Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Beitrag von Rainer Rupp
Unter dem Motto „America First“ und „Frieden durch Stärke“ legt US-Präsident Donald Trump jetzt eine Strategie vor, die den klarsten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der vergangenen Jahrzehnte markiert und vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte. Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Weiße Haus die neue „National Security Strategy of the United States“. Inhaltlich zielt die neue Strategie kompromisslos auf die Sicherung der eigenen Grenzen, auf die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und auf eine hochselektive, abgestufte internationale Einmischung, stets unter dem Motto „America First“. Das Herzstück der neuen Strategie ist der Schutz des Heimatlandes. Massenzuwanderung wird nicht mehr als humanitäres oder wirtschaftliches Thema behandelt, sondern als existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, den Arbeitsmarkt und die innere Sicherheit erklärt.

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Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

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Putin und Modi feiern „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“

Beitrag von Rainer Rupp
Der laut westlicher Propaganda „international isolierte“ russische Präsident Wladimir Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen. In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“ beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.

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„Make Russia Small Again“

„BundeswehrGrün“ präsentiert sich russophob auf Grünen-Parteitag
Beitrag von Bernhard Loyen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover präsentierte sich ein 23-jähriges Parteimitglied mit einem provokativen T-Shirt. Die Aufschrift lautete: „Make russia small AGAIN“. Auf X kursieren Ausschnitte seiner Rede. Die Recherche zur Person belegt: Die Grünen bleiben eine konsequent russophobe Partei. […] Seit Mitte der 1990er-Jahre gehören zum Profil der als „Friedenspartei“ gestarteten Ansammlung von Lebensindividualisten auch die Gier nach Macht, gelebte Skrupellosigkeit und der Beginn des politischen Weges über Leichen. Per Beschluss besiegelt auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld im Jahr 1999 mit den folgenden abgesegneten Bombenangriffen auf das vormalige Jugoslawien.

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Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

Beitrag von Rainer Rupp
Trumps US-Armada eskaliert den Druck vor Venezuelas Küste. Im Zusammenspiel eines fadenscheinigen Kampfs gegen Drogen, US-Gier nach venezolanischen Ressourcen und dem Ziel, Caracas aus dem „Globalen Süden“ herauszubrechen, droht Washington womöglich ein neues Vietnam.
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS „Gerald R. Ford“, der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

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Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

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Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Von Dagmar Henn
Das war schon bizarr genug bei den Sympathieerklärungen für Simeon „Maja“ T., der in Ungarn vor Gericht steht. Jetzt läuft der nächste große Prozess gegen die „Antifa Ost“ in Dresden. Und die Behauptung, dass sie Antifaschisten wären, wird nicht infrage gestellt. Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen „mutmaßlich“ es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. „Mutmaßliche“ Linksextremisten und ihr „mutmaßlicher“ Chef stehen vor Gericht, die aber „vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert“ hätten. Ohne „mutmaßlich“. Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Der Abend, an dem der Wolf die Zähne niederlegte

Ein Essay von Sabiene Jahn
Es beginnt mit einer Stille, die keine ist. Hundert, vielleicht weit über hundert Menschen sitzen an diesem Abend in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen. […] Draußen herrscht die gewohnte Lautstärke unserer Gegenwart: Schlagzeilen, Eilmeldungen, geopolitische Prognosen, politische Erschöpfung, ein Land in dauerndem Alarmmodus. Drinnen wirkt es, als hätten die Menschen die Tür geschlossen, um für einen Moment dem Dröhnen zu entkommen. Und dann tritt Eugen Drewermann nach vorne – langsam, ohne Pathos, ohne Anspruch auf Wichtigkeit, und doch mit einer inneren Selbstverständlichkeit, die den Raum sofort ausrichtet. Er steht dort wie jemand, der weiß, dass Worte heilen können, wenn man sie nicht wie Waffen gebraucht.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten. So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang.

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Die zweifelhafte Ehre der Deutschen Bank

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist schon fast gespenstisch: Die Deutsche Bank löst einen Vertrag über eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmen im kommenden Jahr auf, weil dieser Verband bei der letzten Veranstaltung einen Vertreter der AfD eingeladen hatte. Ernsthaft. Die Deutsche Bank. Gut, der Spruch aus dem Zweiten Weltkrieg bezog sich auf die damals noch existente Konkurrenz, aber die Deutsche Bank war genauso präsent: „Hinter jedem deutschen Tank kommt sogleich die Dresdner Bank“ … Jedenfalls, wollte man die Gründe vollständig aufzählen, warum die Deutsche Bank keine Eignung zur moralischen Instanz besitzt, man wäre morgen noch nicht fertig damit. Auch wenn es ihr immer wieder gelingt, so zu tun, als könne sie kein Wässerchen trüben.

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