Ukraine

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden für die Ukraine

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden. Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

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Sebastian Bahlo: Die EU will keine Friedensverhandlungen

Unter dem Titel „Moskau und Washington verhandeln – Wadephul: ‚Russland nicht richtig am Tisch'“ veröffentlichte RT DE am 06.12.2025 einen Video-Beitrag über die Haltung der EU zu möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen, in dem auch der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, zu Wort kommt.
[redaktioneller Text:] Der Ukraine-Konflikt bleibt eines der zentralen Themen auf der Weltbühne. Während Russland und die USA ihre Kontakte intensivieren und über mögliche Friedenslösungen sprechen, pocht die Europäische Union weiter darauf, Moskau faktisch vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Bundeshaushaltsminister Johann Wadephul erklärte, Russland sei „noch nicht richtig“ Teil der Gespräche, daher müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

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Schulstreik: Den Kriegstrommlern in Deutschland geht es nicht um Freiheit und Demokratie

Rede von Reiner Hoffmann auf einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am 05.12.2025 in Düsseldorf
Am 5. Dezember 2025 fand ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, woran sich viele tausend Jugendliche beteiligten, unter anderem in Hamburg, Berlin, Potsdam, Köln, Düsseldorf, München, Dresden und Leipzig. Hintergrund war die an diesem Tag stattfindende Abstimmung im Bundestag bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Gesetz, wonach für junge Männer ab Jahrgang 2008 die Musterung künftig wieder verpflichtend sein soll, passierte zwar den Bundestag, aber der Streik machte deutlich, dass sich die betroffene Generation nicht widerstandslos im Krieg verheizen lassen wird. Wir veröffentlichen hiermit die Rede von Reiner Hoffmann (Friedensforum Düsseldorf), die er am 05.12.2025 vor fast 500 Teilnehmern auf der Demonstration von Schülern in Düsseldorf hielt.

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Ein unmöglicher Frieden?

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

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Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

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Wie die EU Selenskys Beteiligung am Korruptionsskandal ignoriert

Hunderte Millionen Dollar geklaut
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nun ist der ukrainische Korruptionsskandal seit zwei Wochen bekannt und viele Audiomitschnitte der Korruptionäre sind online. Trotzdem spielen Politiker und Medien in der EU ihn herunter und ignorieren Selenskys Beteiligung daran, obwohl seine Rolle inzwischen auch in der Anklageschrift des NABU erwähnt wird. Das war Thema in einem Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt. […] In dem Fall geht es um den Diebstahl von 100 Millionen US-Dollar vom staatlichen Energiekonzern Energoatom durch kriminelle Machenschaften sowie um Millionenbeträge in bar.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Entdeckung einsatzbereiter ukrainischer Chemiewaffen: Ein Weckruf für die zivilisierte Welt

Beitrag von Rainer Rupp
Laut TASS wurde in dem von ukrainischen Kämpfern genutzten Unterstand ein Versteck mit versiegelten Behältern mit chemischen Kampfstoffen und selbst gefertigter Drohnenmunition sowie hochtoxischen Substanzen entdeckt. Laut dem FSB enthielt das Versteck versiegelte Röhrchen mit Chlorpikrin – einem verbotenen chemischen Kampfstoff – sowie Plastiksprengstoff und mit Benzin gefüllte Behälter, die bei Detonation Phosgen erzeugen, eine durch Ersticken tödlich wirkende Substanz. Weitere Ermittlungen hätten ergeben: „Dass die Anweisungen zur Herstellung und zum Einsatz chemischer Waffen gegen russische Streitkräfte vom Kommandeur des 108. Sturm-Bataillons der 59. selbstständigen motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee, Sergej Filimonow, erteilt wurden.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Alle Jahre wieder: Die EU-Kommission äußert sich zum Stand ihrer Erweiterung

Beitrag von Pierre Levy
Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung des alljährlichen Berichts zum Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung, um zu bekräftigen: „Wir sind mehr denn je entschlossen, die Erweiterung der EU zu verwirklichen. Denn eine größere EU bedeutet ein stärkeres Europa mit mehr Einfluss auf der internationalen Bühne.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in lyrischem Ton geäüßert: „Die Erweiterung ist eine Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der natürliche Horizont unserer EU“ … Tatsächlich ist es schon Jahre her – in einigen Fällen mehr als zehn Jahre –, dass Staaten den offiziellen Kandidatenstatus erhalten haben oder sogar „Verhandlungen“ mit Brüssel aufgenommen haben. Darunter ist in Wirklichkeit die gründliche Prüfung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und deren einseitige Angleichung an die Gemeinschaftsnormen zu verstehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

MiG-31-Affäre: Vereitelte britisch-ukrainische False-Flag an NATO-Grenze

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, ein Hyperschallflugzeug vom Typ MiG-31K zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht – zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.

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