Frieden

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Wiederauferstehung der Rottenknechte

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den fünfunddreißigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag für Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere Hülle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. Während die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu stürzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall, Kanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland sei „nicht mehr im Frieden“, und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch zur Freiheit wird nicht über Demokratie gesprochen, sondern über Ausnahmezustand.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Bundesweite Demonstration am 03. Oktober: Nie wieder Krieg – die Waffen nieder

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf: Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst. […] Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lebe nach unseren Gesetzen

Sachartschenko und der Krieg der Identität
Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 31. August 2018 starb Alexander Sachartschenko, Präsident der Volksrepublik Donezk, bei einem Bombenattentat im Café „Separ“. Sieben Jahre später bleibt die Frage, warum ein Bergmannssohn aus dem Donbass zu einer Symbolfigur wurde, deren Botschaft im Westen kaum verstanden wurde. Am 2. September 2018 stand Donezk still. Zehntausende Menschen säumten die Straßen, Blumen in den Händen, Trauerflor an den Balkonen. Der Sarg Alexander W. Sachartschenkos wurde durch die Stadt getragen. Die Menschen klatschten unaufhörlich in stillem Respekt – ein rhythmischer, gleichmäßiger Beifall, der wie ein Herzschlag durch die Stadt ging. Donezk nahm Abschied von einem Mann, den sie verehrten. Ich hatte ihn vier Monate zuvor kennengelernt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die neuen Leiden des alten Peter F.  

Beitrag von Peter Federl

Morgens war mir schon bewusst, dass dieser Tag ein langer wird: Um 13:00 Uhr  Termin im Rathaus in Porz zur Kommunalwahl (Info für Wahlhelfer) und für 13:30 hatte das Kölner Friedensforum zu einer Demo aufgerufen: „Auf zur Demo am Antikriegstag! Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!“. Als Friedensaktivist war damit für mich die Teilnahme selbstverständlich.  […] Die Veranstaltung im Rathaus dauerte etwas länger, und so kam ich um 15:00 Uhr am Heumarkt an. […] Zu meinem Erstaunen sah ich, dass der Demonstrationszug noch gar nicht gestartet war, alle befanden sich noch auf den Heumarkt. So ging ich dann hin und bekam dann noch mit, dass die Polizei seit über einer Stunde den Abmarsch verhinderte und von Auflagen sprach, die eingehalten werden mussten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Uns regieren Wahnsinnige!“

Rede von Ansgar Klein auf der Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, Aachen, 2. August 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, beginnen möchte ich heute mit einem schon 70 Jahre alten Text von Bertolt Brecht, der unglaublich aktuell ist: „Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie.  181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda. Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten!

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