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Kurden im Zwielicht

Webredaktion 279 Views ,  ,  , 

Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden.

von Joachim Guilliard

Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen diese Aggression, die zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführt wird, sind daher selbstverständlich angebracht.

So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin sind: Warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß.

Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden?

Weitgehend ausgeblendet wird zudem die gefährliche, gegen die Einheit und territoriale Integrität Syriens gerichtete Politik, die syrisch-kurdischen Organisationen im Bündnis mit den USA verfolgen.

Wo bleibt der breite Protest gegen das westliche Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?
Problematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ seien. Auch wenn man ihre Verdienste dabei anerkennt, sollte man nicht übersehen, dass es die syrische Armee ist, die von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen all die dschihadistischen Milizen, von Ahrar al Sham über die Al Nusra Front bis zum IS trug. Und der Kampf gegen den IS im Osten wäre effektiver gewesen, hätte die YPG nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kräfte mit ihr zu vereinen.

 

Vermittlung an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert

Die türkische Aggression hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die PKK-nahen syrisch-kurdischen Organisationen auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite eingegangen wären, die sich intensiv um eine politische Lösung bemüht hatte. Diese beinhalteten die Übernahme der Sicherung der Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen. Die türkische Regierung hätte sich wohl damit zufrieden gegeben. (siehe dazu u.a. die Ausführungen von Karin Leukefeld und Rainer Rupp zur türkischen Offensive in Syrien)

Eine solche Übereinkunft hätte den YPG weiterhin die Kontrolle über den Rest der Provinz überlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie hätte aber die Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung über die Provinz bedeutet – die Kurden somit weiterhin mit Zustimmung der syrischen Regierung eine Teil-Autonomie behalten können.

Zudem hatte Damaskus die Räumung der besetzten Ölquellen in Ostsyrien verlangt, die zukünftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Sie hätten sich auch nicht an den von den USA geplanten „Grenzschutztruppen“ beteiligen dürfen, die nicht nur von der Türkei als Hauptgrund für ihr Vorgehen genannt werden, sondern auch von der syrischen und russischen Regierung als Plan zur Teilung des Landes angesehen werden.
Die YPG-Führung hat aber, wie schon im Sommer 2017 das Angebot einer Unterstützung durch die syrische Armee abgelehnt und getönt: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“ (Karin Leukefeld, „Abrechnung mit NATO-Partner USA„, RT, 22.01.2018)
Entgegen ihrer bisherigen Verlautbarungen, sich nicht abtrennen zu wollen, strebt sie nun offensichtlich doch mit US-Hilfe die Unabhängigkeit an.

Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie hätten die Kurden im Stich gelassen. Es kann doch niemand erwarten, dass sich russische Streitkräfte unter diesen Umständen den türkischen Truppen entgegenstellen und damit faktisch in einen Krieg mit einem NATO-Staat eintreten.

 

„Unabhängigkeit“ unter US-Hoheit

Unter Führung von US-Militärs haben die im wesentlich aus kurdischen Kampfverbänden bestehenden „syrischen demokratischen Kräfte“ (SDF) nicht nur die IS-Hochburg Raqqa erobert, sondern sind anschließend weiter bis an die südöstliche Grenze zum Irak vorgestoßen und trieben so einen Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete. Nahezu der gesamte Osten Syriens wird nun von der YPG und den US-Streitkräften mit ihrer Luftstreitmacht und mindestens 2.0000 Mann starke Spezialeinheiten am Boden kontrolliert. Die USA, die in Syrien zusammen mit ihren NATO-Partnern unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts agieren, haben auf diesem Territorium bereits mindestens zwölf Militärstützpunkte eingerichtet und bauen eifrig weitere auf. Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten Ölressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse stehen nun unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Zur Absicherung dieses Gebiets will Washington eine 30.000 Mann starke „Syrische Grenzschutztruppe“ ( Syrian Border Security Force, BSF) unter SDK-Führung aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur Türkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, zwischen dem von den USA und der YPG kontrollierten (überwiegend nicht kurdischem) Gebiete im Osten und dem von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet westlich des Euphrats. (siehe Coalition retraining 15,000 veteran SDF fighters to serve as Syrian border force – 30,000-strong force to maintain security along Iraq, Turkey and internal borders, The Defense Post, 13.1.2018 und Syria war: Turkey denounces US ‚terror army‘ plan for border security force, BBC, 15 1.2018)

Im Haushalt von 2018 sind für deren Training und Bewaffnung 500 Millionen Dollar vorgesehen. Mit dieser weiteren Aufrüstung vorwiegend kurdischer Kampfverbände wurde für das Erdogan-Regime eine rote Linie überschritten. Es machte seine Drohungen war ließ seine Truppen in Afrin einrücken.

 

US-Außenminster Tillerson: dauerhafte Besatzung

Gleichzeitig machte US-Außenminister Rex Tillerson in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA mit ihren Truppen auf unbestimmte Zeit präsent bleiben, mit anderen Worten, weite Teile Syriens militärisch besetzen, wollen.

Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg über den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass „Assad“ wieder die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erringen könne. Sie würden nun dort, wo sie präsent sind, für den Aufbau einer „legitimer lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt über die befreiten Gebiete“ ausüben. (Tillerson: Remarks on the Way Forward for the United States Regarding Syria, US State Department, 17.1.2018)

„Faktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz“, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn die Pläne der Trump-Administration zusammen.

Die militärische Lage in Syrien im Januar 2018 als grafische Darstellung könnt ihr dem ursprünglichen Beitrag von Joachim Guilliard entnehmen.

Die „kurdischen Volksverteidigungseinheiten“ haben sich somit nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen, sondern unterstützten faktisch die Besatzung des Nordosten Syriens durch eine ausländische Macht und stellen sich damit gegen den Rest der syrischen Bevölkerung.
Solange die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterstützung Russland rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im Bündnis mit einer der Mächte, die maßgeblich für den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes und gegen die Bemühungen um Frieden.

Leidtragende werden am Ende auch die Kurden selbst sein. Da Ankara stets betonte, keine YPG-Einheiten westlich des Euphrats dulden zu wollen und Washington auf die Partnerschaft mit der Türkei nicht verzichten kann, war es töricht von ihnen, auf eine Verteidigung ihrer Unabhängigkeit in Afrin durch die USA als Gegenleistung zu hoffen. Unterstützung werden sie auch weiterhin nur dort und so lange erhalten, wie es Washington nützlich erscheint. Und die US-Regierung balanciert in ihrer Bündnispolitik zwischen Ankara und den YPG auf einem dünnen Draht.

 

Kurs PKK-naher Kräfte nicht Konsens unter Kurden

Man sollte in diesem Zusammenhang vermeiden, von „den syrischen Kurden“ zu sprechen. Wie selbst der langjährige Unterstützer des kurdischen Unabhängigkeitsbestrebens, Joost Hilterman von der International Crisis Group in einem Artikel der renommierten Zeitschrift Foreign Policy mit dem Titel Twilight of the Kurds schreibt, lehnt auch ein erheblicher Teil der syrischen Kurden den Kurs von YPG/PYD ab.

Sie seien nicht damit einverstanden, einer ziemlich rigiden Herrschaft von PKK-nahen Kadern unterworfen zu sein, die ihre Politik mehr an PKK-Chef Abdullah Öcalan ausrichten, als an den örtlichen Befindlichkeiten und sie durch das Bündnis mit den USA in eine gefährliche Lage gebracht haben. Er empfiehlt der kurdischen Führung, die Zusammenarbeit mit den USA zurückzufahren und die Kontrolle über nicht-kurdische Gebiete aufzugeben, sowie sich auf den Aufbau einer lebensfähigen Autonomie – in Zusammenarbeit mit lokalen Parteien und im Rahmen des syrischen Staates – zu konzentrieren.  (Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds – Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018)

Vielleicht bringt der türkische Angriff auf Afrin ein Umdenken. Medienberichten zufolge könnten die YPG nun doch der syrischen Regierung die Verantwortung für die Verteidigung der Enklave überlassen und die syrische Armee zur türkischen Grenze – zwischen die eigenen und türkischen Truppen – vorstoßen lassen. (Possible understanding between Syrian gov’t, Kurdish forces can help end Turkish attack on Afrin, Xinhua, 22.1.2018)

Die Angaben sind jedoch widersprüchlich. Während es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins heißt: „Wir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souveränitätsverpflichtungen gegenüber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu schützen … und die syrischen Streitkräfte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden“, zitiert die junge Welt wohlwollend aus einem Beistandsappell aus Afrin an Damaskus, demzufolge nur Unterstützung der syrischen Luftwaffe gewünscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen. Letzteres ist für die syrische Regierung sicherlich keine Option.

Statt der Möglichkeit zu einer Übereinkunft mit Ankara, würde dies einen direkten Krieg mit der Türkei eröffnen.

Quellen und Anmerkungen

  • Robert Fisk, The Next Kurdish War Looms on the Horizon, Independent/Counterpunch, 19.1.2018
  • Patrick Cockburn, By reversing its policy in Syria the US is fuelling more wars in the Middle East, Independent, 26.1.2018
  • Mike Whitney, Trump’s Plan B for Syria: Occupation and Intimidation, Counterpunch, 19.1.2018
  • America Quietly Starts Nation-Building in Parts of Syria, The Atlantic, 18.1.2018
  • Anton Mardasov, Russia’s role in Turkish incursion into Syria is tricky, Al Monitor, 24.1.2018
  • Karin Leukefeld, Neue Runde im »großen Spiel«, junge Welt, 26.01.2018
  • Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds ‒ Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018)
  • Possible understanding between Syrian gov’t, Kurdish forces can help end Turkish attack on Afrin, Xinhua, 22.1.2018
  • Der originale Beitrag von Joachim Guillardist erschienen auf http://jghd.twoday.net/stories/kurden-im-zwielicht-tuerkische-aggression-afrin-problematik-der-solida/
  • Eine überarbeitete Version dieses Beitrages von Joachim Guillard wurde auf Rubikon (Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) ) veröffentlicht.

Joachim Guilliard, koordiniert das „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“ und ist seit den 1980er Jahren in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv. Er betreibt den Blog “Nachgetragen”, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines AK International/Frieden.

Bild: rlx