Demokratie – Medien – Aufklärung

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LINKE wählt BlackRock

Verkommen, verdorben, verfallen
Beitrag von Uli Gellermann
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock. Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden.

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Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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In Rumänien gewinnt erneut der „falsche“ Kandidat …

… und was Spiegel-Leser darüber (nicht) erfahren
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft. Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik.

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Die stummen Hände von Odessa

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

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Ohne die USA kann der militärische Papiertiger Europa keinen Krieg führen

Beitrag von Rainer Rupp
Für regelmäßige Leser der auf RT DE veröffentlichten Artikel ist es keine Neuigkeit, dass die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten der NATO im Fall eines militärischen Konfliktes gegen Russland in der Ukraine Europa ohne die USA keine Chance haben, zu bestehen. Das gilt jedoch nicht nur für eine direkte Konfrontation mit den Russen in der Ukraine, sondern prinzipiell gilt das für jeden militärischen Alleingang der europäischen NATO-Länder, entweder in einer Koalition der Willigen oder in einer Einzeloperation. Egal wo und unter welchen Bedingungen, ohne die aktive Beteiligung der USA und deren massiver militärischer Unterstützung sind die Europäer nicht fähig, einen Konflikt länger als ein paar Wochen durchzustehen.

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

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Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

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Demokratie – Medien – AufklärungWeltanschauung & Philosophie

Interview mit Prof. Dr. Annie Lacroix-Riz: „Diktatur der Banque de France“

Die Berliner Freidenker organisierten im Mai 2024 einen Vortrag mit der Pariser Wissenschaftlerin Dr. Annie Lacroix-Riz. Der Journalist Robert Cibis von Ovalmedia war zu dieser Veranstaltung anwesend und interviewte Dr. Annie Lacroix-Riz am Folgetag. In diesem dreißigminütigen Interview beleuchtet die für ihre Kollaborationsarchivforschungen bekannte Geschichtswissenschaftlerin Themen wie etwa die mangelhafte Wissenschaftsfreiheit in der euro-nordamerkanischen Spätmoderne (seit den 1980er und insbesondere 1990er Jahren, parallel zur Deregulierung des spekulativen Finanzkapitals in der EU) sowie die frappierende Kontinuität der „Diktatur der Banque de France“, welche aus privaten Großbanken besteht (erinnert sei in diesem Kontext auch an die herausragende Bankierskarriere des Präsidenten der Republik, bevor er Minister -unter F. Hollande- und anschließend Staatsoberhaupt wurde).

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Falsche Redner eingeladen: Ostermarsch Düsseldorf von Friedensbewegung Rhein-Ruhr ausgegrenzt

Beitrag von Felicitas Rabe
Organisiert vom Friedensforum Düsseldorf fand am Samstag der traditionelle Düsseldorfer Ostermarsch statt. Unter dem Motto „Kriegstüchtig? Nicht mit uns!“ beteiligten sich am Samstag rund 700 Friedensaktivisten am Düsseldorfer Ostermarsch, darunter Befürworter und Mitglieder der palästinensischen Allianz NRW, der Assange-Gruppe Düsseldorf, der DKP, des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und insbesondere auch viele junge Menschen von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der neu gegründeten sozialistischen Partei MERA25. Insbesondere sah man auch Vertreter des von Kritikern der Coronamaßnahmen gegründeten Friedensbündnisses NRW.

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DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Merz will „Taurus“ liefern

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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