Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
… Der Name Slobodan Milošević hat eine wichtige Bedeutung für die Menschheit. Er war ein Politiker, wie man ihn zumindest in der westlichen Welt nicht mehr sieht. Geleitet von moralischen und philosophischen Prinzipien, Wissen, Weisheit, Scharfsinn und Mut, verteidigte er Serbien, als er an der Macht war, und er verteidigte Serbien, als er wegen der Verteidigung Serbiens vor Gericht gestellt wurde. Sein Kampf in Den Haag gegen die Umschreibung der Geschichte durch die NATO-Aggressoren war wahrhaft heldenhaft, denn er widersetzte sich allen üblen Machenschaften, die darauf abzielten, ihm das Recht auf Selbstverteidigung und auf die Vorlage von Beweisen zu entziehen und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern.

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Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen

Interview mit RT DE mit Diether Dehm
F: Wie bewerten Sie die Löschung der YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
A: „Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert.“

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Das politische Vermächtnis von Slobodan Milošević weitertragen

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
Hierzulande waren viele von der Illusion befangen, dass wegen seiner faschistischen Vergangenheit Deutschland sich an keinen Kriegen mehr beteiligen könne, obwohl die Zeichen schon längst an der Wand standen. Ich kannte damals noch nicht den Artikel von Klaus Hartmann „Wo bleibt die Friedensbewegung“, geschrieben im Oktober 1998. Mir lief damals ein Schauder über den Rücken als Gerhard Schröder seine Kriegserklärung gegen die BR Jugoslawien mit den Worten eröffnete „Wir führen keinen Krieg!“. Wir gründeten damals in Darmstadt einen Arbeitskreis Jugoslawienkrieg und nahmen Kontakt zum jugoslawischen Verein Jadran auf.

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Milošević 2021: Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China!

Rede von Klaus Hartmann auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
Geschichtliche Jahrestage haben für uns nicht nur die Bedeutung des Erinnerns, der Ehrung oder der Trauer. Sie sollen auch als Mahnung dienen und das geschichtliche Bewusstsein unserer Zeitgenossen und künftiger Generationen wachhalten und schärfen. Und die wichtigste Lehre der vergangenen Jahrzehnte, von über 100 Jahren lautet: Der antagonistische Gegensatz zwischen den Kräften des Krieges, der Unterdrückung und der Barbarei, und andererseits den Kräfte des Friedens, der Befreiung und des sozialen Fortschritts besteht fort, und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die menschliche Zivilisation zu verteidigen.

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Deutschland nach der Wahl ’21

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern. Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

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Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

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Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

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FREIDENKER 3-21 – Die Macht im Staat

Die Ausgabe 3-21 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Die Macht im Staat“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Linder: Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte
– Hans Bauer: Demokratieerfahrungen der „Diktatur-Sozialisierten“
– Werner Rügemer: Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft
– Klaus von Raussendorff: „Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“
– Diether Dehm: Staat und Klassenkampf
– Marcel Hostettler: Schweizer Erfahrungen: direkte Demokratie und nationale Souveränität

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Hofschranze des EU-Imperialismus

Beitrag von Diether Dehm
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage der Redaktion von „ZDF Magazin Royale“: Man sei im Zuge einer Recherche „an Informationen darüber gelangt“, dass meine Facebookseite bei der Bewerbung einiger Wahlkampf-Posts auch Nutzer mit den Interessen „RT”, “KenFM” oder “Wladimir Wladimirowitsch Putin“ adressiere. Darüber verlangte ein junger Redakteur von Böhmermanns Magazin Auskunft von mir – und zwar mit Fristsetzung von 20 Stunden. Dabei war der Ton von Böhmermanns Hiwi schon ganz schön diktatorisch. Früh übt sich, wer ein Totschlag-Zeilen-Kleber werden will.

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„…können wir nur selber tun“!

Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden …

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Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts

Politische Erklärung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen
[Auszug:] … Wir erinnern an die am 06. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht …

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