Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Offener Brief des Vorsitzenden des DFV, Klaus Hartmann, an die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren. Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi … eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Das „Massaker von Račak“ folgt dem Muster des „Überfalls auf den Sender Gleiwitz“

Beitrag von Klaus Hartmann vom 28.01.1999, zuerst erschienen in der UZ vom 05.02.1999 Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht man Vorwände, sonst steht man öffentlich von vornherein als Aggressor da. Das wusste nicht erst Adolf Hitler, der „zurückschießen“ ließ, und bis heute setzen die Kriegsherren (und -damen) ihren Ehrgeiz daran, Legenden zu erfinden. Die jüngste niederträchtige Erfindung ist das „Massaker von Račak“, das in besonders interessierten Kreisen schon vor seiner „Entdeckung“ bekannt war. Wir danken der New York Times für ihren Bericht am 19.01.1999, wonach die US-Außenministerin Madeleine Albright am Freitag, dem 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Außenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, dass das Abkommen vom 13.10.1998 über die Beruhigung der Lage in Kosmet „jeden Moment“ gebrochen werden könne.

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