Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Manchmal denkt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Ich dachte, ich wäre reichlich abgebrüht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung „nichts Gutes“ wählt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle möglichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen, haben als – wohlausgeschmückten und über Seiten ausdehnten – Inhalt ein „Wir sollten einmal nachdenken“.

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Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda

Beitrag von Karin Leukefeld.
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

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Gefahr für Europa: NATO-Waffen für die Ukraine landen auf Schwarzmärkten

Beitrag von Rainer Rupp
Dass sich die einschneidenden antirussischen Wirtschafts- und Finanzsanktionen des Westens als mächtige Rohrkrepierer gegen die eigene Industrie und Bevölkerung erweisen, haben inzwischen auch die bravsten Westbürger verstanden. Teils ungläubig, teils von hilfloser Wut gelähmt, verfolgen immer mehr Menschen in den US/NATO-Demokraturen, wie die Dilettanten und Ignoranten an den politischen Schaltstellen ihrer Länder bereit sind, die industrielle Basis und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung für den illusorischen Sieg einer moralisch, wirtschaftlich und militärisch bankrotten Ukraine zu sichern.

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„Nachdenkseiten“ im Fokus eines Diffamierungsportals im Auftrag der Bundesregierung

Beitrag der Redaktion der NachDenkSeiten
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
(Mit einem Nachtrag zur Gegneranalyse: „Wes Geistes Kind Fücks und Beck sind“)

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Die Jahresproduktion von US-Munition reicht der Ukraine nur für zehn Tage Krieg

Beitrag von Rainer Rupp
Einer der größten Fehler der US/NATO-Politiker und ihrer beratenden „Experten“ ist, dass sie die russische Wirtschaft, ihre Tiefe und ihre außerordentliche Widerstandskraft total unterschätzt haben und sich auch jetzt noch nicht von ihren dümmlichen Vorurteilen lösen, dass Russland „eine Tankstelle mit Atomraketen“ ist. Da erzählen Kommentatoren, dass die russische Wirtschaft nicht größer ist als die von Texas oder Belgien, da gibt es Fragen, ob Russland außer Gas und Öl noch was anderes produziert, das exportiert werden kann. Diese Leute fragen jedoch nie, wie groß das russische Weltraumprogramm ist, wie viele Atom-U-Boote das Land herstellt, wie viele neue U-Bahn-Stationen, Flughäfen oder Brücken in Russland jährlich gebaut und eröffnet werden …

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Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur

Beitrag von Dagmar Henn
Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte. Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule.

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Video: Der West-Ost-Konflikt – Eine Inszenierung

Beitrag von Wolfgang Bittner zur internationalen Konferenz des Schiller-Instituts vom 18. und 19. Juni 2022: „Nur eine Konkurssanierung des sterbenden transatlantischen Finanzsystems kann dauerhaften Frieden schaffen!“
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Russland. Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muss man dreierlei wissen …

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Russland und Humanismus

Leserbrief von Kurt Wolfgang Ringel
Warum Weltliteratur in der Ukraine und auch in den EU-kapitalistischen Staaten aussortiert bzw. diskriminiert wird, hat doch einen ganz anderen Grund als den Krieg USA-Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird. Der wahre Grund der Verleugnung von Weltkultur, die in Russland entstanden ist: Sie passt nicht in das System der weltweiten faschistischen Tendenzen, die auf der Erde fröhliche Wiederkehr feiern. Und besonders die deutschen Politiker verschließen davor die Augen. Dabei hätten wir Deutschen allen Grund, aufmerksam und wachsam zu sein! Ich weiß von meinem Deutschlehrer in der Schule, dass die Sowjetunion, als sie von Deutschland und Co. überfallen worden war, keine deutschen Bücher und und Autoren verboten hat.

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„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

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Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen.

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