Wahlen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Amateure sind betroffen, Profis handeln!

Video von Lisa Fitz
Wir haben zwei Arten von Wählern. Die einen kümmern sich um nix und die anderen wollen immer recht haben. „Aber wir werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ Da hatte unser Bert ganz recht, der Brecht. Die schweigende Mehrheit. – Immer mehr Menschen resignieren kopfschüttelnd und wollen nicht mal mehr wählen gehen. Ich versteh’ das auch, seit 3 bis 4 Jahren wird systematisch jeder, der anders denkt, diskreditiert. Sowas hab ich in meinem ganzen Kabarettistenleben noch nie erlebt. Dass jede Meinung, die vom offiziellen Narrativ abweicht, gedisst und wegdiskriminiert wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban bekommt Verstärkung gegen Brüssel und Ukraine

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsfreiheit, Demokratie – in Deutschland oder in Ungarn?

Auf Empfehlung der Freidenkergruppe Ungarn veröffentlichen wir Auszüge aus dem Magazin der Budapester Zeitung (Nr. 9-2023).
Anna Berg, eine lebenslustige Thüringerin, lebt wegen der als immer unerträglicher empfundenen Zustände in Deutschland seit anderthalb Jahren in einem kleinen Ort am Balaton unweit von Keszthely. Mit ihrem ungarischen Mann zog sie Ende der 1980er Jahre von Ungarn nach Thüringen, und nun wieder zurück. Mit Rita Solymár spricht sie über ihre Motive.
Tagein, tagaus rauscht es im Blätterwald, über die „gefährdete Demokratie“ in Ungarn, eine autoritäre Regierung und Sanktionen der EU, die nötig seien, das Land wieder auf „rechtsstaatlichen Kurs“ zu bringen. In einem Interview nimmt die ungarische Justizministerin Judit Varga dazu Stellung.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kramatorsk: Auch ukrainische Lügen zu decken ist ein Verbrechen

Beitrag von Dagmar Henn
Ist das jetzt der Überfall auf den Sender Gleiwitz? Auf jeden Fall ist klar, dass die deutschen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk sämtliche Hemmungen fallen lassen. Vor allem jede Bemühung, sich auch nur entfernt an die Wahrheit zu halten. Sie würden noch einen russischen Angriff herbeifabulieren, wenn es eine US-Rakete wäre. Die hat das ukrainische Militär allerdings bisher nicht. Was es aber nachweislich nicht nur hat, sondern vielfach bereits einsetzte, auch, wie vor wenigen Wochen in Donezk, gezielt gegen die Zivilbevölkerung, ist die Totschka-U. Eine Rakete, die im Jahr 1976, also vor geschlagenen 45 Jahren, von den sowjetischen Streitkräften in Dienst gestellt worden war und bei den russischen längst durch neuere Modelle ersetzt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Umfassende politische Desorientierung: Die Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Wahlen zum Bundestag 2021 markieren einen gravierenden Einschnitt in der Entwicklung der Gesellschaft in der BRD  und in ihrer  Innen- und Außenpolitik. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Zeitabschnitte, in denen die Regierenden so massiv mit krisenhaften Entwicklungen konfrontiert waren. Das drückt sich zwar in einem regelrechten Absturz der Zustimmung der Wähler zur bisherigen Politik der regierenden Parteien, aber auch der linken Opposition aus. Es sind jedoch nicht primär die zahlenmäßigen Ergebnisse der Wahlen, die die zunehmenden Probleme verursachen. Die künftige Politik wird durch die anhaltend krisenhafte wirtschaftliche, politische und geistig-kulturelle Entwicklung im Lande bestimmt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das zwangsläufige Debakel der Linken

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
… In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Der biblische Begriff „Heulen und Zähneknirschen“ ruft starke Emotionen hervor. Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann…. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der Hölle erleiden. Von den sieben Versionen, bei denen der Begriff benutzt wird, passt das Gleichnis vom schlechten Knecht am besten auf die vernichtende Wahlniederlage der „Linkspartei“: Denn dabei geht es um den schlechten Knecht, der trinkt und seine Kollegen schlägt und der dafür büßen wird, denn er rechnet nicht damit, dass der Herr, nämlich der Wähler, nach seiner Ankunft mit ihm abrechnen und „ihn in Stücke hauen und ihm seinen Platz unter den Heuchlern zuweisen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Weder Jelzin noch UdSSR

Interview von Artur Leier mit Ilja Graschenkow
Über die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma, die vom 17. bis zum 19. September in der Russischen Föderation stattfanden und von Freidenker Artur Leier aus Hamburg vor Ort im sibirischen Omsk beobachtetet wurden, veröffentlichen wir ein Interview mit dem liberalen Politologen Ilja Graschenkow. Obwohl einige Äußerungen des Interviewpartners manche Leser der Freidenker-Seiten befremden mögen, gibt das Interview einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des russischen Liberalismus.

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Arbeit & Soziales

Deutschland nach der Wahl ’21

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern. Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„…können wir nur selber tun“!

Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden …

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