Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

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Die Befreiung Palästinas steht noch aus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes, und dem Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, hielt Bundespräsident Steinmeier seine obligatorische Rede und brachte es fertig, mit keinem Wort die tapferen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu erwähnen. … Das wirft die Frage auf, wie es mit der Verantwortung gegenüber den Palästinensern steht, die genauso zum Gedenken an den 8. Mai stehen sollte und in einem Zusammenhang zu sehen ist. Jeder bis heute vergossene „Besatzungs-Blutstropfen“ liegt auch und gerade in deutscher Verantwortung, die durch aktive Hilfe, diese Besatzung aufrechtzuerhalten, erst ermöglicht.

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Corona-Leak – oder: Überraschendes aus dem Bundesinnenministerium

Beitrag der Webredaktion
Freidenker-Beiratsmitglied Rainer Rupp hat uns auf die seit Wochenbeginn kursierenden Berichte aufmerksam gemacht, dass ein Referent beim BMI  kaltgestellt worden sei … Dieser war für das Referat KM 4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) tätig, und ihm wurde nach eigenen Angaben verwehrt, dass seine kritischen Analyse des Corona-Krisenmanagements dem Minister Seehofer vorgelegt wird. Der Referent hat den Bericht daraufhin „vorab“ an den Krisenstab des Ministeriums, an die mit der Thematik befassten Arbeitskreise der anderen Bundesministerien sowie in den Bundesländern geschickt. Dieser größere Empfängerkreis bot offensichtlich die Gewähr, dass dieses „interne Papier“ den Weg an die Öffentlichkeit findet.

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Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

Beitrag von Hans Bauer und Klaus Blessing
Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist. Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? …

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Souveräne Außenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein

Beitrag von von Anton Latzo
Ministerpräsident Andrej Babiš macht sich für die Souveränität seines Landes stark – und eckt damit in Brüssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend für das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie kürzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener Bürger“, deren Abkürzung ANO zugleich das tschechische Wort für „Ja“ ist.

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Galerie: Freidenker zum 75. Jahrestag der Befreiung

Obwohl aus bekannten Gründen die große Kundgebungen und Feiern nicht wie geplant stattfinden konnten, haben Tausende Menschen in Berlin und ganz Deutschland dem 75. Jahrestag  der Befreiung vom Faschismus und des Sieges der Roten Armee gedacht. Natürlich waren auch Freidenker dabei. Hier einige Bilder aus Berlin, Offenbach, Frankfurt a.M. und Potsdam.
Die Siegesfeier zum 9. Mai in Berlin-Treptow war sehr gut besucht, auch wenn das in der offiziellen Medienberichterstattung kaum eine Rolle spielte. Vertreter des Freidenker-Verbandes aus Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben im Namen des Gesamtverbandes einen Kranz mit der Aufschrift „Dank euch, ihr Sowjet Soldaten“ niedergelegt.

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Beitrag von Prof. Dr. Helga E. HörzIn Danzig 1935 geboren, nach Kriegsende mit der Familie ausgesiedelt und nach langer Fahrt in Nauen gelandet, studierte und wirkte ich dann in Berlin. Die Kindheitserlebnisse prägten nachhaltig mein Leben. Danzig wurde durch Hitlerdeutschland erst überfallen und dann »heim ins Reich« geholt. … Mein Vater Paul Ivertowski, Arbeiter auf der Danziger Werft, war Antifaschist und aktiver Widerstandskämpfer. Er wurde 1934 verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt. … Damit waren wir diskriminiert und wurden gemieden. Meine Mutter versuchte, diese Isolation auszugleichen. Sie erzählte uns von der Sowjetunion, in der die Menschen ein anderes Leben führen würden. …

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Corona-Krise – Das Aus für die US-Fracking-Industrie

Beitrag von Rainer Rupp
Obwohl dank der Fracking-Methode die USA letztes Jahr vor Russland und Saudi-Arabien auf Platz eins der Erdölproduzenten aufgestiegen waren, können die Produzenten vom Fracking-Öl nur etwa 60 Prozent ihrer Förderung in den USA verkaufen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, mit traditionellen Export-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland auf dem internationalen Ölmarkt zu konkurrieren. Zugleich importieren US-Raffinerien auch weiterhin massenhaft Rohöl aus anderen Ländern. Der Grund: Das US-Fracking-Öl kann von einem Großteil der US-Raffinerien gar nicht verarbeitet werden.

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Finale Rettungsschüsse

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

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Angst als Triebkraft, nur wohin treibt sie?

Beitrag von Thomas Loch
„Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ –Tacitus (römischer Historiker)
Angst ist eine Triebkraft, sie wird genutzt um Menschen besser lenken zu können, Angst lähmt, besonders wenn ihr nicht entgegengewirkt, sondern sie noch verstärkt wird. Dieses ist gegenwärtig der Fall und ich konnte in den letzten dreißig Jahren erfahren, wie es um die Angst in diesem Land bestellt ist. In der Bundesrepublik wurde ich mit einem für mich völlig neuen Umgang mit Angst und Ängsten konfrontiert. Ängste wurden und werden sogar potenziert und verbreitet. …

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