Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Coronakrise: Die Versager haben das Wort

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.”

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Niemand bleibt zurück?

Beitrag von Dagmar Henn
Vor fünfzehn Jahren traf der Wirbelsturm namens Katrina die Stadt New Orleans an der Ostküste der USA. Als sich abzeichnete, dass der Sturm die Stadt treffen würde, wurde keine Evakuierung organisiert, sondern der Bürgermeister Ray Nagin wies die Einwohner an, in ihre Autos zu steigen und die Stadt zu verlassen. Wer kein Auto hatte, blieb hilflos zurück. Corona in der Merkel-Republik, das ist wie Katrina in Zeitlupe.
Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. …

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Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Über dem Haupteingang zum Londoner Gefängnis, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zurzeit unter menschenverachtenden Bedingungen festgehalten wird, ist zu lesen: „HMP Belmarsh“. Das bedeutet: „Her Majesty’s Prison Belmarsh“ – „Das Gefängnis ihrer Majestät“ der Königin von England. Und das Gericht, an dem über den Auslieferungsantrag der USA befunden werden soll, befindet sich gleich nebenan. Doch, was an diesem Gericht „im Namen der Königin“ abläuft, entbehrt jeder Grundlage.

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Bernie Sanders – ein Hoffnungsträger?

Beitrag von Doris Pumphrey
Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm ist Bernie Sanders unter den aussichtsreichen Kandidaten der Demokratischen Partei, im aktuellen Kampf um die Präsidentschaft in den USA, zweifellos der progressivste. Vor vier Jahren wurde er durch die schmutzigen Methoden des korrupten Clinton-Clans ausgeschaltet. Nun heißt es „Bernie gegen Joe“ und damit gegen den geballten Widerstand der korrupten Elite der Demokratischen Partei und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien. Es wird bereits gemunkelt, dass der etwas dement scheinende Biden gegen Michelle Obama, als letzte Retterin der Eilte, ausgetauscht werden könnte.

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Hinter dem „Green Deal“ und der grünen Ideologie

Beitrag von Pierre Lévy
Der im Dezember letzten Jahres in Brüssel vorgestellte « Green Deal » wird nun zum Schwerpunktprogramm der europäischen Institutionen. Am 14. Januar skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Finanzierung, bevor im Frühjahr ein « großes Klimagesetz » auf den Weg gebracht wird, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser « große ökologische Kampfplan » wird, laut von der Leyen, zum « Markenzeichen » der EU werden.

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DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.

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Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten, trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? … Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird.

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Wieder Falschmeldung in der jungen Welt

Beitrag von Klaus Hartmann
Wer nach dieser Überschrift bereits keine Lust zum Weiterlesen hat, kann auf unser Verständnis rechnen. Zahlreiche kritische Stimmen stellen die „Sinnfrage“: was soll das bringen, der bekannte „innerlinke Streit“, das nutzt doch keinem, das schadet allen Beteiligten. „Im Prinzip ja“ würden wir jetzt mit dem bekannten Radiosender aus Armenien antworten, aber – soll die Falschmeldung das letzte Wort sein? Sollen wir auf die Richtigstellung der Unwahrheiten verzichten? Das würde bekanntlich so enden: „Der Klügere ist der Dumme“.

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Der 11. September und die Wissenschaft

Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda über einen Video-Vortrag von Ansgar Schneider zur Operation 9/11 aus physikalischer Sicht.
In dem Video werden … die heute vorliegenden naturwissenschaftliche Erkenntnisse über die Zerstörung des World Trade Centers in New York detailliert und in einer Art und Weise behandelt, dass diese auch von naturwissenschaftlichen Laien gut zu verstehen und nachzuvollziehen sind. … In den anschließenden ca. 60 Minuten stellt Schneider in überzeugender Weise dar, wie und mit welchen Werkzeugen in unseren Leitmedien und im vorherrschenden akademischen Diskurs mit dem 11. September, diesem zentralen historischen Ereignis des beginnenden 21. Jahrhunderts, verleumderische und gegenaufklärerische Propaganda betrieben wird.

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Großbritannien verlässt die Europäische Union

Beitrag von Andreas Wehr
Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Großbritannien verlässt die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bevölkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung für den Brexit ausgesprochen hatte. … Verantwortlich für diese Verzögerung war auch die Haltung der britischen Labour-Partei, die sich spätestens nach 2018 zur Hoffnung all jener entwickelte, die sich für eine zweite Abstimmung, für ein „people vote“, einsetzen. Mit dieser Haltung erlitt Labour in den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 jedoch eine desaströse Niederlage.

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