Außenpolitik – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

17. August 2025 Angriffskrieg, ARD, Außenpolitik, Deutschland, Donald Trump, Friedrich Merz, Imperialismus, Irakkrieg, Kalter Krieg, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegspartei, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein gefährlicher Traum und ein Weckruf

11. August 2025 Abschreckung, Atommacht, Außenpolitik, Denkfabriken, Diplomatie, Donald Trump, EU, Feindbild, Freiheit, Geopolitik, Kalter Krieg, Konfrontation, Krieg, Kriegsführung, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Eine EU-Denkfabrik will wie einst die USA im Kalten Krieg den Kreml „entmachten“
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet. Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

5. August 2025 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Demokratie, Diktatur, Diplomatie, EU, Frieden, Genf, Menschenrechte, Parlament, Putin, Russland, Schweiz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie. 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was geschah in Sweida – und warum?

30. Juli 2025 Außenpolitik, Berichterstattung, Damaskus, Drusen, Dschihadisten, Israel, Muslime, Nahostkonflikt, Religion, Säkularität des Staates, Spaltung, Syrien, Ungläubige, USA

Beitrag von Karin Leukefeld.
Viel wurde in den vergangenen Tagen über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Verband zu Merz-Aussage „Drecksarbeit“: Direkter Bezug zur Nazi-Sprache

25. Juni 2025 Außenpolitik, Bundeskanzler, Deutscher Freidenker-Verband, Diplomatie, Friedrich Merz, Grundgesetz, Iran, Israel, Menschenverachtung, Nahostkonflikt, Sprache, Töten

Video-Kurzinterviews von RT DE mit Sebastian Bahlo und Marion Schneider
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Atomanlagen sowie die US-Intervention ausdrücklich verteidigt. Es gebe „keinen Grund“, das Vorgehen zu kritisieren, sagte Merz. Bereits zuvor hatte er erklärt, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“ – eine Formulierung, die für scharfe Kritik sorgte.
Der Deutsche Freidenkerverband und weitere Stimmen warfen Merz vor, mit seinen Äußerungen nicht nur diplomatische Grundprinzipien zu missachten, sondern auch menschenverachtende Sprache zu verwenden.
Autorin Marion Schneider sprach von einem Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und bezeichnete Merz als „unwürdig, Kanzler zu sein“. Auch der Einfluss externer Interessen auf die deutsche Außenpolitik wurde thematisiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

Geschichte

Die Außenpolitik der Sowjetunion unter der Leitung von Maxim Litwinow

14. Juni 2025 2. Weltkrieg, Abrüstung, Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Europa, Genf, Geschichte, Großbritannien, Japan, Sowjetunion, Tschechoslowakei, USA, Völkerbund

Ein historischer Überblick von Wofgang Schürer
Bemerkungen zu Maxim Litwinow, geboren am 17. Juli 1876, gestorben am 31. Dezember 1951: Er wurde in Bialystok geboren. Die Stadt gehörte damals zum zaristischen Russland und gehört heute zu Polen. Er entstammte einer aschkenasischen jüdischen Familie. Nach der sozialistischen Revolution in Russland (07. November 1917, nach dem Gregorianischen Kalender, 25. Oktober 1917, nach dem Julianischen Kalender) trat er in den diplomatischen Dienst der Sowjetregierung. Er wurde 1921 Vizeaußenminister und war, vom 21. Juli 1930 bis zum 03. Mai 1939, Außenminister. Später wurde er Botschafter der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten (10. November 1941 bis 22. August 1943). Er starb in Moskau.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmacht Europa?

27. Mai 2025 Außenpolitik, Bündnisse, Dominanz, EU, Frieden, Illusion, Militärpolitik, Nahostkonflikt, Neutralität, Syrien, Ukraine-Konflikt, USA, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Waffen

Beitrag von Jürgen Rose
Welchem Maßstab müsste eine »Europäische Verteidigungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schlüsselbegriff diesbezüglich muss lauten: Begrenzung – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das Völkerrecht dar – und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates […] erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung […]

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Nomen est omen

21. Mai 2025 Außenpolitik, Bundesregierung, Deutschland, Essay, Europa, Ignoranz, Literatur, Russland, Rüstung, Strafgerichtshof, Wadephul, Wirklichkeit

Beitrag von Stefan Siegert
Nomen est omen, sagt das lateinische Sprichwort: der Name verrät das Schicksal (des Namensträgers). […] Der diesen Text ursprünglich inspirierende Name hat sich politisch erst relativ kürzlich bemerkbar gemacht, ein Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, das geht ja manchmal echt schnell – von null auf Außenminister. Speziell dieses Amt verlangt dem Bundesbürger seit einigen Jahren wahrhaftig einiges ab. Man hatte sich das Fremdschämen gerade abgewöhnt und betrauerte lediglich das künftige Ausbleiben des nächsten, eines Heinrich Lübke würdigen Frühstückspecks der Hoffnung – da kommt aus dem Nichts dieser Wadephul mit seinen – damit wären wir wieder bei Thomas Mann – geradezu kaisersaschernen Vorstellungen von Politik.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Warschauer Vertragsorganisation war Pfeiler von Sicherheit und Frieden

20. Mai 2025 2. Weltkrieg, Außenpolitik, BRD, DDR, Frieden, Kalter Krieg, KSZE, NATO, Sicherheit, Sowjetunion, Warschauer Vertrag

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Mitte der 1950er Jahre stand die Frage der Remilitarisierung der BRD im Mittelpunkt der Politik in Europa. Das Projekt der Herrschenden in den USA und in Westeuropa mit Hilfe des EVG-Vertrages zu verwirklichen, war gescheitert. Der Bonner Regierung gelang es aber, gemeinsam mit den USA, die Einbeziehung der Bundesrepublik in das NATO-System durchzusetzen. Bonn erhielt nun auch offiziell die Möglichkeit, eine Armee von 500.000 Mann aufzustellen. Auf einer Konferenz der NATO, die vom 9. bis 11. Mai 1955 tagte, wurde die BRD, nur 10 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands, offiziell in die NATO aufgenommen, die offen antisowjetische Ziele verfolgte, […]. Nachdem die vorherigen Warnungen und Vorschläge der UdSSR, der DDR und der volksdemokratischen Staaten unberücksichtigt blieben, beschlossen diese, die Warschauer Vertragsorganisation zu bilden.