Demokratie – Medien – Aufklärung

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Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost

UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Beitrag von Karin Leukefeld
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf. Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

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München 2025: Kein Zutritt für Juden

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses, die offenbart, dass bei dem Veranstalter „München ist bunt“ anscheinend die Brauntöne überwiegen.
Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses vom 31.10.2025: Kritischen Jüdinnen wurde der Besuch einer Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in München verwehrt
Am 27.10.2025 fand in München eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München“ statt, organisiert von „München ist bunt“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, galt ein Einlassvorbehalt, um rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. […] Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, und die jüdische Künstlerin Suzanna Treutman wollten an der Veranstaltung teilnehmen, wurden jedoch am Eingang unter Verweis auf den „Einlassvorbehalt“ abgewiesen.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 15.11.2025 in Frankfurt am Main
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

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„Ursula und die Kloschüsseln“, oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analyse veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

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Deutsche Journalisten und Israel – Zu lange geschwiegen

Beitrag Von Karin Leukefeld.
Ausländische Journalisten berichten seit 748 Tagen aus Israel über den israelischen Feldzug gegen Gaza. Manche von ihnen fuhren „embedded“ in Jeeps oder auf Panzern der israelischen Streitkräfte mit der israelischen Armee durch die Trümmerwüste. Berühmt sind die Fotos von einer Art Aussichtshügel südlich von Ashdod an der Grenze zu Gaza, wo sich israelische Panzer auf den Einmarsch in den Gazastreifen sammeln. Bekannt wurde ein Foto, dass der AP-Fotograf Tsafrir Abayov eher zufällig machte, als israelische Soldatinnen am 19. Februar 2024 posierten und Erinnerungsfotos vor den Trümmern von Gaza machten. Schon zu Beginn des Krieges beantragten ausländische Journalisten Zugang zum Gazastreifen, um aus der Perspektive der Palästinenser, der Anderen, zu berichten. Israel lehnte ab.

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Streit um russische Vermögenswerte blockiert Brüsseler Finanzplan

Beitrag von Pierre Lévy
Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt. Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema „Wettbewerbsfähigkeit“, das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.

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Brandgefährliche Pläne – Estland provoziert mit „Internationalem Transitkorridor“

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten „Internationalen Transitkorridor“ eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren. Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im „Internationalen Transitkorridor“ den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.

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China mit anderen Augen (3)

Teil 3: China im Fokus westlicher Geopolitik
Beitrag von Wolfgang Effenberger
2016 brachte der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ heraus. Im Kapitel 4 (Außenpolitik für den Frieden) wies er darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Dekaden jedes Jahr um phänomenale neun bis zehn Prozent gewachsen ist und prophezeite, dass China innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vereinigten Staaten als weltgrößte Wirtschaft ablösen wird. Auf seine eigene Frage „was haben wir unternommen, um sie zu besiegen?“ antwortete er: „Wir haben uns kampflos ergeben“. Darauf folgte die Feststellung: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“

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Marsch in die Apokalypse

Trump und Kriegsminister Hegseth forcieren den Kriegskurs nach innen und außen
Beitrag von Manfred Sohn
Vor allem die Rede des nun offiziell als »Kriegsminister« benannten Pete Hegseth wird noch lange nachklingen. Vermutlich werden Offiziere rund um den Globus – insbesondere wahrscheinlich in China – sie in voller Länge vorgespielt bekommen. Ohne viel Zeitvorlauf waren die 800 ranghöchsten Offiziere der US-amerikanischen Streitkräfte Anfang Oktober nach Virginia beordert worden, um sich dort in einer zweistündigen Veranstaltung zwei Reden anzuhören: Erst die des Kriegsministers, dann die des Präsidenten und Oberbefehlshabers dieser Kriegsmaschine, Donald Trump. Nach der Rede von Hegseth war es so ruhig im Saal, daß Trump witzelte, er sei noch nie in einen so stillen Raum gekommen. Das war nicht verwunderlich nach dieser Rede des Kriegsministers, einer Einstimmungsrede auf »Krieg, Krieg, Krieg«.

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Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

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Trump gesteht – Ich gehöre der reichsten Zionistin der Welt

Kommentar von Rainer Rupp
Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream-Medien Mantra-artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.

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