Demokratie

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer

Beitrag von Dagmar Henn
Der Herbst beginnt, und die Warnungen vor dem Demonstrieren werden noch ein Stück lauter. Schließlich vergnügen sich einige bereits in Büroräumen mit 19 Grad Raumtemperatur, oder verbringen ihre Tage in unterkühlten Wohnungen. Da könnte die Versuchung steigen, sich gegen die Regierung zu wenden und Missfallen kundzutun. Die Zeit hat gleich vier Personen beauftragt, Warnungen vor dem Protestieren zu verfassen, und einer davon war Bodo Ramelow, seines Zeichens der einzige Besatzungsministerpräsident mit Linksparteibuch. Was durchaus symptomatisch ist; der eine Ministerpräsident, der von der Partei gestellt wird, die einmal als die Stimme der Angeschlossenen galt, ist selbst ein westdeutscher Gewerkschaftsbürokrat.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einladung: Warum wir ein Schulfach Medienbildung brauchen

Einladung: Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Sabine Schiffer
Donnerstag, 13.10.2022, 19 Uhr, Locomotion Tanzbühne, Offenbach am Main
Das meiste, das wir tun, tun wir durch Sprache. Und das meiste, das wir wis­sen, wissen wir über Medien. Die Spra­che der Medien, mitsamt der Bild­sprache, verdient also unsere kritische Aufmerksamkeit. Die besondere Ver­antwortung für das Aufbereiten von Debattenräumen für die Gestaltung der Gesellschaft und schließlich der Welt liegt nicht nur aufseiten der Me­dienmachenden, sondern ebenso auf­seiten derer, die Medien nutzen, um sich zu informieren. In Lehrplänen ist das Thema verankert, aber es gibt weder einen systemati­schen Lehrplan, noch evaluiertes di­daktisches Material.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eindrücke eines deutschen Wahlbeobachters im Donbass

Interview von Rainer Rupp mit Artur Leier
Artur Leier … war während der Referenden im Donbass und der Ostukraine die ganze Zeit über als Wahlbeobachter dabei. Er war einer von etwa 130 Beobachtern und Journalisten aus über 40 Ländern, die den Prozess der Volksabstimmung begleiteten. …
Leier: „Viele von uns waren mit dem Ziel angereist, die Menschen zu Hause zu informieren. Und deshalb haben wir zusätzlich zur Wahlbeobachtung so viel wie möglich mit den Menschen vor Ort gesprochen, gefilmt und auf unseren Muttersprachen kommentiert. Ich beschreibe das so eindrücklich, weil die Westpresse bei solchen Veranstaltungen in Russland oder bei anderen Feindstaaten des Westens immer behauptet, man mache Urlaub, werde mit Kaviar gefüttert und erhalte noch einen Stapel Rubel als Bezahlung. Das ist Unsinn!

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Demokratie – Medien – AufklärungWeltanschauung & Philosophie

Randbemerkungen gegen eine Hypnose durch den „Great Reset“

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-22
Das Buch „The Great Reset“, deutsch: „Covid-19 – Der große Umbruch“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret erschien im Jahr 2020. Es machte Furore und elektrisierte Freund und Feind. Hauptautor Schwab ist Gründer und Geschäftsführer des World Eco­nomic Forum (WEF). … Genauere Auskünfte über Schwab bis zurück zur Bereicherung des Familien­unterehmens durch Nazi-Kollaboration und Ausbeutung von Zwangsarbeitern bringt der Artikel von Johnny Vedmore „Die Familien­werte des Klaus Schwab“. Den Grund für die alarmierende Wirkung, die von „The Great Reset“ ausging, beschreibt Vedmore so: „Denn der Great Reset ist eine umfassende Anstrengung, unsere globale Zivilisation zum aus­drücklichen Nutzen der Eliten des Weltwirtschafts­forums und ihrer Verbündeten umzugestalten.“

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Arbeit & Soziales

Die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-22
Die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapi­talismus zeichnen sich durch verschärftes globales ArbeitsUnrecht aus. Diese Globali­sierung nutzt noch selektiver als bisher die punktuellen Vorteile möglichst vieler nati­onaler und regionaler Standorte – hinsichtlich politischer Nähe der Regierungen, Gefällig­keit der Behörden, Steuern, staatlichen Subventionen, Infrastruktur, Bodenschätze, Umwelt- und Sozialstandards und nicht zuletzt der Arbeitsverhältnisse. „Best Cost Country“ heißt das in der international harten Konkurrenz leitende Prinzip. Westliche Regierungen und die EU fordern zwar, die Abhängigkeit von globalen Liefer­ketten zu verringern. Aber dies bezieht sich im Wesentlichen nur auf Energie aus dem nun feindlichen Russland und auf Mikroelek­tronik aus der nun ebenso als besonders feindlich erklärten Volksrepublik China.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 3-22 – Der große Abbruch

Die Ausgabe 3-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Der große Abbruch“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Werner Rügemer: Die Arbeitsverhältnisse im BlackRock-Kapitalismus
– Diana Johnstone: Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie
– Klaus Linder: Randbemerkungen gegen eine Hypnose durch den „Great Reset“
– Dagmar Henn: Der westliche Scheinriese und die Sanktionen
– Lektüre zum Thema: Werner Seppmann

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Warnlampen an!

Beitrag von Dagmar Henn
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU). Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

Beitrag von Dagmar Henn
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: „Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden … Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn

Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

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Weltanschauung & Philosophie

Du sprichst von westlichen Werten, ich davon, was sie bedeuten

Beitrag von Gregor Gasse
Die Zerstörung der Beziehungsfähigkeit / kennzeichnet den Kipppunkt vom neoliberalen Reich / wie weit sein Einfluss auch reicht / bis tief hinab in die menschlichen Sehnsüchte / ist es alsbald Geschichte, ein düsteres Kapitel / in diesem endlosen Ringen um Vernunft und Menschenwürde / entfremdete sich der Mensch von sich und seinem Nächsten / wollte mehr Geld, Besitz, Status erlangen / und scheiterte an den geringsten Anforderungen / des Miteinanders, da dieses nicht berücksichtigt wurde / im Streben nach absoluter Bereicherung und Machtfülle / stolperte der Mensch schließlich über das, was er wirklich benötigte / und das Leblose ihm nicht zu gewähren vermochte / all das Geld, der Besitz und der Status sind offenkundig ein Wahngebilde / dem der Mensch zu guter Letzt mit seiner Vernunft zu begegnen hatte …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

von Dagmar Henn
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „demokratischer Diskurs“, Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. „Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Rohheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.“ Das schrieb Kurt Tucholsky über den „Untertan“ von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.

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