Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime

3. April 2026 Desinformation, Entrechtung, EU, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Narrativ, Oligarchen, Repressionen, Russland, Sanktionen, Slowakei, Strafregime, Ungarn

Beitrag von Hannes Hofbauer
Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird

3. April 2026 Düngemittel, Energiekrise, Energiepreise, Erdgas, Erdöl, EU, Export, Indien, NATO, Ostsee, Pipeline, Piraterie, Russland, Schattenflotte, USA, Weltmarkt

Beitrag von Dagmar Henn
Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält. Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt.

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Jacques Baud – ein Schweizer Patriot

31. März 2026 Analyse, Demokratie, Geopolitik, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Narrativ, Neutralität, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Schweiz, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Verfolgung

Video von Patrik Baab
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud steht unter EU-Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweise. Wie kann ein europäischer Bürger politisch isoliert werden, ohne verurteilt zu sein? In diesem Beitrag wird der Fall von Jacques Baud aufgearbeitet – einem ehemaligen NATO-Mitarbeiter, UN-Offizier und Militäranalysten. Im Zentrum stehen: EU-Sanktionen gegen Jacques Baud / Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten / Die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität / Ukraine-Krieg und geopolitische Narrative / Der Umgang Europas mit Kritik und Dissens / Der Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Demokratie. Baud: „Heute bin ich es, aber schon morgen kann jeder sanktioniert werden.“

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Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

27. März 2026 Außenpolitik, Donald Trump, Energiepreise, Geopolitik, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Luftangriffe, Militärstützpunkte, Nahostkonflikt, Neue Weltordnung, Persischer Golf, Regimewechsel, Selbstüberschätzung, Souveränität, Straße von Hormus, Strategie, Terrorbekämpfung, UN-Charta, USA, Vergeltung, Waffenstillstand, Widerstand, Wirtschaftskrieg

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

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Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

25. März 2026 China, Deindustrialisierung, Diplomatie, Donald Trump, Energiekrise, Geopolitik, Geostrategie, Hegemonie, Imperialismus, Irankrieg, Irrationalismus, Nahostkonflikt, Politische Ökonomie, Preisentwicklung, Russland, USA, Weltmacht

Beitrag von Rainer Rupp
In einem brisanten Gespräch mit Judge Andrew Napolitano kam der norwegische Geopolitik-Experte, Prof. Glenn Diesen, am 18. März 2026 zu dem Schluss, dass der brutale, unprovozierte, hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran der letzte Versuch Washingtons war, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten. Der letzte Versuch, die Entwicklung umzudrehen und die einst unbestrittene US-Hegemonie über den Mittleren Osten wieder herzustellen, zumal diese Region von essenzieller Bedeutung für die globale Energieversorgung ist. Statt erfolgreich zu sein, ist dieser Versuch für die Trump-Regierung und Israel zu einem Rohrkrepierer geworden.

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„Segen der Impfungen“

25. März 2026 Aufarbeitung, Corona-Virus, Enquete-Kommission, Fake News, Impfschäden, Impfstoff, Lauterbach, Pandemie, Parteien, RKI, Untersuchung, WHO

Ex-Minister Lauterbach beklagt „Fake-News“ in der Enquete-Kommission
Beitrag von Bernhard Loyen
Mit Spannung wurde der gestrige gemeinsame Auftritt zweier entscheidender Protagonisten in der „Corona-Krise“ im Bundestag erwartet. So waren in der „Enquete-Kommission Corona“ zum Thema „Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemie“ der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Ex-RKI-Chef Lothar Wieler als Sachverständige vorgeladen worden. Demgegenüber inhaltlich unter anderem konfrontiert mit Dr. Helmut Sterz, dem früheren Toxikologie-Europachef des Pharmaunternehmens Pfizer, einem unmissverständlichen Kritiker der mRNA-Technologie. Ausgesuchte Parteienvertreter empfingen in der gestrigen Sitzung der „Enquete-Kommission Corona“ in Berlin zwei der am kontroversesten wahrgenommenen Verantwortlichen in der „Corona-Krise“.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

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Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen

24. März 2026 Außenpolitik, China, Deutschland, Diplomatie, Friedrich Merz, Geopolitik, Handelsdefizit, Mainstream, Medien, Neue Seidenstraße, Peking, Produktivität, Vertrag, von der Leyen, Wettbewerb

Beitrag von Wolfram Elsner aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Er war einer der letzten Vertreter eines größeren westlichen Landes, die Beijing zwischen 2025 und 2026 besuchten. Und er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diesen Besuch durchzuführen. Nun endlich besuchte auch der deutsche Bundeskanzler Merz China. Kanadas Premier Carney hatte im Januar den Standard gesetzt: Mehrere Tage außerordentlich erfolgreichen Verhandelns in Beijing mit relativer Offenheit und offenbar einem Plan für Win-Win. Und er fuhr wieder nach Hause mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation, mit Handels- und Investitionsabkommen und sogar Vereinbarungen für Kulturaustausch und Mensch-zu-Mensch Begegnungen. Mit erheblichen Gewinnen für beide Länder. So könnte es gehen.

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„Unsere Macht entschlossen projizieren“

20. März 2026 Außenpolitik, Destabilisierung, Einflussnahme, EU, Europa, Frieden, Handel, Interessen, Investitionen, Iran, Irankrieg, Israel, Kallas, Krieg, Macht, Militäretat, moralischer Imperativ, Nationale Interessen, Regelbasierte Weltordnung, Regierung, USA, Völkerrecht, von der Leyen

EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Beitrag von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die „Botschafterkonferenzen“ nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren. Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde. Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. …

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Der Mann, der Nein sagte

20. März 2026 America First, Antisemitismus, Bedrohung, CIA, Donald Trump, FBI, Geheimdienste, Informationsweitergabe, Iran, Irankrieg, Israel, Kommunikation, Krieg, Kritik, McCarthy, Medien, NCTC, Rücktritt, Sicherheitspolitik, Social Media, Terrorbekämpfung, Terrorismus, Untersuchung, USA

Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

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Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs

19. März 2026 Chaos, China, Donald Trump, Gaza, Geostrategie, Imperialismus, Iran, Islamische Bewegungen, Israel, Libanon, Machtstruktur, Militärstützpunkte, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Persischer Golf, Regime-Change, Straße von Hormus, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Westjordanland, Widerstand, Zentralasien

Kommentar von Tilo Gräser
Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden.