Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 78 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

8. September 2025 China, Eliten, EU, Indien, Medien, Multilateralismus, NATO, Putin, Russland, Sanktionen, SOZ, Waffenlieferungen, Xi Jinping, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.

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Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

7. September 2025 Donald Trump, EU-Kommission, Frieden, Friedenstruppen, Geschichtsrevisionismus, Koalition der Willigen, Lügen, OSZE, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

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Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

7. September 2025 Abkommen, Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Frankreich, Handel, Integration, Interessen, Souveränität, USA, Zölle, Zusammenarbeit

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

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Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

7. September 2025 DDR, Deutschland, Friedrich Merz, Geografie, Polen, Presse, Putin, RND, Russland, Sowjetunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

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Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

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Trumps „6-Punkte-Programm“ verursacht geopolitisches Erdbeben

5. September 2025 Abschiebung, America First, Arbeitsrecht, Außenpolitik, Donald Trump, EU, Europa, Exekutive, Friedensverhandlungen, Globalstrategie, Innenpolitik, Isolation, Konflikt, Macht, NATO, Odessa, USA, Vermittler, Zölle

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem „6-Punkte-Programm“ nicht nur die USA, sondern auch die Welt in Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als potenziell „geopolitisches Erdbeben“, da es tiefgreifende Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die internationalen Einfluss haben könnten. Die jüngsten Pläne Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. […] Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.

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Worte, die töten

5. September 2025 Donbass, Hass, Instrumentalisierung, Putin, Rassismus, Ruanda, Russische Sprache, Selenskyj, Sprache, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verbot, Völkermord

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

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Merz – der falsche Katholik

3. September 2025 Anerkennung, Blockade, Bundeskanzler, Gaza, Glaubensbekenntnis, Israel, Katholiken, Palästina, Scheinheiligkeit, Völkermord

Ein Kanzler der Scheinheiligkeit
Beitrag von Uli Gellermann
Jeden Tag sterben die Menschen in Gaza. Ob durch die Waffen der israelischen Armee oder durch die brutale Hungerblockade des israelischen Staates. Vor den Augen der Welt ermordet Israel die Menschen in GAZA mit der grausamen Hungerwaffe. Eine der Möglichkeiten dem israelischen Mörderstaat in den Arm zu fallen ist die Anerkennung des Staates Palästina. Auch wenn diese Anerkennung eher symbolischen Charakter hat: Sie verstärkt die Isolation Israels und verbessert die internationale Position der Palästinenser. Rund 150 Staaten haben oder wollen Palästina als Staat anerkennen; zuletzt kündigten das Frankreich, Großbritannien und Kanada an. Erneut hat sich der deutsche Kanzler nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ geweigert, den palästinensischen Staat anzuerkennen.

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Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

2. September 2025 Aufrüstung, Besatzung, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Geschäft, Globalisierung, Immobilien, Israel, KI, Naher Osten, NATO, Netanjahu, Palästina, Russland, Taiwan, Ukraine-Konflikt, USA, Völkermord, Weltmacht, Wirtschaft, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

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Die Feigheit westlicher Journalisten angesichts des israelischen Völkermordes

1. September 2025 Berichterstattung, Gaza, Irland, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, Völkermord, Waffen, Waffenhandel, Werbung

von Tilo Gräser
Die Deutsche Welle gehört zu den vielen Medien, die Israel nicht zur Rechenschaft ziehen. Darauf macht der US-Journalist David Cronin in einem aktuellen Beitrag auf dem Onlineportal The Electronic Intifada (TEI) aufmerksam, dessen Mitherausgeber er ist. Cronin weist auf das Beispiel des Journalisten Jack Parrock hin, der kürzlich mit anderen gegen die Tötung von Reportern und Fotografen in Gaza durch Israel protestiert hat. Seine Glaubwürdigkeit als Protestler werde dadurch beeinträchtigt, dass er für die Hersteller von Waffen wirbt, die höchstwahrscheinlich bei den von ihm beanstandeten Morden eingesetzt wurden. Parrock ist ein Mitarbeiter des deutschen Senders Deutsche Welle und verschiedener anderer Medien.

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Steckt der Kreml dahinter? Wie sich das Magazin „Spiegel“ russische Attentate bastelt

1. September 2025 Anschlag, Der Spiegel, Gewalt, Kriminalität, Magdeburg, Russland, Sachsen-Anhalt, Terror, Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Meistens fallen mir die Tricks ja schnell auf, mit denen in einem Artikel die Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Aber das, was der Spiegel gerade geliefert hat, unter der Überschrift: „LKA schließt russische Einflussnahme auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus“, ist ein Meisterwerk an Subtilität. Denn am Ende dieses Artikels meint man, das LKA müsse sich damit geirrt haben, obwohl der ganze Text eigentlich Belege für das Gegenteil anführt. Einer dieser Tricks könnte die Reihenfolge der Information in der Einleitung sein. Die beginnt nämlich so: „Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Polizei dafür keine Hinweise.“