Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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Ändert sich das Völkerrecht?

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-13
Mit dem Ende des „Katastrophenzeitalters“ (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten „modernen“ Völkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges über den Faschismus fortentwickelte Völkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verfügt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen Völkerbunds über ein mit stärkeren Befugnissen ausgestattetes höchstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen. … Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei.

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Erich Buchholz: Rechtsgewinne?

Kurzrezension zu Erich Buchholz „Rechtsgewinne“ (2. Aufl.)
Die im Westen hoch gefeierten „Helden von Leipzig“, die überwiegend ungewollt und unbeabsichtigt zum Ende der DDR beigetragen hatten, erweisen sich im Nachhinein als Schlachtopfer der DDR feindlichen Politiker: Sie haben, wie alle DDR-Bürger, unter einem enormen Rechtsverlust infolge der Beseitigung der DDR zu leiden.
In seinem Buch „Rechtsgewinne“, welches wegen starker Nachfrage nun in zweiter Auflage erscheint, weist Erich Buchholz an Hand der in beiden deutschen Staaten geltend gewesenen Gesetze unbestechlich und unwiderlegbar nach, in welch gewaltigem Umfang die DDR-Bürger infolge des „Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ Rechte verloren, die ihnen die Rechtsordnung der DDR gewährte.

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