Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Anzeige gegen die Bremer Palästina-Mahnwache

20. Juni 2025 Anzeige, Bremen, Evangelische Kirche, Mahnwachen, Palästina, Polizei, Protest, Solidarität

Eine Justizposse in der Hansestadt. Streitpunkt: 1,5 Meter Abstand zu den Domtreppen
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die protestantische Kirche (wie jede andere Kirche) sollte, nähme sie den Auftrag ihres Evangeliums ernst, eigentlich immer auf der Seite der Schwachen, der Unterprivilegierten und Unterdrückten stehen – eben auf der Seite der „Mühseligen und Beladenen“ wie es bei Matthäus 11.28 heißt. Was bedeutet, dass heutzutage zu dieser von Jesus angesprochenen Kategorie von Menschen auch die Palästinenser gehören würden, die von den zionistischen Juden unterdrückt, vertrieben, ihres Landes und damit ihrer Existenz beraubt worden sind und an denen zurzeit im Gazastreifen ein Völkermord verübt wird. Eigentlich Grund genug für die Kirche, hier eindeutig Partei zu ergreifen. Aber weit gefehlt. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

17. Juni 2025 Angriffskrieg, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Gaza, Holocaust, Hyperschallwaffen, Iran, Israel, Kriegstreiber, Nahostkonflikt, Netanjahu, Terroranschläge, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

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Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

13. Juni 2025 Abschottung, Analyse, Aufrüstung, Autoritarismus, EU, EU-Kommission, Ignoranz, Krieg, Militarisierung, Nationalismus, von der Leyen, Wahlen, Westeuropa

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, Greta Thunberg, Kriegstreiber, Minsker Abkommen, NATO, Selenskyj, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von John Laughland
Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte. Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet. Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass „Greta schwimmen kann“, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

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Operation Spinnennetz macht die Strategie des Krieges deutlich

12. Juni 2025 Diplomatie, Donald Trump, EU, Geheimdienste, Kriegstüchtigkeit, Kriegsziele, Militärstrategie, NATO, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Als US-Präsidentschaftskandidat hatte Donald Trump im US-Wahlkampf mehrfach versprochen, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Wahl beenden zu können – ein Versprechen, das er in zahlreichen Reden und Interviews wiederholte. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar war. Inzwischen sind mehr als vier Monate vergangen, und der Krieg dauert weiter an. Inzwischen hat Trump seine Aussage relativiert und das Versprechen als „ein wenig sarkastisch“ bezeichnet. Er betonte, dass er das Problem gern lösen wolle und optimistisch sei, dass aber eine schnelle Lösung schwieriger sei als ursprünglich angenommen. Stattdessen sprach er im weiteren Verlauf von einem Zeitraum von sechs Monaten bis zur Lösung des Konflikts. Auch dieses Ziel scheint unrealistisch zu sein.

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So viel Pluralität geht wohl gegen den Strich

10. Juni 2025 Ausschluss, Festival, Friedensbewegung, Grundwerte, LV Bayern, Meinungsfreiheit, München, Pluralität, Protest, Solidarität, Veranstaltung, Verfassungsschutz

Bayern: Freidenkerverband von Münchner Festival ausgeschlossen. Friedensbündnis solidarisch.
Ein Gespräch mit Manfred Reuther. Interview: Hendrik Pachinger
Frage: „Nach dem Ausschluss des Freidenkerverbands vom Münchner Zamanand-Festival hat sich das dortige Friedensbündnis öffentlich solidarisiert und angekündigt, den Protest auf dem Fest vom 24. bis 25. Mai deutlich zu machen. Wie ist das erfolgt?“
Antwort: „Gegen die Entscheidung eines privaten Trägers lässt sich schwer protestieren, auch wenn dessen Argumente noch so hanebüchen sind. Wir haben an unseren fünf Ständen einen Sarg mit erklärenden Plakaten und der Aufschrift »die freie Meinungsäußerung, Art. 5, Grundgesetz« aufgestellt. …“

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Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg?

5. Juni 2025 Diplomatie, Drohnen, Frieden, Krieg, Provokation, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Terroranschläge, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffen, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert. Die ukrainische „Operation Spiderweb“ hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen. Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von „Spiderweb“ anscheinend übertrieben, …

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Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht

5. Juni 2025 Bauernkrieg, Corona-Virus, Denunziation, Deutscher Herbst, Donbass, Geschichte, Heimat, Humanitäre Hilfe, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Repressionen, Sicherheitsrisiko, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden? Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann. Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

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Braindead – Was die Tagesschau und Joe Biden gemeinsam haben

29. Mai 2025 Aufarbeitung, Faktencheck, Joe Biden, Journalismus, Tageschau, Verschwörungstheorie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Tagesschau einen Faktenfinder, mit dem sie auf Gerüchte um die geistige Gesundheit von Joe Biden reagierte. Verfasst hat den Faktencheck der Oberchecker Pascal Siggelkow. Siggelkow passt zur Tagesschau, denn auch ihm geht es nicht um Fakten, sondern um die Bestätigung des offiziellen Narrativs durch die Auswahl von O-Tönen angeblicher Experten. Immer wenn Siggelkow Fakten findet, kommt raus, dass die Regierung recht hat und rechte Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Desinformation verbreiten. Es ist immer das gleiche Schema, ein eingeübter Reflex. Zu zweifelhafter Berühmtheit schaffte es Siggelkow, als er einen Experten zur Existenz von Sprengstoff auf Pflanzenbasis befragte. …

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Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“