Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Anzeige gegen die Bremer Palästina-Mahnwache

Eine Justizposse in der Hansestadt. Streitpunkt: 1,5 Meter Abstand zu den Domtreppen
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die protestantische Kirche (wie jede andere Kirche) sollte, nähme sie den Auftrag ihres Evangeliums ernst, eigentlich immer auf der Seite der Schwachen, der Unterprivilegierten und Unterdrückten stehen – eben auf der Seite der „Mühseligen und Beladenen“ wie es bei Matthäus 11.28 heißt. Was bedeutet, dass heutzutage zu dieser von Jesus angesprochenen Kategorie von Menschen auch die Palästinenser gehören würden, die von den zionistischen Juden unterdrückt, vertrieben, ihres Landes und damit ihrer Existenz beraubt worden sind und an denen zurzeit im Gazastreifen ein Völkermord verübt wird. Eigentlich Grund genug für die Kirche, hier eindeutig Partei zu ergreifen. Aber weit gefehlt. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israel bombt eine Weltkrise herbei

Der Angriff auf den Iran wird unabsehbare globale Folgen haben
Beitrag von Arn Strohmeyer
Der Völkermord im Gazastreifen ist noch nicht genug. Israel bombt weiter, wie es will – in Syrien, dem Libanon und im Jemen und nun nimmt es die Atomanlagen im Iran unter Bombardement. Der „werteorientierte“ Westen schaut zu oder spendet sogar Beifall: US-Präsident Trump fand den Angriff „exzellent“ (er hatte sicher seine Zustimmung gegeben), Frankreichs Präsident Macron sicherte Israel Hilfe zu und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, wie es deutsche Politiker es immer tun, Israels Recht auf Selbstverteidigung. Wie das? Der Iran hatte Israel doch gar nicht angegriffen! Die Politik des zionistischen Staates ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wie ein Berserker bombt und mordet er im Nahen und Mittleren Osten.

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Geschichte

Die Außenpolitik der Sowjetunion unter der Leitung von Maxim Litwinow

Ein historischer Überblick von Wofgang Schürer
Bemerkungen zu Maxim Litwinow, geboren am 17. Juli 1876, gestorben am 31. Dezember 1951: Er wurde in Bialystok geboren. Die Stadt gehörte damals zum zaristischen Russland und gehört heute zu Polen. Er entstammte einer aschkenasischen jüdischen Familie. Nach der sozialistischen Revolution in Russland (07. November 1917, nach dem Gregorianischen Kalender, 25. Oktober 1917, nach dem Julianischen Kalender) trat er in den diplomatischen Dienst der Sowjetregierung. Er wurde 1921 Vizeaußenminister und war, vom 21. Juli 1930 bis zum 03. Mai 1939, Außenminister. Später wurde er Botschafter der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten (10. November 1941 bis 22. August 1943). Er starb in Moskau.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die deutsche Politik gefährdet humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

Beitrag von John Laughland
Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte. Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet. Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass „Greta schwimmen kann“, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spinnennetz macht die Strategie des Krieges deutlich

Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Als US-Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump im US-Wahlkampf mehrfach versprochen, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Wahl beenden zu können – ein Versprechen, das er in zahlreichen Reden und Interviews wiederholte. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar war. Inzwischen sind mehr als vier Monate vergangen, und der Krieg dauert weiter an. Inzwischen hat Trump seine Aussage relativiert und das Versprechen als „ein wenig sarkastisch“ bezeichnet. Er betonte, dass er das Problem gern lösen wolle und optimistisch sei, dass aber eine schnelle Lösung schwieriger sei als ursprünglich angenommen. Stattdessen sprach er im weiteren Verlauf von einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur Lösung des Konflikts. Auch dieses Ziel scheint unrealistisch zu sein.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

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