NATO

Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die NATO macht mobil

Eine Sammlung von 5 Beiträgen von Thomas Röper
Rund vier Wochen lang hat der in St. Petersburg wohnende deutsche Journalist Thomas Röper (mit Einreiseverbot in die EU) die „Zwischenfälle“ zusammengetragen und ausgewertet, die uns von den Medien täglich präsentiert werden: Luftraumverletzungen, Drohnen, Störungen des Funkverkehrs, beschädigte Unterwasserkabel, Eindringen in Hoheitsgewässer und dergleichen mehr. Sie werden auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität abgeklopft, mit dem wenig überraschenden Ergebnis: Der Bevölkerung in den NATO-Staaten soll die Lüge einer Bedrohung durch Russland in die Köpfe gehämmert werden, während die NATO damit den eigenen massiven Militäraufmarsch an der russischen Grenze rechtfertigen will.

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Auf dem Weg nach Gleiwitz?

Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie an
Kommentar von Tilo Gräser
Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört. Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor.

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Medienkampagne über Drohnenvorfälle soll auf einen Krieg mit Russland vorbereiten

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Warum offensichtlich ist, dass die Medienkampagne über Drohnenvorfälle die Menschen in Europa auf einen Krieg mit Russland vorbereiten soll
Die Meldungen aus Dänemark klingen dramatisch. Der Flughafen von Kopenhagen musste stundenlang gesperrt werden, weil dort Drohnen gesichtet wurden. Die dänische Ministerpräsidentin spricht von einem „Angriff“. […] Auf die Frage, ob sie Russland in Verdacht habe, sagte sie: »Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, dass es Russland ist.«“ […] Die Formulierung von Frederiksen klingt dramatisch, dabei gab es gar keinen „Drohnenangriff“. Tatsächlich sind laut den offiziellen Angaben zwei Drohnen aus verschiedenen Richtungen kommend nahe des Flughafens herumgeflogen. Es wurde nichts angegriffen und nichts beschädigt, aber die Formulierung soll die Kriegshysterie weiter befeuern, nur darum geht es dabei.

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Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt

Beitrag von Rainer Rupp
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hat Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn ergeben hatte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht zuvor in Verhandlungen gelöst worden waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU weitgehend der russischen Position angenähert. Allerdings haben damit die angloamerikanischen und EU-Falken nicht aufgegeben. Mit allerlei Tricks versuchen sie seither, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln, oder ihn mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“ – wie jüngst der gefakte, angeblich russische Drohnenangriff gegen Polen – wieder auf Linie zu bringen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Drohnenalarm in Polen: Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

Beitrag von Anti-Spiegel, d.i. Thomas Röper
Die Geschichte dessen, was in der Nacht von Dienstag und Mittwoch geschehen ist, ist schnell erzählt. Wie jede Nacht haben Russland und die Ukraine sich gegenseitig mit Drohnen beschossen und einige russische Drohen, die Rede ist von etwa 16 Stück, wurden in der Nordwest-Ukraine von der elektronischen Luftabwehr der Ukraine gestört, haben die Orientierung verloren und sind in den polnischen Luftraum eingedrungen, wo sie abgestürzt sind oder von der polnischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ohne nennenswerten Schaden anzurichten. […] Es gab in der Nacht sofort Kontakte zwischen dem weißrussischen und der polnischen Militär. Die Weißrussen haben die Polen gewarnt, dass einige russische Drohnen durch elektronische Gegenmaßnahmen der Ukraine außer Kontrolle geraten sind und sich aus der Ukraine Weißrussland und Polen nähern.

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Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.

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Trumps „6-Punkte-Programm“ verursacht geopolitisches Erdbeben

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem „6-Punkte-Programm“ nicht nur die USA, sondern auch die Welt in Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als potenziell „geopolitisches Erdbeben“, da es tiefgreifende Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die internationalen Einfluss haben könnten. Die jüngsten Pläne Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. […] Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.

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Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

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Der US-Rüstungskomplex auf dem Weg der globalen Expansion

Von Rainer Rupp
Der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten steht vor einer beispiellosen Phase der globalen Expansion, was zwangsläufig geopolitische Konsequenzen haben wird, insbesondere im Verhältnis zu China und Russland. Während die Nachfrage nach hochentwickelten Waffensystemen aufgrund geopolitischer Spannungen in Europa und Asien steigt, setzt z. B. der US-amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin auf eine strategische Internationalisierung seiner Produktionskapazitäten, die in den USA kurzfristig nicht erweitert werden können. Deshalb müssen Länder wie Polen oder Deutschland, die dringend US-Waffen wie Patriot-Raketen oder F-35-Kampfjets haben wollen, oft Jahre auf Lieferung warten.

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Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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