„Rechtsstaat“ – Eine Bilanz nach 20 Jahren

Beitrag von Erich Buchholz aus FREIDENKER 2-10
Die Freidenker und ihre verschiedenen Vorläufer, so die Aufklärer, gehörten stets zu den aufgeschlossenen progressiven Kräften der Gesellschaft. Das war in der DDR nicht anders, unabhängig von einer Einbindung in politische Parteien oder Organisationen. Viele von ihnen erkannten – oder erahnten – im Laufe des Jahres 1990 immer deutlicher, was mit der von Bonn angezielten Annexion der DDR auf die DDR-Bürger zukommen würde.
Zwei Jahrzehnte nach dem maßgeblichen Datum des „Beitritts“ der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundsrepublik Deutschland“, dem 3. Oktober 1990, darf Bilanz gezogen, was dieser Anschluss an die BRD, für die Bürger der DDR, auch die dortigen Freidenker, brachte.

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Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus FREIDENKER 2-10
Unterschiedlichste Theoretiker und Propagandisten der Demokratie stimmen darin überein, dass diese Staatsform sich in besonderem Maße durch ihre Bindung an das Recht auszeichnet. Dies schließt das jeweilige nationale wie das internationale Recht ein. Dementgegen häufen sich in den letzten Jahren die Fälle, dass sich Staaten – ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ – das Recht anmaßen, die Normen des Völkerrechts zu missachten.

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Für Frieden und Demokratie: Freidenker und Muslime

Brief des Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenkerverbands, Klaus Hartmann an den Imam der Frankfurter Fatima Zehra Moschee, Hudschat-ul-Islam Sabahattin Türkyılmaz
… Wie der Name meiner Organisation schon nahelegt, treten wir dafür ein, dass freie Gedanken auch frei geäußert werden können, dass wir keine Vorurteile, Dogmen und Tabus akzeptieren. Die mediale Hetzkampagne der letzten Tage, insbesondere gegen Sie persönlich, ist schwer erträglich. Sie legt aber auch ein beredtes Zeugnis ab, wie es mit Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist, dessen Regierung sich anmaßt, anderen Ländern Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen.

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“Semit” – Nicht mehr so allein

Beitrag von Dr. Seltsam aus: jW vom 16.01.2010
Juden, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als reaktionär kritisieren, werden verstärkt von den Antideutschen als »Kronzeugenjuden« beschimpft, die mit »jüdischem Selbsthaß« beladen seien. Es gibt aber immer mehr davon, nur fehlte ihnen bislang hierzulande eine Stimme. “Semit” heißt eine junge Zeitschrift, die »für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« eintritt. Semit richtet sich an Juden in Deutschland, die sich weder von Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden, noch von Henryk Broders »Achse des Guten« vertreten fühlen. Semit wird herausgegeben von Abraham Melzer, für literarisch Interessierte ein alter Bekannter.

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Gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft

Beschluss des Verbandsvorstandes im Auftrag des Verbandstages vom 22./23. Mai 2009 in Berlin
Der Deutsche Freidenker-Verband als Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation betrachtet Aufklärung als die Hauptaufgabe seiner weltanschaulichen Tätigkeit. … Die Aufklärungsbewegung leistete die geistige Vorarbeit, eine andere freiere Gesellschaftsordnung zu denken und in den folgenden bürgerlichen und sozialistischen Revolutionen zu erkämpfen. Die heute auf der Welt herrschenden Zustände sprechen den Anliegen und Zielen der historischen Aufklärung Hohn. Der global agierende Kapitalismus orientiert sich nicht an den Bedürfnissen und Entwicklungsinteressen der Menschen, sondern an der Profitmaximierung. … Aufklärung hat sich an den heute aktuellen Fragen zu bewähren, freies Denken soll den Kopf freimachen für befreiendes Handeln.

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Für Rosa Luxemburg

Beitrag von Clara Zetkin, nachgedruckt in FREIDENKER 4-08
Es ist inzwischen weit verbreitet, ja, üblich geworden, Rosa Luxemburg als Kronzeugin gegen Lenin, die russischen Kommunisten und die Oktoberrevolution aufzurufen oder sie wahlweise der zu starken Anlehnung an die russischen Revolutionäre zu bezichtigen. Dass diese Bemühungen keineswegs neu sind, sondern bereits wenige Tage nach Rosas Ermordung ihren Anfang nahmen, bezeugt dieser Text von Clara Zetkin. Wegen seiner ungebrochenen Aktualität bringen wir diesen historischen Text, auch als Antwort auf zeitgenössische Bemühungen, die Erinnerung an Rosa Luxemburg gleichsam zum Vorwand zu nehmen, um die alten Legenden wieder aufzuwärmen.

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90 Jahre Novemberrevolution

Beitrag aus FREIDENKER 4-08: Rede von Klaus Hartmann anlässlich einer Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution am 15.11.2008 in Berlin
Im Gefolge der Novemberrevolution nahm die Freidenkerbewegung in Deutschland einen starken Aufschwung, sie organisierte rund eine dreiviertel Million Mitglieder. Die Lektion des 1. imperialistischen Weltkrieg, dass es bei diesem Völkermord ausschließlich um Profitinteressen ging, hat auch die Freidenkerverbände politisiert, die nun nicht mehr in der Religion, sondern in der Klassengesellschaft das entscheidende Übel sahen. Sie kämpften für die völlige geistige Befreiung der Arbeiterklasse, sahen aber als deren Voraussetzung ihre ökonomische Befreiung.

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Karl Liebknecht – Märtyrer, Held, Vorbild?

Beitrag von Horst Schneider aus FREIDENKER 4-08
Jährlich pilgern Zehntausende zur Erinnerung an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Die Toten mahnen. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren die Verkörperung des Kampfes der besten Deutschen gegen die Rüstungshaie, die Kriegstreiber und Volksverhetzer. Sie setzten sich in der Novemberrevolution 1918 für eine sozialistische Perspektive Deutschlands ein, nachdem sie leidenschaftlich die Oktoberrevolution in Russland begrüßt hatten. Damit zogen sie den tödlichen Hass der Bourgeoisie auf sich.

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Kiel gab das Signal

Beitrag von Günter Stamer aus FREIDENKER 4-08
Vor 90 Jahren hatten Matrosen, Soldaten und Arbeiter in Kiel den Mut, gegen Krieg und Militarismus und für die „Beseitigung der herrschenden Klasse“ auf die Barrikaden zu gehen.
Ende 1918 ist klar, dass der 1914 vom kaiserlichen Deutschland und dessen Konzernherren, Landjunkern und Militaristen vom Zaun gebrochene Erste Weltkrieg verloren ist. Angetreten, Deutschland zur führenden Macht in Europa zu machen und dem Reich neue Kolonien in Übersee zu erobern, steht die herrschende Klasse vor den Trümmern ihrer Kriegspolitik. Militärisch in auswegloser Lage bietet sich im Reich ein Bild des sozialen Elends und des Hungers.

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Freidenker gegen alle Widerstände

Beitrag von Eberhard Schinck aus FREIDENKER 4-08
Der Erste Weltkrieg dezimierte die Freidenkerbewegung und zerstörte ihre Organisationsformen stark. Das kulturpolitische Leben der Freidenker wurde während des Krieges allerorts fast vollständig zerstört oder gänzlich unmöglich. Im Ergebnis führte der Krieg mit seinen ungeheuerlichen und schrecklichen Folgen allerdings zu einer erbarmungslosen Entlarvung und Diskreditierung der kirchlichen Institutionen und ihrer religiös-propagandistischen Mitwirkung am Krieg. Die Macht der Kirchen war aber damit längst nicht zerbrochen.
Die Novemberrevolution 1918 war eine direkte Reaktion der Unterschichten auf den im Wesentlichen vom deutschen Imperialismus verschuldeten Ersten Weltkrieg.

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Für die Versammlungsfreiheit

Beitrag von Corinna Poll aus FREIDENKER 2/3-08
Durch die Föderalismusreform ist die Regelung des Versammlungsrechts vom Bund an die Länder übertragen worden. Das bedeutet, dass die Bundesländer eigene Regelungen erlassen können, aber nicht müssen – wenn sie darauf verzichten, gilt wie bisher weiter das Bundesversammlungsgesetz. Mögliche Folge ist, dass in Zukunft an verschiedenen Orten in der BRD völlig unterschiedliche Bedingungen für Demonstrationen und Veranstaltungen gelten – was z.B. in Hamburg erlaubt ist, kann in München mit hohen Geldbußen belegt sein (der umgekehrte Fall ist allerdings vergleichsweise unwahrscheinlich).

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