Demokratie – Medien – Aufklärung

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Braindead – Was die Tagesschau und Joe Biden gemeinsam haben

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Vor rund einem Jahr veröffentlichte die Tagesschau einen Faktenfinder, mit dem sie auf Gerüchte um die geistige Gesundheit von Joe Biden reagierte. Verfasst hat den Faktencheck der Oberchecker Pascal Siggelkow. Siggelkow passt zur Tagesschau, denn auch ihm geht es nicht um Fakten, sondern um die Bestätigung des offiziellen Narrativs durch die Auswahl von O-Tönen angeblicher Experten. Immer wenn Siggelkow Fakten findet, kommt raus, dass die Regierung recht hat und rechte Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Desinformation verbreiten. Es ist immer das gleiche Schema, ein eingeübter Reflex. Zu zweifelhafter Berühmtheit schaffte es Siggelkow, als er einen Experten zur Existenz von Sprengstoff auf Pflanzenbasis befragte. …

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Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

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Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

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Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

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Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
[…] Das Verhalten der US-Streitkräfte in Deutschland gab die Direktive der US-amerikanischen „Joint Chiefs of Staff“ (JCS) vor. Im April 1945 trat JCS 1067/6 in Kraft. In 52 Paragraphen waren politische, wirtschaftliche und militärische Hintergründe, Ziele und Pflichten des Oberbefehlshabers der US-Truppen hinsichtlich seiner Verantwortung für die Verwaltung und die militärische Besetzung sowie als Mitglied des Alliierten Kontrollrats aufgelistet. Die Grenzen für den Umgang mit den Deutschen wurden klar formuliert: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.

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Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Gecancelt: Münchener Friedensbündnis erklärt sich solidarisch mit dem Freidenker-Verband

Pressemitteilung zum Rausschmiss der Münchener Freidenker aus dem „Zamanand Festival“
Nach „sorgfältiger interner Prüfung“ habe das Organisationsteam des „Zamanand Festivals“, wie es selbst schriftlich mitteilt, dem Münchener Freidenker-Verband die Teilnahme am diesjährigen „Zamanand Festival“ untersagt. Der Widerruf der Teilnahmebestätigung sei, so Manuel Schaumann vom Organisationsteam, „in enger Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle der Landeshauptstadt München“ erfolgt. Das Organisationsteam begründet diese Entscheidung damit, dass das „Zamanand Festival“ für „Offenheit und Pluralität“ stehe. Da der Freidenker-Verband nicht „dieselben Werte“ vertrete, würde dessen Teilnahme am „Zamanand Festival“ dem Selbstverständnis des Organisationsteams widersprechen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Juristische Auslöschung ohne Urteil

Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität
Standpunkt von Sabiene Jahn
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correktiv genannt wurden, lauten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide berichten aus Russland. Beide haben sich Reichweiten erarbeitet, die aus dem Stand – außerhalb der Systempresse – kaum jemand zu erreichen vermag …

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Nomen est omen

Beitrag von Stefan Siegert
Nomen est omen, sagt das lateinische Sprichwort: der Name verrät das Schicksal (des Namensträgers). […] Der diesen Text ursprünglich inspirierende Name hat sich politisch erst relativ kürzlich bemerkbar gemacht, ein Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, das geht ja manchmal echt schnell – von null auf Außenminister. Speziell dieses Amt verlangt dem Bundesbürger seit einigen Jahren wahrhaftig einiges ab. Man hatte sich das Fremdschämen gerade abgewöhnt und betrauerte lediglich das künftige Ausbleiben des nächsten, eines Heinrich Lübke würdigen Frühstückspecks der Hoffnung – da kommt aus dem Nichts dieser Wadephul mit seinen – damit wären wir wieder bei Thomas Mann – geradezu kaisersaschernen Vorstellungen von Politik.

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Robert Francis Prevost – der neue Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Wahl von Kardinal Prevost titelte der SPIEGEL: „Leo XIV.: Der neue Papst ist Fußball- und Baseballfan“. Denn Leo XIV. ist Anhänger des Baseballclubs aus seiner US-amerikanischen Heimatstadt, wie sein Bruder John Prevost verriet. Die White Sox sind aber nicht das einzige Team, das das Herz des neuen Papstes erobern konnte. Laut Joseph Farrell, Generalvikar des Augustinerordens, begeistern ihn auch die Fußballer der AS Rom. „Er ist Roma durch und durch“, sagte Farrell der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn er nicht gerade die Spiele seiner Lieblingsmannschaften verfolgt, ist der Pontifex selbst sportlich aktiv. „Er ist ein regelmäßiger Tennisspieler. Er kam mindestens einmal pro Woche zu uns und spielte auf unserem Gelände“, sagte Farrell gegenüber Reuters.

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