USA

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht

Beitrag von Rainer Rupp
Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das „US-Center for International Maritime Security“ (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt. Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen das internationale Recht

Beitrag von Karin Leukefeld
In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“.
Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich längst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-geführten Welt alle Register zieht, um „den Rest der Welt“ im Globalen Süden zurückzudrängen. Die europäischen imperialen Kolonialmächte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Wie können wir Frieden bekommen – Sind wir selbst die Hindernisse?

Am Montag, 7. Juli 2025, veranstaltete der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Elizabeth Ann Murray und Raymond McGovern. Die Moderation lag bei Freidenker Peter Biebel, der den NachDenkSeiten-Gesprächskreis leitet. Elizabeth Ann Murray diente als stellvertretende Nationale Geheimdienstbeamtin, zuständig für die Region des Nahen Ostens, im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung, bevor sie nach 27 Jahren in den Ruhestand ging. […] Raymond McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Zu seinen Aufgaben gehörten die Mitarbeit an Geheimdienstdossiers und der President’s Daily Brief (Zusammenfassung der wichtigsten, tagesaktuellen Erkenntnisse der 16(!!) US-amerikanischen Geheimdienste). […]

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein geheimes Zentrum der Macht

Die Bilderberger: Ein geheimes Zentrum der Macht transformiert die Welt. Welche Pläne stecken hinter der steigenden Kriegsbereitschaft des Westens?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Vom 12. bis 15. Juni 2025 fand in Stockholmer Grand Hôtel, Schweden, das 71. Bilderberg-Treffen statt. Wie jedes Jahr versammelte sich eine Auswahl von etwa 120 bis 140 Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Medien aus insgesamt 23 Ländern zu einem vertraulichen vielleicht auch konspirativen Gedankenaustausch. Die Veranstaltung ist gekennzeichnet durch ihre Geheimhaltung und den Ausschluss der Öffentlichkeit, was regelmäßig Anlass zu Kritik und Misstrauen gibt. Kurz vor Beginn des Treffens wurde die Teilnehmerliste veröffentlicht. […] Die Auswahl der Teilnehmer spiegelt die globale Machtelite wider und zeigt, dass Schlüsselpositionen aus Politik, Wirtschaft, Militär und internationalen Organisationen vertreten sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“

Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels
Das Opferfest, Eid al-Adha, ist einer der höchsten muslimischen Feiertage, der mit der Haj, der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. In diesem Jahr fiel das Opferfest auf das gleiche Wochenende wie Pfingsten. Zehntausende Libanesen aus aller Welt flogen nach Beirut, um mit ihren Angehörigen die Feiertage zu verbringen. Doch für die Menschen im Süden des Landes und in den südlichen Vororten von Beirut sollte es – wie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – nach dem Willen Israels keine Ruhe geben. Am Vorabend des Eidfestes, am Donnerstagabend (5./6. Juni 2025) erhielten die Bewohner in vier Stadteilen von Südbeirut Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen mit der Aufforderung, ihre Häuser an bestimmten gekennzeichneten Orten zu verlassen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Karin Leukefeld: USA greifen den Iran an – Ein aktueller Situationsbericht!

Video-Interview von Ullrich Mies mit Karin Leukefeld
Die USA haben Iran bzw. drei iranische Nuklearanlagen direkt angegriffen. Damit sind die USA Kriegspartei. US-Präsident Donald Trump bezeichnete diese Operation als „überwältigenden Erfolg“. Sein Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, dass diese Angriffe seit Monaten geplant waren. Die US-amerikanische Propaganda hatte noch eine Woche zuvor behauptet, Israel hätte den Iran ohne Wissen der USA angegriffen. Tatsächlich geht es dem US-Deep State darum, seinen weltweiten Machtanspruch zu festigen und die Territorien zu erweitern, die besetzt und ausgeplündert werden sollen. Mit im Boot der verbrecherischen Aggressionspolitik sind die Herrschaftscliquen in Frankreich, England und Deutschland, die sich sämtlich hinter den Karren der USA spannen lassen und in den internationalen Beziehungen dem Faustrecht den Vorzug geben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung des Vertreters der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat

Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach den US-Angriffen auf Iran
Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps brutale Cowboy-Manier soll Iran in Schock und Schrecken versetzen

Beitrag von Rainer Rupp
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief. […] Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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