Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins Gas statt Bidens Bomben!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“[2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“[3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands – Antwort? Fehlanzeige

Beitrag von RT DE
Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. … Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. … Vor diesem Hintergrund haben kürzlich ostdeutsche Verbände ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet. Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Berlin … [u.a.]
[Dem Beitrag ist der Wortlaut des Protestschreibens beigefügt]

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Inszenierung einer Bedrohung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise für die Unterdrückung Deutschlands, die der erste Generalsekretär der NATO, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hatte, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ – „die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“. Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier Stunden gedauert. Hier übersetze ich die Eröffnungsrede von Präsident Putin, in der er mit den „Werten“ des Westen abgerechnet und aufgezeigt hat, wohin sie führen. Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nichts gesagt ist auch gelogen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Putin hat auf dem Waldai-Forum ausführlich Stellung zu Themen der aktuellen geopolitischen Situation genommen. Die Welt tritt in eine neue Phase ein, die multipolare Weltordnung wird mit jedem Tag ein Stück weit neue Realität. Außerhalb des Westens schließen sich Staaten auf Grundlage der wechselseitigen Anerkennung ihrer Souveränität sowie des Respekts vor ihren kulturellen Unterschieden auf Basis des Völkerrechts zusammen und bilden eine immer stärkere Allianz gegen den westlichen Dominanzanspruch. Was aktuell passiert, ist der Gegenentwurf zur westlichen Hegemonie und die Emanzipation der Welt vom westlichen Kolonialismus.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Drushba-Pipeline muss offen bleiben

Unter dem Motto „Drushba-Pipeline offen halten! PCK & Schwedt müssen leben! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“ fand am 29.10.2022 eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt. Aufgerufen hatten die DKP Berlin & DKP Brandenburg.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zur Kundgebung und die Rede von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

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Arbeit & Soziales

Es ist immer noch unsere Raffinerie. Unser Land. Unsere Zukunft.

Redemanuskript von Liane Kilinc für die „Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien“ am 29.10.2022 in Schwedt
Meine erste Rede hier in Schwedt war Anfang Juli, die zweite Anfang August. Damals war vieles nur eine Befürchtung, was sich inzwischen bewahrheitet hat, und heute ist unübersehbar: diese Bundesregierung führt zwei Kriege. Den ersten führt sie in der Ukraine gegen Russland. Den zweiten führt sie gegen die eigene Bevölkerung. Denn wie sonst sollte man eine Politik bezeichnen, die die Menschen massenweise verarmen lässt, die Industrie still legt und dem ganzen Land die Zukunftsperspektive nimmt?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit dem Rücken zur Wand: Warum Russland im Februar in der Ukraine interveniert hat

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands starke Partner auf der Arabischen Halbinsel

Eine Analyse von Rainer Rupp
Auf seiner Suche nach neuen Wirtschaftsbeziehungen scheint Moskau unter anderem zwei starke Partner auf der Arabischen Halbinsel gefunden zu haben: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die sich nicht länger vom Westen dominieren lassen wollen. Sie haben die Zeichen der Zeit, nämlich den sich beschleunigenden Niedergang des Westens, erkannt und sind dabei, sich in Richtung Russland und China neu zu orientieren. Innerhalb weniger Tage haben zwei arabische Potentaten – … – der US-Supermacht in Sachen Geopolitik und Energie eine peinliche strategische Niederlage zugefügt. Zugleich hat der Westen ungläubig zugesehen und am Ende verstanden, „dass die Sonne über dem amerikanischen Jahrhundert in der internationalen Politik untergegangen ist“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bild-Vize entdeckt den Krieg

Dieser Beitrag enthält zwei Artikel von Gert Ewen Ungar:
Bild-Vize entdeckt den Krieg: Bild-Vize Ronzheimer geht in Kiew in Deckung. Er möchte live berichten. Dann schlagen Kamikaze-Drohnen ein. Die Bild schreibt von perfiden russischen Angriffen. Wichtiger ist, was Bild und Ronzheimer nicht berichten. Als Teil der deutschen Propaganda-Maschine dürfen sie auch gar nicht.
Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau: In einem Beitrag, der zunächst in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, zeichnet der deutsche Politologe Stefan Meister ein Russland-Bild, das den Fakten widerspricht. Das Problem: Als Mitarbeiter der DGAP berät er auf dieser Grundlage die deutsche Politik. Das muss schiefgehen.

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