Demokratie – Medien – Aufklärung

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

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Karin Leukefeld: USA greifen den Iran an – Ein aktueller Situationsbericht!

Video-Interview von Ullrich Mies mit Karin Leukefeld
Die USA haben Iran bzw. drei iranische Nuklearanlagen direkt angegriffen. Damit sind die USA Kriegspartei. US-Präsident Donald Trump bezeichnete diese Operation als „überwältigenden Erfolg“. Sein Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, dass diese Angriffe seit Monaten geplant waren. Die US-amerikanische Propaganda hatte noch eine Woche zuvor behauptet, Israel hätte den Iran ohne Wissen der USA angegriffen. Tatsächlich geht es dem US-Deep State darum, seinen weltweiten Machtanspruch zu festigen und die Territorien zu erweitern, die besetzt und ausgeplündert werden sollen. Mit im Boot der verbrecherischen Aggressionspolitik sind die Herrschaftscliquen in Frankreich, England und Deutschland, die sich sämtlich hinter den Karren der USA spannen lassen und in den internationalen Beziehungen dem Faustrecht den Vorzug geben.

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Erklärung des Vertreters der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat

Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach den US-Angriffen auf Iran
Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet …

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Bodo Schiffmann: „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bodo Schiffmann ist Arzt. Bis 2020 war seine berufliche Karriere unauffällig. Abitur, Zivildienst, Studium, Promotion, schließlich praktizierender Hals-Nasen-Ohren-Arzt. Dann kam Corona. Seine maßnahmenkritische Haltung bescherte Schiffmann einen recht langen Eintrag auf Wikipedia, dem jedes Bemühen um Objektivität fehlt. Schiffmann sei Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Leugner und Holocaust-Verharmloser. […] Schiffmann ist ein kritischer Geist, der sich aktiv um Fakten und das Erkennen von Zusammenhängen bemüht. Mit „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“ hat er ein Buch vorgelegt, das mit dem Mythos aufräumt, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte es in Westdeutschland eine Stunde Null und einen Neuanfang gegeben.

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Trumps brutale Cowboy-Manier soll Iran in Schock und Schrecken versetzen

Beitrag von Rainer Rupp
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief. […] Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.

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Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Anzeige gegen die Bremer Palästina-Mahnwache

Eine Justizposse in der Hansestadt. Streitpunkt: 1,5 Meter Abstand zu den Domtreppen
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die protestantische Kirche (wie jede andere Kirche) sollte, nähme sie den Auftrag ihres Evangeliums ernst, eigentlich immer auf der Seite der Schwachen, der Unterprivilegierten und Unterdrückten stehen – eben auf der Seite der „Mühseligen und Beladenen“ wie es bei Matthäus 11.28 heißt. Was bedeutet, dass heutzutage zu dieser von Jesus angesprochenen Kategorie von Menschen auch die Palästinenser gehören würden, die von den zionistischen Juden unterdrückt, vertrieben, ihres Landes und damit ihrer Existenz beraubt worden sind und an denen zurzeit im Gazastreifen ein Völkermord verübt wird. Eigentlich Grund genug für die Kirche, hier eindeutig Partei zu ergreifen. Aber weit gefehlt. …

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Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

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Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

Beitrag von John Laughland
Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte. Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet. Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass „Greta schwimmen kann“, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

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