Der Fall Nawalny und die FSB-Geisterjäger von Bellingcat und Co (Teil 1)

Beitrag von Jürgen Cain Külbel
Wer kennt sie nicht, die lustigen Slapstick-Filme mit dem Road Runner und Karl dem Coyoten? Der Plot ist stets der gleiche: Der Bösewicht Coyote jagt den Road Runner durch die Wüste; es geht durch Rohre, Tunnel, Fallen, der Kojote stellt sich dabei blöd an, fällt von der Klippe, wird unter Felsbrocken begraben, sprengt sich selbst in die Luft, ist aber in sekundenschnelle wieder in Aktion. Karl, so sehr er sich müht, auch Köder auslegt, die der Gejagte bereitwillig schluckt, bekommt seine Beute nie zu fassen.
Offenbar haben die Damen und Herren von Bellingcat und Spiegel zu viel von dem Slapstick intus, denn ihr neuestes Drehbuch im Fall Nawalny lässt sich ähnlich deuten …

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Hässliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen der Europäischen Union verständigt, um Länder außerhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei Ländern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Großbritannien nicht einmal erwähnenswert.

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Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau. Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein.

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Wahlen und Wirklichkeit in Rumänien im Jahr 2020

Beitrag von Anton Latzo
Anfang Dezember haben in Rumänien die turnusmäßigen Parlamentswahlen stattgefunden, die ursprünglich für Juni geplant waren. Nachdem Staatspräsident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. … Zur großen Überraschung wurde die PSD mit 30,04 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die Liberale Partei (PNL) erreichte nur 26,1 Prozent der Stimmen. Die Uniunea Salvați România (USR) … ist mit 15,9 Prozent drittstärkste parlamentarische Kraft geworden und könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen.

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Corona-Leugner unter sich: Ohne Maske feiern mit Elon Musk

Beitrag von Werner Rügemer
Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. …
Preisträger Elon Musk ist ein prominenter Corona-Leugner: „Er verharmloste die Pandemie oft, nannte die Angst vor dem Virus ‘dumm’ und Ausgangssperren ‘faschistisch’. Im März widersetzte er sich sogar Behörden, die seine Fabrik schließen und die Arbeiter zum Schutz nach Hause schicken wollten… ein bewusster Verstoß gegen die Corona-Regeln des Bundesstaates Kalifornien. …

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Rekordstand des US-Börsenindex Dow Jones

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am Mittwoch dieser Woche hat der Leitindex der US-Börse, der Dow Jones Industrial Average, die schwindelerregende Rekordmarke von 30.000 Punkten übersprungen. Man sollte meinen, dass historische Höchststände der Börsen etwas mit boomender Wirtschaft, Vollbeschäftigung, guten Einkommen und lebhaftem Konsum zu tun haben, verbunden mit außerordentlich positiven Aussichten für die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. In einem früheren Leben, als noch nicht alles auf dem Kopf stand, so wie heute, war das mal so.

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„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?
Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren.

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Halten wir an unserer Sprache fest!

Zur Problematik von „Corona-Protesten“ und „Gegenprotesten“ – Beitrag von Liane Kilinc
Viele von uns betrachten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Letztes Wochenende wurde in Leipzig auf der Querdenker-Demonstration ein Transparent getragen, auf dem geschrieben stand: „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle haben die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Ohr, die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Pandemie begründet werden, seien ‚DDR 2.0‘, während gleichzeitig das Grundgesetz in den Himmel gehoben wird als sei es tatsächlich die beste aller deutschen Verfassungen. … Welch ein Durcheinander in den Köpfen …

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Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. … Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

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Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland?

Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.

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Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

Verlinkung zu einem Beitrag von Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de.
Am 06.11.2020 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. … Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. …. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. … Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis und ein Offener Brief von Uli Gellermann.

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