Den Griff in die Staatskasse abwenden

Beitrag des Institutes für Weltanschauungsrecht (ifw)
Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht. Basierend auf den Ansprüchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre für die Kirchen durchgesetzt werden – und das obwohl die Bundesländer seit 1949 bereits insgesamt über 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben.

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Säkulare Verständigung zur Suizidhilfe

Wortmeldung des Koordinierungsrates Säkularer Organisationen (KORSO)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz §217 StGB im Februar 2020 gekippt hatte, kamen am vergangenen Freitag auf Einladung des KORSO 15 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen … um über säkulare Positionen zur Suizidhilfe zu beraten. …
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der KORSO-Mitgliedsorganisationen verständigten sich auf sechs gemeinsame Positionen, die der KORSO als Koordinierungsrat in der öffentlichen Debatte stark machen will:

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Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten.

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Auch mit Joe Biden: Osteuropa bleibt im Visier der USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die außenpolitische Praxis der USA nach dem zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Präsident Barack Obama und seinem Vize Joe Biden geführten Regierung, hat eine hegemoniale Politik verfolgt. Die USA haben sich von dem von Zbigniew Brzezinski formulierten Ziel, die „einzige“ und sogar die „letzte“ Weltmacht zu sein, auch jetzt nicht verabschiedet. Sie verfolgen auch mit dem am Mittwoch vereidigten Präsidenten Joe Biden das Konzept, wonach Eurasien „das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“.

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Keine Impfpflicht, nirgends?

Beitrag der Webredaktion inkl. Leserbrief von Bernd Duschner an den Pfaffenhofener Kurier
Die regelmäßige Meldung „Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“ wird wie eine Beruhigungspille verabreicht (zuletzt von ntv, 24.01.2021). Doch wer weiterliest, erkennt die Einschränkung: „… bis jeder geimpft werden kann“, heißt die vielsagende Bedingung, sie sagt nämlich so viel wie: wenn das Spahn’sche Impfstoff-Chaos überwunden ist, und alle geimpft werden könnten, dann ist’s mit der Gleichbehandlung vorbei, dann haben Nichtgeimpfte das Nachsehen.

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Diffamierung auf Wikipedia: Autor muss Schadensersatz zahlen

Beitrag von Sabiene Jahn
Ein Autor der Online-Enzyklopädie Wikipedia – er nennt sich dort anonymisiert „Feliks“ – muss 8.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er den Eintrag über eine Person einseitig negativ geändert hat. Das hat das Landgericht Koblenz aktuell entschieden und gab damit dem Kläger, dem Musiker und Autoren Elias Davidsson, Recht.
Der Wikipedia-Editor hatte bereits mehrfach Politiker der Linken durch Änderung der Wikipedia-Einträge als vermeintliche Antisemiten dargestellt. Der Politiker Diether Dehm kennt die Denunziationen aus eigener Erfahrung: „Gegen die Manipulation und Diffamierung anonymer (!) Schreiber auf Wikipedia ist man nicht nur als linker Politiker machtlos“, schreibt er auf seiner Facebookseite …

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Urteil gegen den missbräuchlichen „Antisemitismus“-Vorwurf

Unser Genosse Klaus Ried aus München hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des „Antisemitismus“  wurden städtische Räume in München für eine israelkritische Veranstaltung  verweigert.
Klaus Ried schreibt dazu u.a.: … Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen aneinander vorbei, weil sie – unausgesprochen – von völlig unterschiedlichen Vorstellungen ausgehen, was Antisemitismus ist, eine Gespenster-Diskussion, die logischerweise zu keinem konstruktiven Ergebnis führen kann und die der demokratischen Meinungsbildung enorm schadet.

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Lockdown: Kein Hauch von Plan

Video von Lisa Fitz
Als Anfang November 2020 der neue Lockdown, zunächst in der „Light“-Version in Serie ging, bemerkte die Kabarettistin Lisa Fitz: immer noch das gleiche diffuse Polit-Gefasel wie im Frühjahr 2020. Kein Plan, die Gefährdeten zu schützen, aber ganze Wirtschaftszweige ruinieren. Auch das ist eine Machstrategie: Mündige Bürger wie Kinder zu behandeln. Demokratie? „Ein Virologe, eine Kanzlerin, eine Meinung – und die Stiefellecker im eifrigen Gehorsams-Kotau.“ Alternativlos? „Wenn Du heute SPD wählst, hast Du die Alte mit im Paket – entschuldige, die alte CDU/CSU.“

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Haarige Angelegenheit: Lockdown-Verlängerung

Beitrag von Klaus Hartmann
Das Thema ist ernsthafter als die Darstellung, mit der es behandelt wird: Brechen die Politiker, die uns mit „Corona-Regeln“ beglücken, etwa ihre eigenen Vorschriften?
Der Lockdown: Wer nicht englisch kann, fragte sich, als das Wort im letzten Jahr Karriere machte: Hat das was mit einer Locke zu tun? … Für das englische Wort Lockdown gibt es verschiedene Übersetzungen: im engeren Sinne „Sperrung“, „Abriegelung“, auch „Einsperren“, „Absperren“, „Ausgangssperre“. Wie ein langes Wegsperren wirkt, wissen wir schon aus dem Märchen der Gebrüder Grimm: Rapunzel saß so lange im Turm, dass sie ihr Haar herunter („down“) lassen konnte. Denn ihre Haare wuchsen in der Gefangenschaft weiter.

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Bleibt unbeirrbar!

Rede von Klaus Linder auf der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkkundgebung im Berliner Tiergarten am 15. Januar 2021
… Unsere Kundgebung ist Teil dessen, was am 10. Januar mit LL-Demo und Stillem Gedenken begann. Es war eine entkernte Demonstration, die sich der Provokationen und Spaltungen von innen und außen erwehren musste. … Auf der eingeschränkten LL-Demo gab es eine Polizeiprovokation von außen, die der Rechtsgrundlage entbehrte. Dass Teile der Berliner Linkspartei zuvor aufforderten, genehmigtes Stilles Gedenken in den März zu verschieben, ist Spaltung von innen. Danke an alle, die sich am 10. Januar nicht beirren ließen! Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, ist unter dem volksfeindlichen „3. Infektionsschutzgesetz“ ein Teilsieg.

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Trotz alledem: 3000 demonstrieren zu den Gräbern von Karl und Rosa

„Trotz alledem!“ bedeutete am 10. Januar 2021: Die Demonstration zum Gedenken an die vor 102 Jahren von der Reaktion ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht musste gegen brutale Polizeigewalt durchgesetzt werden.
Die Partei „Die Linke“, die gewohnheitsmäßig nicht zur Demonstration, sondern zum „Stillen Gedenken“ aufruft, hatte auch dieses Gedenken auf „voraussichtlich 14. März 2021“ verschoben, wegen der „sehr kritischen Corona-Lage in Berlin“. …
Seit der „Deutschen Einheit“ verging kaum ein Jahr, in dem die LL-Demonstration nicht durch Polizeigewalt attackiert wurde. Damit erweckt dieser „Rechtsstaat“ den Anschein, mit der Mordtat von 1919 zu sympathisieren und das Gedenken verhindern, zumindest kriminalisieren zu wollen. Dies scheint unabhängig davon, wer die Stadtregierung stellt, ob die CDU, oder wie gegenwärtig SPD, Grüne und „Die Linke“.

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