Donald Trump

Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt

Beitrag von Rainer Rupp
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hat Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn ergeben hatte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht zuvor in Verhandlungen gelöst worden waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU weitgehend der russischen Position angenähert. Allerdings haben damit die angloamerikanischen und EU-Falken nicht aufgegeben. Mit allerlei Tricks versuchen sie seither, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln, oder ihn mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“ – wie jüngst der gefakte, angeblich russische Drohnenangriff gegen Polen – wieder auf Linie zu bringen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Charlie Kirk und deutsche Medien ‒ „Gute“ Einschätzungen und „negative Polarisierungen“

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, enger Vertrauter und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, liefert in den Reaktionen ‒ wenig überraschend ‒ eine erneute umgehende Spiegelung der deutschen Gesellschaft. Dies bezieht sich speziell auf die seit 2020 forcierten Kämpfe um Deutungshoheit, Reflexion und Provokation, Gut und Böse, links und rechts sowie weitere Themenfelder der Gegenwart. Der Blick auf die Mainstream-Medien offenbart, in den Redaktionsstuben finden sich nur wenige Stimmen, die Charlie Kirk den Lesern und Zuschauern nüchtern, sachlich und/oder als ruhigen, ja, auch bewusst provozierenden „Influencer“ der Stunde präsentieren. Es überwiegen unmissverständliche Formulierungen, die das Attentatsopfer posthum vordergründig bewusst als „ultrarechten Provokateur“ brandmarken wollen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps „6-Punkte-Programm“ verursacht geopolitisches Erdbeben

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem „6-Punkte-Programm“ nicht nur die USA, sondern auch die Welt in Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als potenziell „geopolitisches Erdbeben“, da es tiefgreifende Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die internationalen Einfluss haben könnten. Die jüngsten Pläne Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. […] Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte

Weiterlesen