von der Leyen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Werner Rügemer
Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Im Interview erklärt Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an

Kommentar von Rainer Rupp.
Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.

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Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Ablasshändler – Tetzel sitzt heute blond und toupiert in der EU-Kommission

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man das Grauen betrachtet, dass derzeit aus den westlichen Gesellschaften herausfließt wie Blut aus den Körperöffnungen eines am hämorrhagischen Fieber Erkrankten, wenn man dieser Flut an Meldungen ausgesetzt ist, fragt man sich, ob Irrsinn und Normalität die Plätze getauscht haben und die Humanität, die man einst als erreichbares Ziel sah, vollständig zur Illusion geworden ist. Und irgendwie rauscht dann ein historisches Bild in den Sinn, erst einmal als Rätsel, wie immer bei solchen Gedanken. Luther und der Ablasshandel. Ein Gedanke, der sogleich auch vermeldet, dass er von Jüngeren vielleicht gar nicht mehr gedacht werden kann, weil Luther ja Antisemit war und daher vergessen werden sollte…

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bodo Schiffmann: „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bodo Schiffmann ist Arzt. Bis 2020 war seine berufliche Karriere unauffällig. Abitur, Zivildienst, Studium, Promotion, schließlich praktizierender Hals-Nasen-Ohren-Arzt. Dann kam Corona. Seine maßnahmenkritische Haltung bescherte Schiffmann einen recht langen Eintrag auf Wikipedia, dem jedes Bemühen um Objektivität fehlt. Schiffmann sei Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Leugner und Holocaust-Verharmloser. […] Schiffmann ist ein kritischer Geist, der sich aktiv um Fakten und das Erkennen von Zusammenhängen bemüht. Mit „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“ hat er ein Buch vorgelegt, das mit dem Mythos aufräumt, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte es in Westdeutschland eine Stunde Null und einen Neuanfang gegeben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

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