran, wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Lucassen betont: ‚Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun. Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.‘“

Auch AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck ermahnt in BILD Chrupalla: „Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum. Dabei wurde auch die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet.“

Dann meldet BILD am 14.11.25 (https://www.bild.de/politik/inland/russland-reise-was-machen-diese-drei-afd-maenner-in-putins-reich-6916f39758d2cfb625f5bc6f):„Die drei AfD-Politiker Jörg Urban (AfD-Chef in Sachsen), Steffen Kotré (Bundestagsabgeordneter) und Hans Neuhoff (Europaabgeordneter) sind mitten im parteiinternen Zoff um die Putin-Nähe der AfD in Sotschi (Russland) angekommen. (…) [und verursachen damit] … Krach in der eigenen Partei. AfD-Co-Chefin Alice Weidel (46) betonte im Vorfeld der Reise: ‚Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll, um es hier ganz deutlich zu sagen.‘

Co-Chef Tino Chrupalla (50) sieht in der Reise dagegen kein Problem, wie er am Mittwoch bei ‚Markus Lanz‘ betonte und dort überhaupt für riesige Diskussionen ob seiner Russland-Nähe („mir hat Putin nichts getan“, „Polen kann eine Gefahr für uns sein“) sorgte. Im ‚ZDF-Morgenmagazin‘ legte er am Donnerstag nach: ‚Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt.‘ Ein geplantes direktes Treffen mit Medwedew soll nicht stattfinden – die AfD-Bundestagsfraktion legte ein Veto ein.“

Das ist ein bemerkenswerter Hinweis: Die „Reise wurde genehmigt.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russlandreisen-100.html), meldet am 12.11.25: „Rainer Rothfuß, AfD-Abgeordneter aus Bayern, hat sich den Zorn der Fraktionsspitze zugezogen. In seinem Reiseantrag gestellt, hat er verschwiegen, dass er auch den früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen will. Alice Weidel: ‚Herr Rothfuß wird hierbleiben.‘“

Konsequenz lt. Redaktionsnetzwerk Deutschland (11.11.25) (https://www.rnd.de/politik/afd-partei-duennt-besetzung-bei-russland-trip-aus-FNRXJJSZ6JBDPHPBD4D6RGHOOY.html): Weidel „kündigte für die Zukunft strengere Regeln innerhalb der AfD-Fraktion bei der Planung solcher Reisen an. ‚Denn so sollten wir nicht weitermachen. Das können wir uns nicht leisten, wollen wir auch nicht.‘“

Dieser den letzten Wochen vor einer breiten Öffentlichkeit ausgebreitete Streit zwischen sog. Russlandfreunden und Transatlantikern in der AfD währt schon länger.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9833 hat am 21.01.25 von einem „Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit“ geschrieben, und erinnert. „Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands ‚Mitgliedschaft in der NATO‘ sei eines der ‚zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie‘.“

Im Stern (https://www.stern.de/politik/deutschland haltung-zu-russland–35739134.html)
vom 20.05.25 steht unter der Überschrift „KURSWECHSEL – Interne Aufräumaktion“ die Frage „Kippt die Partei ihre Haltung zu Russland?“ „Die AfD räumt besonders putintreue Abgeordnete beiseite und will sich ein neues Image verpassen. Der angepeilte Strategiewechsel hat auch mit der CDU zu tun.“ Und weiter:

„Matthias Moosdorf ist das erste Opfer einer neuen AfD-Strategie. In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag wurden die Sitze im Auswärtigen Ausschuss verteilt. Moosdorf, zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion, verlor eine Kampfkandidatur nach der anderen. Im Duell um den zehnten und letzten Platz im Ausschuss trat gar nicht mehr an.“

Der Kommentator: „Ein außenpolitischer Sprecher, der regelmäßig nach Russland reist und als Cellist sogar eine Honorarprofessur an der kremlnahen Gnessin-Akademie innehat, passt nicht ins Bild.“

„Zuvor musste schon ‚Moosdorf-Vorgänger Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aus Russland ermittelt wird‘, seinen Platz räumen. Während kurz nach Beginn der russischen Invasion Bystron noch im Bundestag das Putin-Narrativ verbreitete, der Westen trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine, sind heute andere Töne aus der Partei zu hören. Hannes Gnauck zum Beispiel, Mitglied im Bundesvorstand und im Verteidigungsausschuss, sagte gegenüber dem Stern, Russland würde mit einer ‚gewissen Brutalität und Rücksichtslosigkeit seine Interessen als wiedererstarkte Großmacht durchsetzen‘ und mahnt gleichzeitig, ‚nur eigene Stärke und Abwehrbereitschaft‘ könne hier die angemessene Antwort sein.“

„Nach dem ‚Besuch des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft an den Festlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs‘ wurde in diesem Jahr eine Teilnahme der Parteispitze, also auch von Chrupalla, offiziell untersagt. Eine Demütigung für den Sachsen, der sich hier der Haltung seiner Co-Chefin Alice Weidel anschließen musste.“

Um seine Aufgabe als NATO-Hetzblatt zu erfüllen, fragt der Stern abschließend: „Wie glaubwürdig ist der scheinbar neue Kurs der AfD? Ausgerechnet die Figur, die diesen Wandel einläuten soll, lässt daran zweifeln. Der neugewählte außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier besuchte nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Halbinsel und bezeichnete diese als russisch. Auch soll er, so berichtete es der ‚Spiegel‘ 2019, vom russischen Geheimdienst als möglicher Helfer ausgemacht worden sein.“

Im Münchner Merkur (https://www.merkur.de/politik/kurswechsel umgang-mit-russland-93747466.html) v. 22.05.25 war zu lesen: „‚Die Realpolitiker in der AfD setzen sich durch‘, sagte Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der Zeitung. Russland sei nicht das ‚missverstandene Opfer‘.“

Eine weitere Personalie sollte unser Interesse finden: Olga Petersen, im sibirischen Omsk geboren und zeitweise AfD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Die WELT triumphierte am 22.05.2025 (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article256154914/AfD-Schiedsgericht-bestaetigt-Petersens-Parteiausschluss.html) mit der Schlagzeile: „AfD-Schiedsgericht bestätigt Petersens Parteiausschluss“ und dem Text:

„Petersen war aufgrund ihrer Russland-Nähe im Frühjahr vergangenen Jahres bereits aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen worden. Das Landesschiedsgericht der Hamburger AfD hat im Parteiausschlussverfahren gegen die frühere Abgeordnete Olga Petersen ein Urteil gefällt, nachdem ihr vor fünf Monaten bereits ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen wurden. Demnach wird die Russland nahestehende 42-Jährige aus der AfD ausgeschlossen, wie der Landesvorsitzenden Dirk Nockemann mitteilte. Zuvor hatte eine Prüfung des Landeswahlleiters ergeben, dass Petersen ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr in Hamburg hat und sich vermutlich dauerhaft in Russland aufhält.“

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409083215/flucht-nach-russland-olga-petersen-verliert-afd-mitgliedschaft-3.html 29.05.2025: „Die Ex-Bürgerschaftsabgeordnete sei nach Russland geflüchtet. Kürzlich zeigte sie sich an der Front im Donbass. AfD erleichtert über Parteiausschluss.“ Zur Erläuterung der Hinweis, dass Olga Petersen mit ihren Kindern nach Russland zurückkehrte, nachdem das Hamburger Jugendamt den Kindesentzug vorbereitete.

Über ein krasses Beispiel gegenteiliger Positionieren zu Russland berichtet Susann Witt-Stahl in der jungen Welt unter dem Titel „Offen auf Kriegskurs“ am 09.07.25. (https://www.jungewelt.de/artikel/503660.afd-und-der-ukraine-krieg-offen-auf-kriegskurs.html)

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Wuppertal, Tim Schramm, behauptet, „dass sich in seinem Landesverband in NRW ‚mehr als genug‘ Kräfte versammelten, ‚die ganz klar prowestlich und auch proukrainisch‘ seien“. Schramm hat „als Freiwilliger der Kiewer Armee im Krieg gegen das ‚Multi-Kulti-Shithole‘ Russland“ gekämpft. Eine rechte Partei könne nichts dagegen haben, ‚dass man ein wehrhaftes Volk hat‘,“ und er „verlangt ein Ende der ‚Hippie-Bewegung‘ und des ‚Defätismus von rechts‘ gegen die Bundeswehr in seiner Partei. Auf X und anderen Social-Media-Kanälen philosophieren deutsche Nationalisten über ‚historische Verantwortung gegenüber der Ukraine‘ und bringen ihre Verachtung gegenüber dem ‚Putin feiernden ungebildeten Pack aus alten fetten Säcken‘ zum Ausdruck.“

Der Berliner Tagesspiegel stellte am 22.09.25 mit Genugtuung fest (https://www.tagesspiegel.de/politik/irgendwann-muss-sich-putin-bewegen-weidel-ruft-uberraschend-russland-zur-deeskalation-auf-14370158.html) :

„Russlands jüngste Luftraumverletzungen haben Differenzen zwischen den beiden AfD-Spitzen aufgezeigt. Weidel und Chrupalla sendeten sehr unterschiedliche Botschaften. ‚Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen und davon haben wir leider bislang zu wenig gesehen.‘ Man solle die Geduld von Trump nicht auf die Probe stellen und ihn nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen“, wird Weidel zitiert.

Doch auch jenseits solcher tagesaktuellen Debatten gibt es merkwürdige Äußerungen, wie RT DE am 27.9.2025 berichtete (https://de.rt.com/inland/257266-antideutsche-schmiereien-afd-abgeordneter-fordert-abgeordneter-fordert-entfernung-russischer-inschri/): „Die Inschriften der Roten Armee an den Wänden des Reichstags sollen nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Gereon Bollmann entfernt werden. Aus seiner Sicht handelt es sich um ‚antideutsche Schmierereien‘. ‚Das Bundestagsgebäude ist das Herz unserer Demokratie. Es darf nicht zur Bühne für Parolen und Symbole einer früheren Besatzungsmacht werden‘.“

Am 12.10.25 meldete RT DE „Antirussische Tendenzen in der AfD und schrieb über „Zwei AfD-Skandale wegen Russland-Kontakten“ (https://de.rt.com/gesellschaft/258555-russlands-verbuendeter-zeigt-sein-wahres/) „Der erste Skandal: Drei Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt besuchten die russische Botschaft in Berlin, um den Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu feiern. Der zweite Skandal: Der Hamburger Landtagsabgeordnete Robert Risch nahm an einem Anti-Globalisierungsforum in Sankt Petersburg teil. … Die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik entschied sich in beiden Fällen, sich von ihren en Abgeordneten zu distanzieren.

Im Fall der sachsen-anhaltinischen Abgeordneten geschah dies in milder Form. Die Führung der AfD erklärte, die Parteimitglieder hätten die Party in der russischen Botschaft aus persönlichem Interesse besucht und seien dort nicht als Vertreter der Partei aufgetreten. Die Partei sei an nichts davon beteiligt, gratuliere Putin nicht zu seinem Geburtstag und wünsche ihm weder Glück noch Gesundheit.

Im Fall des Abgeordneten Robert Risch wurde härter vorgegangen: Risch wurde sofort aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, am nächsten Tag auch aus der Partei. Die Parteiführung erklärte, dass die russische Veranstaltung ‚undemokratischen Charakter‘ gehabt habe und die Teilnahme daran ‚unvereinbar mit den Werten‘ der deutschen ‚Rechten‘ sei.“

Fazit: Grüne, „Linke“, AfD und tw. auch das BSW zeigen: Parteien im System des Imperialismus sind grundsätzlich unberechenbar, schielen auf Regierungsbeteiligung; sie drängen an die Fleischtöpfe, dafür wollen sie beim Mainstream wohlgelitten sein und buhlen um die Gunst der Herrschaftsmedien. Wer sich zu eng mit den Parteien einlässt, läuft immer Gefahr, selbst Schaden zu nehmen – jedenfalls: zu viel Hoffnung schadet nur.

Das heißt nicht, dass man um Parteien „einen großen Bogen machen“ muss, man soll im Gegenteil versuchen, Einfluss zu nehmen: Mit Aufklärung und außerparlamentarischem Druck sollen einerseits die „eigenen Reihen“ stabilisiert und mobilisiert, aber gerade auch in Parteien die antiimperialistischen und antimilitaristischen Kräfte gestärkt werden, insbesondere jene, die für Frieden und Freundschaft mit Russland eintreten.

Zu den Protesten gegen die Kriegspolitik ist jeder eingeladen und willkommen, ohne Gesinnungs-TÜV oder Parteibuch-Kontrolle. Sofern es Parteien betrifft, gab es nie und gibt es – wie eingangs erwähnt – auch in der Friedensbewegung keine institutionelle Bündnisbeziehungen, jedoch eine Kooperation von Fall zu Fall mit friedenspolitisch orientierten Gruppen und Personen. Diesem Zweck dient auch der in diesem Gesprächskreis entstandene „Aufruf zur Verbreiterung der Friedensfront“ (bei dem allerdings die politisch falsche und nicht beschlossene Überschrift „Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD“ Irritationen ausgelöst und von der inhaltlichen Argumentation abgelenkt hat). *

Nur auf der Basis übereinstimmender Positionen ist eine Zusammenarbeit gegen die Kriegsgefahr und die Russophobie möglich und das schließt eine Absage an den Militarismus zwingend ein. Deshalb ist auch Wachsamkeit angesagt, damit nicht hinter allgemeinen Friedensbekenntnissen doch wieder NATO-Narrative wie vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ propagiert werden oder hinter der Absage gegenüber dem US-Imperialismus eine Aufrüstung Deutschlands oder Führungsrolle des deutschen Imperialismus angestrebt wird.

Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Anmerkung

* Diese Kritik führte dazu, dass der Titel des Aufrufs https://weltnetz.tv/story/3224-marxisten-wollen-fuer-frieden-punktuell-mit-afd/ korrigiert wurde:

Für die Verbreiterung der Friedensfront
und einen anderen Umgang mit der AfD

 

Bild oben: Klaus Hartmann während der Videokonferenz
Screenshot