Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 42 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.

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Neues Bündnis „Nordgruppe Ukraine“

10. Dezember 2024 Atomkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Donald Trump, Eskalation, EU, Europa, Manöver, Marschflugkörper, Mittelstreckenraketen, NATO, Neutralität, Nordeuropa, Österreich, Sicherheitsstrategie, Ukraine-Konflikt, USA

Deutschland am Rand eines gefährlichen Abgrunds?
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Vierzehn Tage nach der überraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen für den 20./21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen Länder, der Niederlande, Polens, Großbritannien, Deutschland und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung über den Krieg in der Ukraine. Gleich am ersten Tag bekräftigten die Verteidigungsminister des neuen Bündnisse „Nordgruppe Ukraine“ ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Verpflichtung, die militärische Unterstützung Nordeuropas für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verstärken“, so die offizielle Erklärung des dänischen Verteidigungsministeriums.

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Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

9. Dezember 2024 Außenpolitik, Baerbock, Bundeswehr, EU, Medien, Nord Stream, Ostsee, Presse, Russland, Sanktionen, Schifffahrt, Zwischenfall

Beitrag von Dagmar Henn
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen. […] Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

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Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

9. Dezember 2024 BRICS, Marktwirtschaft, NATO, Russland, Souveränität, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, Unterwerfung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Westeuropa, Wettbewerb

Beitrag von Rainer Rupp
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

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Schnurstracks in den Abgrund

2. Dezember 2024 Atomwaffen, Bundeskanzler, Donald Trump, Donbass, Geopolitik, Globalstrategie, Joe Biden, Kriegserklärung, Kriegspropaganda, Krim, Langstreckenwaffen, NATO-Osterweiterung, Putin, Putsch, Raketen, Russland, Ukraine-Konflikt

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am Donnerstagmorgen, dem 21. November 2024, feuerte Russland eine Rakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab – im Kriegsalltag zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch dieser Vorgang hat ein Potential, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine neue russische Hyperschall-Mittelstreckenrakete mit bisher nicht bekanntem Profil traf die Yuzmash-Raketenfabrik in Dnipro, Ukraine. Diese Rakete könnte die jahrzehntelangen US-Bemühungen, besonders in Europa die Vorherrschaft über Russland zu erlangen, nachhaltig vereiteln. Die Hyperschallwaffe hat eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern und erreicht laut ukrainischen Angaben elffache Schallgeschwindigkeit. … Damit wäre das Eindringen in den NATO-Raum für Russland ein Kinderspiel.

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Nachdenken über den Ukraine-Krieg unerwünscht?

2. Dezember 2024 Bundeswehr, Diplomatie, Friedensbewegung, Kalter Krieg, kritisches Denken, Mittelstreckenraketen, NATO, NATO-Osterweiterung, Rechtsstaat, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand, Zensur

Interview von Tilo Gräser mit Jürgen Rose
HINTERGRUND: Sie haben im Herbst 2023 vor dem »Arbeitskreis für Militär und Sozialwissenschaften e.V.« (AMS) einen Vortrag über den Krieg in der Ukraine gehalten. Der stieß dort auf Ablehnung und wurde nicht in den Tagungsband aufgenommen. Warum?
JÜRGEN ROSE: Am 2. Juni letzten Jahres hatte ich eine Vortragsanfrage seitens der stellvertretenden Vorsitzenden des AMS, Angelika Dörfler, erhalten, die dessen Jahrestagung an der Universität der Bundeswehr München vorbereitete, die dort im November stattfinden sollte. […] In Anbetracht des eher bundeswehraffinen Charakters des AMS war ich durchaus ein wenig erstaunt über dieses Ansinnen, interpretierte es jedoch im positiven Sinne als ein Angebot für einen offenen demokratischen Diskurs auf akademischem Niveau. Mit dieser Einschätzung hatte ich mich indes grundlegend getäuscht, wie sich später herausstellte.

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Die Botschaft der „Haselnuss“ an die Ukraine und NATO

2. Dezember 2024 Atomkrieg, Diplomatie, Langstreckenwaffen, NATO, Oreschnik, Präzedenzfall, Russland, Rüstung, Sicherheitsrisiko, Ukraine-Konflikt, Vergeltung, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Am 21. November 2024 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der russischen Militärstrategie aufgeschlagen. An diesem Tag setzte die Russische Föderation ihre Strategischen Raketentruppen (RVSN) erstmals in einem realen Kampfeinsatz ein. Dieser Schritt markiert eine historische Eskalation und rückt die strategische Bedeutung dieser Spezialeinheit ins Rampenlicht, die seit ihrer Gründung in der Sowjetunion als die „Truppen der Apokalypse“ bekannt sind. Die RVSN sind ein eigenständiger Zweig der russischen Streitkräfte, der die Verantwortung für das interkontinentale Raketenarsenal trägt. Diese „Soldaten der Apokalypse“ sind mit einer Feuerkraft ausgestattet, die theoretisch in der Lage ist, eine globale Katastrophe auszulösen.

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Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

30. November 2024 2. Weltkrieg, Demagogie, Demokratie, EU, Frieden, Preisverleihung, Rheinmetall, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Zyklon B

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.

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Jubel über Eskalation durch Freigabe weitreichender Waffen

30. November 2024 Atomkrieg, Atomwaffen, Denkfest der Aktiven, Eskalation, Joe Biden, Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, NATO, Rüstung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungslösung, Waffen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Mit den vier Worten „This is great news“ begann Alexander Soros, Sohn des Finanzspekulanten George Soros, am 17. November 2024, seinen Beitrag auf X (vormals Twitter). Dazu hatte sich der Soros-Sprössling auf die Eil-Meldung des Wall Street Journals (WSJ) bezogen: „Präsident Biden hat zum ersten Mal ukrainische Streitkräfte autorisiert, im Westen hergestellte Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen.“ Gleichlautende Eil-Meldungen erschienen in der Online-Ausgabe der New York Times sowie in den „Nachrichten der Woche“ im russischen Staatsfernsehen, dass sich eines Kommentars enthielt. Das machte dann Gilbert Doctorow, ein unabhängiger politischer Analyst, Europäischer Koordinator des „American Committee for East West Accord Ltd.“ in Brüssel. Für Doctorow wiederholt sich ein Vorgang, der schon bei der ersten Wahl von Donald Trump im November 2016 zu beobachten war.

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Medien bereiten den Weg zum Krieg

24. November 2024 3. Weltkrieg, Gleichschaltung, Globalstrategie, Großbritannien, Interkontinentalraketen, Kriegsgefahr, Medien, NATO, Putin, Russland, Tagesschau, USA

Beitrag von Thomas Röper
Präsident Putin hat am Donnerstag in einer Rede angekündigt, Russland sehe sich nach den Angriffen mit westlichen Waffen auf sein Gebiet berechtigt, Ziele in den Ländern anzugreifen, die zu diesen Angriffen die Erlaubnis gegeben haben. Die deutschen Medien verschweigen das komplett.
Ich bin von den deutschen Medien ja einiges gewöhnt, aber was wir nach Putins Ansprache erleben, ist mehr als erschreckend. … Putins Aussage kam nicht überraschend, er hatte schon am 12. September angekündigt, dass Länder, die es der Ukraine erlauben, mit von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen, dadurch mit Russland im Krieg sein werden. Aber auch diese Aussage von Putin haben die deutschen Medien damals weitgehend verschwiegen oder verharmlost.

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Rede im O-Ton: Putin kündigt Angriffe an

24. November 2024 Europa, internationale Sicherheit, Langstreckenwaffen, Militärisch-industrieller Komplex, Mittelstreckenraketen, NATO, Oreschnik, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Thomas Röper
Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Russland angeblich mit einer ballistischen Rakete ein Ziel in der Ukraine angegriffen hat. Wie sich nun herausstellt, war das eine neue, bisher geheime Hyperschallwaffe, die Russland als Warnung an den Westen eingesetzt hat. Das hat der russische Präsident Putin in seiner Ansprache mitgeteilt. In der Ansprache hat er auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Er sagte, Russland sehe sich nun im Recht, Ziele in all den Ländern anzugreifen, die es Kiew erlaubt haben, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele gegen Russland einzusetzen. Hier ist die vollständige Übersetzung von Putins Ansprache.