Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Klagegesänge des BSW: „Ach, die Medien!“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

Beitrag von Rainer Rupp
Noch vor wenigen Wochen hatten die EU-Herrschaften stolz „Europas“ angeblich globalen Einfluss und ihre eigene Bedeutung bewundert. Nun stehen sie vor dem selbst verursachten Scherbenhaufen. Aber da die meiste immer noch realitätsblind sind, sehen sie die einzige Lösung darin, weiterzumachen wie bisher. Die einfachste Lösung aus einer Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, wofür die Bevölkerungen ihrer Länder bereits in jeder Beziehung teuer bezahlt haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal

Beitrag von Dagmar Henn
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei „Zusammenarbeit“ für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel „Die CIA und die Medien“ beschrieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Paul-Ehrlich-Institut und die Impfschäden

Beitrag von Andreas Keite
Wer erinnert sich noch an die großmundigen Aussagen jener Zeit? Der Impfstoff ist sicher und wirksam! Die Impfung, so meinte Karl Lauterbach mehrfach, habe keine Nebenwirkungen. Nur auf dieser Basis konnten Millionen Menschen geächtet werden, da sie sich nicht impfen ließen, obwohl es doch nur ein kleiner Piks sei und Leben retten könne. Nun veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut einen weiteren starken Indikator für das, was jedem interessierten Laien bereits 2021 klar war: Diese Impfstoffe haben massive Nebenwirkungen! So zeigt es auch die vom PEI veröffentlichte Liste auf. Gelistet sind gemeldete Fälle von Verdacht auf Impfnebenwirkungen.

Es wird jede Meldung einzeln aufgelistet, zusammen mit der Impfstoff-Charge und der Art der Nebenwirkung. Die Summe aller Verdachtsmeldungen an das Paul-Ehrlich-Institut beträgt knapp eine Millionen Fälle. Das ist erstmal eine große Zahl dafür, dass tausende, zigtausende, hunderttausende, vielleicht Millionen von Menschen gegen ihren Willen zur Impfung gedrängt wurden. Aber natürlich muss man zu dieser Zahl einiges sagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius im Goebbels-Sprech

Kurzbeitrag von Diether Dehm
Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Washingtons Plan für den Libanon: Beschleunigter Regimewechsel

von Robert Inlakesh
Die Trump-Regierung arbeitet aktiv daran, die Hisbollah aus der libanesischen Politik zu verdrängen – ein Schritt, der darauf abzielt, die schiitische Bevölkerung des Landes zu marginalisieren. Diese Bemühungen laufen nicht nur Gefahr, die Reste der fragilen libanesischen Demokratie zu zerstören, sondern auch einen Bürgerkrieg auszulösen. Am 13. Februar untersagten die libanesischen Behörden iranischen Passagierflugzeugen, die libanesische Pilger zurück in ihr Land bringen sollten, auf dem internationalen Flughafen von Beirut zu landen. Aufgrund dieser Entscheidung sitzen viele Libanesen im Iran fest und können sich keine alternativen Flüge nach Hause leisten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

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