Russland – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 493 Views Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

24. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 515 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, EU, Kriegsverbrechen, NATO, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Seidenstraßen-Treffen in China

21. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 363 Views Afghanistan, China, Globalisierung, Infrastruktur, Investitionen, Neue Seidenstraße, Putin, Russland, Souveränität, UN-Charta, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine „Portokasse“ aus. … Das neue Seidenstraßenprojekt … steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

19. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 383 Views BRD, Hallstein-Doktrin, Kalter Krieg, Kompromiss, Militärpräsenz, NATO, Polen, Propaganda, RAND, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kampfgipfel in Granada

12. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 372 Views Außenpolitik, Belarus, EPG, EU, Macron, Militäretat, Russland, Russophobie, Rüstung, UNO

Beitrag von Arnold Schölzel
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine antirussische Erfindung, die auf Initiative Emmanuel Macrons vor einem Jahr in Prag aus der Taufe gehoben wurde. Sie gehört zu den Bündnissen und Gremien, mit denen der „Kollektive Westen“ außerhalb der UN Fronten gegen China und Russland bildet. Da gelten dann selbstgemachte Regeln statt Völkerrecht. Zur EPG wurden daher die Russische Föderation und die Republik Belarus gar nicht erst eingeladen; 20 Länder, vor allem frühere Sowjetrepubliken, sollen politisch und ökonomisch von Russland abgekoppelt werden. Der Erfolg ist mäßig. Die großalbanischen Nationalisten im EU- und NATO-Protektorat Kosovo geben keine Ruhe, die Militäraktion Aserbaidschans (Ursula von der Leyen: „verlässlicher Energielieferant“) gegen Bergkarabach erwischte Brüssel auf dem falschen Fuß.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Politico und die „Unschuld“ der Waffen-SS

11. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 372 Views 2. Weltkrieg, Faschismus, Kalter Krieg, Kanada, Konzentrationslager, Russland, Sowjetunion, Springer Verlag, SS, Waffen-SS

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist schon eine interessante Mischung. Politico, das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel „Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi“, ist „Senior Consulting Fellow“ beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe. Die Hauptausrede, die Giles vorträgt, lautet, die Geschichte sei komplizierter, „denn damals gegen die UdSSR zu kämpfen, machte einen nicht notwendigerweise zum Nazi“. Der britische Geheimdienst könnte davon gewiss ein Liedchen singen …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

6. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 569 Views 2. Weltkrieg, Baltikum, Bandera, Deutschland, Faschismus, Kanada, Rassismus, Rechtsextremismus, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland im Krieg gegen Russland

5. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 376 Views Deutschland, Faschismus, NATO-Osterweiterung, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Tag der Deutschen Einheit, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im folgenden Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Militär gegen die Arbeiterregierung in Thüringen und Sachsen – 100 Jahre Reichsexekution

4. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 267 Views 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, AfD, BRICS-Staaten, Geschichte, LV Thüringen, Reichsexekution, Russland, Sozialismus, SPD, Strafrecht, USA, Weimar

Rede von Sebastian Bahlo
Der Deutsche Freidenker-Verband Thüringen erinnerte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an die gewaltsame Beseitigung der Landesregierungen in Thüringen und Sachsen auf Befehl des Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor hundert Jahren. Die Veranstaltung fand am 30. September im Kulturhaus „Mon Ami“ in Weimar statt. Die Landesvorsitzende der Thüringer Freidenker, Heike Cienskowski, eröffnete die Veranstaltung. Vorträge wurden vom Historiker Dr. Steffen Kachel, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke in Erfurt, und dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbands Sebastian Bahlo gehalten. Die Besucher der Konferenz beteiligten sich mehrheitlich an einer regen Diskussion und beschränkten sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit sondern bezogen die Gegenwart mit ein. … Wir dokumentieren hier die Eröffnungsansprache von Heike Cienskowski sowie den Vortrag von Sebastian Bahlo.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Politische Skrupellosigkeit

29. September 202319. Oktober 2023 Webredaktion 410 Views 2. Weltkrieg, Antisemitismus, Außenpolitik, Deutschland, Kollaborateure, Krieg, Kriegsverbrechen, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Wahlkampf

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg führen. Ja, wir führen Krieg gegen Russland! Wir – unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterstützt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterstützung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivitäten nicht zurückschreckt?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel über Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat berichtet

23. September 20237. Oktober 2023 Webredaktion 481 Views Außenpolitik, Der Spiegel, Medienanalyse, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ich habe die Rede, die der russische Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, komplett übersetzt und dazu geschrieben, dass deutsche Medien über den Inhalt der Rede nicht berichten werden. Die Rede von Lawrow war ausführlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt und die Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes genau erklärt. Dazu hat er auch ausführlich aus dem Völkerrecht und internationalen Abkommen zitiert. Der Spiegel hat einen Tag später unter der Überschrift „Brandrede im Sicherheitsrat – Selenskyj liest der Uno die Leviten“ über die entsprechende Sitzung des UN-Sicherheitsrates berichtet. Der lange Spiegel-Artikel umfasst 15 Absätze, von denen nur einer sich mit Lawrows Rede beschäftigt.