Donald Trump

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zusammenspiel von Börse und Krieg

Beitrag von Stefan Siegert
Im Blick den gegenwärtigen US-Präsidenten, reibt man sich die Augen: es verschwimmen in diesem Menschen zusehends die Grenzen zwischen Politik und Pathologie. Der US-Cartoonist Bill Bramhall zeichnete eine bemerkenswerte Trump-Karikatur und warf in der Zeichnung die Frage auf: glaubt Trump an seine eigenen Lügen? Der britische Ex-Diplomat und Analyst Alastaire Crook weist diesbezüglich am 18. April auf seiner Website Conflictsforum auf den jüngsten Fall natürlich überhaupt nicht pathologischen Zusammenspiels von Börse und Politik hin. Insiderwissen ist im Weißen Haus – dank auch ihres Prachtschwiegersohns zum sprudelnden Segen der Trump-Familienkasse – integraler Bestandteil von Regierungspolitik. Voll pathologisch ist dagegen, was Trump der Welt alles an Blödsinn erzählen kann, ohne dass etwa die deutsche Einheitspresse dazu auf nennenswerte Weise Stellung bezieht.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump und die neue Weltordnung – Eine verstörende Bilanz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig, mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Gewandt an die Anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung: „Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben;

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Sebastian Bahlo zum Ostermarsch 2026 in Chemnitz: „Eine gefährliche geopolitische Weichenstellung“

Rede von Sebastian Bahlo anlässlich des Ostermarsches am 03.04.2026 in Chemnitz
Die US-israelische Aggression gegen die Iran begann am 27. Februar unter anderem mit einem versuchten Enthauptungsschlag in Teheran, bei dem das Staatsoberhaupt und der geistliche Führer Ali Khamenei gezielt ermordet wurde, sowie mit einem Massenmord an über hundert Grundschülern in der Stadt Minab. Ihr Schulgebäude wurde gezielt mit Präzisionsmarschflugkörpern angegriffen. Ist Euch allen der Name der Stadt Minab geläufig? Das sollte er. Die Opfer dieses Kriegsverbrechens dürfen nicht vergessen werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die herrschende Propaganda ist gut darin, Namen in die Köpfe zu pflanzen, wenn es ihre Feindbilder bedient.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Krieg zeigt die strategischen Grenzen taktischer Schläge

Beitrag von Rainer Rupp
„Ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen verhindert einen Sieg“, lautet der Untertitel, den der Autor des aktuellen Artikels in Defence One, Shaun McDougall, Senior Analyst bei Forecast International, verfasst hat. Seine Kernthese lautet, dass der US-Krieg gegen Iran „die strategischen Grenzen taktischer Militärerfolge“ testet. Auch wenn die US- und israelischen Luftschläge die iranischen Fähigkeiten erheblich geschwächt hätten, verhindere ein „komplexes Netz globaler wirtschaftlicher und strategischer Konsequenzen“ einen klaren Sieg. Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes erkennt man das Ziel dieses Artikels: Das katastrophale Versagen der US-Militärmaschine und ihrer inkompetenten politischen Führung soll gegenüber den Kriegstreibern im Tiefen Staat und den Militaristen und Hurra-Patrioten in der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

Beitrag von Rainer Rupp
In einem brisanten Gespräch mit Judge Andrew Napolitano kam der norwegische Geopolitik-Experte, Prof. Glenn Diesen, am 18. März 2026 zu dem Schluss, dass der brutale, unprovozierte, hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran der letzte Versuch Washingtons war, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten. Der letzte Versuch, die Entwicklung umzudrehen und die einst unbestrittene US-Hegemonie über den Mittleren Osten wieder herzustellen, zumal diese Region von essenzieller Bedeutung für die globale Energieversorgung ist. Statt erfolgreich zu sein, ist dieser Versuch für die Trump-Regierung und Israel zu einem Rohrkrepierer geworden.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaat­licher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mann, der Nein sagte

Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.

Weiterlesen