Russland – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie Europa sich eine russische Exilregierung gebastelt hat

4. Februar 2026 Alternative, Demokratie, Emigration, Europarat, Exil, Plattform, Putsch, Russland, Ukraine-Konflikt

Wenn du denkst, verrückter geht’s nicht mehr
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat wieder russische Mitglieder, allerdings sind das alles Exilrussen und keine Vertreter der russische Regierung. Und diese russische „Exilregierung“ steht komplett unter der Kontrolle der Europäer. […] Die dafür ausgewählten Exilrussen einen im Kern die Forderungen nach einem Sieg der Ukraine über Russland, nach einem Putsch in Russland und nach einer Zerschlagung Russlands als Staat (der sogenannten „Dekolonisierung Russlands“), wobei die Nachfolgestaaten Russlands der Ukraine nach den Vorstellungen dieser „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ dann Reparationen zahlen sollen. Allerdings scheint die PACE der von ihr selbst handverlesenen „Exilregierung“ nicht zu trauen, denn ihnen wurden nicht-russische „Aufpasser“ zur Seite gestellt und ihre Rechte in der PACE sind begrenzt, um es diplomatisch auszudrücken.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Koalition der Willigen“, „Club der Großen“, „Nordseegipfel“ – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

4. Februar 2026 Alternative Energien, Außenpolitik, Bundeskanzler, Energie, Energiepolitik, EU, Europarat, Expansionsdrang, Friedrich Merz, Kernenergie, Koalition der Willigen, Kohle, Nordsee-Gipfel, Reichtum, Russland, Windräder, Zentralismus

Beitrag von Pierre Levy
Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die dritte Ausgabe des „Nordsee-Gipfels“ fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich […] dazu. Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste „grüne“ Energiebecken zu schaffen.

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Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl

4. Februar 2026 Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, EU, Geopolitik, Handel, Kompetenz, NATO, Piraterie, Propagandakrieg, Russland, Sanktionen, Seerecht, Truppenstationierung, UNO, Wirtschaftspolitik, Zölle, Zwang

Beitrag von Rainer Rupp
Trotz aller sogenannten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen, und trotz aller Beschwörungen, nie wieder russisches Öl zu kaufen, passiert in der realen Welt gerade das Gegenteil. Der russische Senator Dmitri Rogosin analysiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal die Energiepolitik Europas mit scharfer Ironie. Lange habe sich der Kontinent eingeredet, ohne russisches Öl auskommen zu können. Die „grüne Transformation“ sei angeblich fast abgeschlossen, Tanker mit russischem Öl seien ein Relikt der Vergangenheit, und die nachhaltige Energieunabhängigkeit der EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Doch die Realität, so merkt der ehemalige russische Botschafter zur NATO und Europa-Kenner Rogosin süffisant an, erweise sich – wie so oft – „kälter als die Slogans. Dunkler. Und hungriger.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

30. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Friedensplan, Kampfhandlungen, Koalition der Willigen, Korruption, Raketen, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Sicherheitsgarantien, Thinktank, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

30. Januar 2026 Dänemark, Donald Trump, Donbass, Erdgas, EU, Friedensbrücke, Grönland, Humanitäre Hilfe, NATO, Propaganda, Referendum, Russland, Rüstungsindustrie, Rutte, Schlagzeilen, Souveränität, Spionage, USA, von der Leyen

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

26. Januar 2026 Deutschland, Donbass, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Mitgefühl, Russland, Sanktionen, Solidarität, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

26. Januar 2026 Arktis, China, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Geopolitik, George W. Bush, Gorbatschow, Grönland, Kalter Krieg, Macht, Manöver, NATO, Propaganda, Raketenabwehr, Ressourcen, Rohstoffe, Russland, Schweden, Sicherheit, Sicherheitspolitik, USA, Verteidigung

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Atomkrieg, Atomwaffen, Atomwaffeneinsatz, Ausbeutung, Deutschland, Dialog, Drohung, Eskalation, EU, Europa, Friedensabkommen, Großbritannien, Gut/Böse, Koalition der Willigen, Propaganda, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA, Vertrauen

Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

23. Januar 2026 Doppelmoral, Geopolitik, Konflikt, Kriegsmüdigkeit, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sicherheitsinteressen, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wettbewerb, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

20. Januar 2026 Donald Trump, EU, Europäischer Gerichtshof, Geheimdienste, Militäretat, Präsident, Presse, Russland, Russophobie, Sanktionen, Strafgerichtshof, Ukraine, USA

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …