Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland?

Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.

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Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

Verlinkung zu einem Beitrag von Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de.
Am 06.11.2020 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. … Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. …. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. … Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis und ein Offener Brief von Uli Gellermann.

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Ein Modernes Märchen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Es war einmal ein Kaiser, der lebte ganz weit weg auf der anderen Seite des atlantischen Ozeans. Was er am liebsten machte war Kriege führen, um sein Reich immer weiter rund um die Welt auszudehnen. Deshalb war er immer auf der Suche nach Vorwänden und neuen Wegen, um militärische Konflikte anzuzetteln, ohne dabei die Unterstützung der von ihm angeführten internationalen Wertegemeinschaft zu verlieren. Zugleich bemühten sich seine Hofschranzen und Marktschreier mit großem Geschick, die eigene Bevölkerung weiter einzulullen, damit diese nicht merkte, dass sie mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Rädchen in der riesigen, den Globus umspannenden Kriegsmaschine des Kaisers in Gang hielten.

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Dieter Hallervorden: Kultur-Lockdown? Das lassen wir uns nicht gefallen!

Kultur macht gesund – 5 Finger kann man leicht brechen, aber wir sind eine geballte Faust
Der allseits bekannte Dieter Hallervorden arbeitet regelmäßig mit dem Freidenker-Beiratsmitglied Dr. Diether Dehm zusammen (Siehe sein Lied „Corona Song“ https://www.freidenker.org/?p=8735). Dieter sprach auf der Kundgebung der Demonstration am 28.10.2020 in Berlin „Alarmstufe Rot“, veranstaltet von Kulturschaffenden und Beschäftigten der Veranstaltungsbranche, die eine gigantische Pleitewelle in der Veranstaltungswirtschaft verhindern wollen. [Video]

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Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020

In der Woche beginnend mit dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der „Verteidigungshaushalt“ soll erneut um 2,6% steigen, 50 Milliarden Euro für Rüstung drohen!
Deshalb ruft  die „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag am 05.12.2020 auf. Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt den Aufruf und ruft zur örtlichen Beteiligung auf.
Die Friedensbewegung erinnert zugleich an den erfolgreichen „Krefelder Appell“, der vor 40 Jahren in der BRD gestartet wurde und über 5 Millionen Unterschriften gegen die neuen NATO-Atomraketen erbrachte. Die zwei „Urgesteine“ der Friedensbewegung, Horst Trapp und Reiner Braun, waren damals dabei und erinnern sich.

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USA ist Quelle des erneuten ISIS-Terrorismus in Syrien

Ein Kommentar von Rainer Rupp
In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht …

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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler.

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Für aufrechten, wahrheitsgemäßen Journalismus

Beitrag der NRhZ-Redaktion sowie Rede von Annette Groth
In Kooperation mit Assange-Aktionsgruppen und dem Bundesverband Arbeiterfotografie hat die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am 16. Oktober 2020 den Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik an die Eventmanagerin und Künstlerin Sabiene Jahn und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verliehen. Stellvertretend für den inhaftierten Julian Assange hat sein Vater John Shipton den Preis entgegengenommen. Die Preisübergabe fand im Rahmen einer 55-stündigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange statt – unmittelbar vor dem Kölner Dom.
Auf der Kundgebung sprach u.a. Annette Groth, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, deren Rede hier dokumentiert wird.

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Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

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Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

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Libanon: Perle der Neuen Seidenstraße oder Chaos-Zone des Finsteren Zeitalters

Beitrag von Matthew J. L. Ehret, aus dem Englischen übersetzt von Einar Schlereth
Der Nahe Osten wurde von gläubigen Anhängern des Hobbes’schen Weltbildes ,,, als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ der Weltinsel bezeichnet. …
Im Fall des Libanon hat die Rolle, die diese Region als „Perle der neuen Seidenstraße“ und Schnittpunkt aller wichtigen Zivilisationen der Welt spielt, in den letzten Jahren die weltpolitischen Überlegungen in Washington, London und Israel geprägt. Die zerstörerischen Ereignisse im Libanon sind nicht zu trennen von der atemberaubenden Ausbreitung der Gürtel- und Straßenprojekte im Irak, Iran, Syrien und anderen arabischen Ländern.

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