Solidarität – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Solidaritätsreise nach Belgrad 21. – 27 März 2024
Der Überfall der NATO am 24. März 1999 und der 78 Tage lange Bombenterror gegen Jugoslawien war nicht nur – wie wir damals sagten – der „Türöffnerkrieg“ für die kommenden völkerrechtswidrigen Kriege des Aggressionsbündnisses. Diese Kriege folgten einer langfristigen Strategie der Umzingelung und Schwächung der Russischen Föderation. Sie gipfelten bisher im gewaltsamen Staatstreich in Kiew 2014 und dem seither eskalierten NATO-Krieg gegen Russland.
Wir trauern um die Opfer und ehren den Widerstand gegen die Aggression. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Serbien!
Im Mittelpunkt unserer Solidaritätsreise steht die Konferenz: „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom Freitag, 22. März bis Sonntag, 24. März 2024 im Haus der Serbischen Armee, Belgrad.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst Zentrale Veranstaltungen

Diether Dehm: Vortrag und Diskussion „Soziale Bewegungen“ / Lieder und Texte „Kultur im Widerstand“

5. März 2024 Antisemitismus, Bauernprotest, Bündnispolitik, Corona-Leugner, Palästina, Querfront, Rechtsextremismus, Solidarität, Spaltung, Verschwörungstheorie

Zwei Veranstaltungen am 16.03.2024 in Magdeburg
10:00 Uhr: Referat und Diskussion: Soziale Bewegungen – Zersetzung, Spaltung, Desorientierung und Auswege / Einleitungsreferat: Dr. Diether Dehm
18:00 Uhr: Kultur im Widerstand – Lieder und Texte / Gesänge von Diether Dehm mit Michael Letz am Piano
Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz und Proteste der Bauern sollen „rechts“ sein, Solidarität mit Palästina sei antisemitisch, aber Demonstrationen „gegen rechts“ werden von der Rechtsregierung und ihren Medien gelobt. Immer neue Etiketten zur Diskreditierung widerständiger Menschen werden in Umlauf gebracht: rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Querfront, Corona-Leugner, Putinfreund, Klimaleugner. Wie gehen wir mit Spaltungsstrategien um?

Arbeit & Soziales

Die Professorin und der Ukraine-Soli

31. Dezember 2023 Außenpolitik, CO2, Energiepolitik, Finanzkrise, Krieg, Solidarität, Steuern, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer mit dem „Ukraine-Solidaritätszuschlag“ freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen. Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als „Ampel“ bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

19. September 2023 Finanzpolitik, Korruption, Propaganda, Russland, Russophobie, Solidarität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

Arbeit & Soziales

Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot

13. September 2023 Bürgergeld, Geldpolitik, Lohnniveau, Solidarität, sozialer Frieden, Steuern, Wirtschaftspolitik, Wohlstand

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realität hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu stören und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

9. Juni 2023 Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gestrandet in Moskau: Liane Kilinc

18. Mai 2023 Donbass, Krieg, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Videointerview von Ulrich Heyden mit Liane Kilinc
Die Vorsitzende des Vereins „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“, Liane Kilinc, war in der zweiten April-Hälfte 16 Tage in der Volksrepublik Donezk, um die Verteilung Spenden-finanzierte humanitärer Hilfe, die ihre Organisation mit organisiert zu begutachten und den Kontakt zu den örtlichen Verwaltungen und freiwilligen Helfern zu festigen. Ulrich Heyden befragte Liane Kilinc zu Ihrer Reise und den Problemen, die man ihrem Verein jetzt in Deutschland macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

17. März 2023 Andersdenkende, Demokratieabbau, Humanitäre Hilfe, Krise, Meinungsbildung, Sanktionen, Solidarität, Strafrecht, Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg, Zensur

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens

24. Februar 2023 Frieden, Friedensbewegung, Kriegspropaganda, NATO, Pressefreiheit, Solidarität, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen. …
Heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine … einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur deutschen Russland-Politik

22. Januar 2023 Bundesregierung, Bündnispolitik, Deutschland, Faschismus, Feindbild, Medienlügen, Querfront, Russland, Sanktionen, Solidarität, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen, Wertewesten

Aufsatz von Jan Veil
… Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – ….
b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen …?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; …