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Keine Stimme für den Krieg!

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam.

Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Webredaktion


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Keine Stimme mehr für die Kriegstreiber und ihre Parteien! (Neue Richtung u.a.)
EU-Wahl am 9. Juni: Die Kriegstreiberparteien abwählen! (Bundesverband Arbeiterfotografie)
Aufruf des Bundesvorstandes der palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V.


 Keine Stimme mehr für die Kriegstreiber und ihre Parteien!

Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.

Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.

Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen!

Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat! Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Die Unterzeichner dieses Schreibens rufen daher die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auf, die EU-Wahl im Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ über die weitere Unterstützung des Kriegskurses zu machen! Nur wenn die Kriegs(voran)treiber einen Denkzettel bei der Wahl bekommen, kann man sie zu einem Umdenken bringen, da in diesem und im nächsten Jahr noch weitere wichtige Wahlen anstehen.

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen!

Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen.

Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

Die unterzeichnenden Gruppierungen:

Aufstehen – Regionalgruppe Mittelsachsen * Freie Linke Berlin * Freie Linke Dresden *
Friedensinitiative Dresden (FID) * Neue Richtung * Politischer Stammtisch der Döbelner LINKEn *
WIBP e.V. (Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte)

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EU-Wahl am 9. Juni: Die Kriegstreiberparteien abwählen!

Sechs Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 verbreiten der DGB und seine acht Gewerkschaften in NRW unter dem Motto „Gute Arbeit? Besser mit Europa!“ eine Pressemitteilung, in der sie behaupten, die Europäische Union sichere „uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Sie behaupten, ein Austritt aus der EU würde Arbeitsplätze kosten. Sie rufen dazu auf, „an der Wahl teilzunehmen und für ein starkes, demokratisches und soziales Europa zu stimmen.“ Das liest sich wie die Wahlkampfdemagogie der SPD und der anderen kapitalhörigen Parteien. Die Darstellung der DGB-Gewerkschaften ist ganz und gar realitätsfern. Die EU ist ein weitgehend den Konzernen dienender, undemokratischer und unsozialer Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Die Entscheidungen werden andernorts getroffen: von der nicht von den Bevölkerungen gewählten EU-Kommission und ihren Lobbyisten.

Die EU sichert nicht den Frieden. Sie steuert Europa über den eskalierenden Kollisionskurs mit Russland in den Dritten Weltkrieg. Das ist es, was schon jetzt in erschreckendem Maße Arbeitsplätze kostet, weil die nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestiegenen Energiekosten zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen. Und die EU hat schon lange – spätestens seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 – einen militaristischen Charakter – mit ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflichtung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung des Rechts auf Leben bei der Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand und der Legitimierung interessengeleiteter Kriege. Und die EU sichert auch nicht die Demokratie. Mit der Einführung des digitalen Euro steuert sie in Richtung Totalkontrolle. Und sie will uns im Verbund mit der WHO einer Gesundheitsdiktatur unterwerfen, die uns die Freiheit des Reisens raubt.

Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zu warnen, die völkerrechtswidrige Kriege wie den von 1999 gegen Jugoslawien stützen, die die unsoziale Hartz-Gesetzgebung zu verantworten haben und die heute Deutschland, Europa und die ganze Welt in einen Krieg zu stürzen drohen, der alles zerstört – damit auch die Arbeitsplätze und das Leben von Millionen wenn nicht Milliarden Menschen. Wenn dazu aufgefordert wird, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, dann sollten dabei Parteien bevorzugt werden, die den militaristischen, undemokratischen und unsozialen Charakter der EU offen anprangern, sich für Verhandlungen und militärische Neutralität einsetzen und die Wahl ins EU-Parlament dazu nutzen wollen, Transparenz herzustellen, um damit die Machenschaften der EU aufzudecken. Auch (noch) kleine Parteien haben eine Chance, da es keine 5-Prozent-Hürde gibt.

Bundesverband Arbeiterfotografie

Erklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie als PDF (ca. 400 KB)

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An die palästinensischen und arabischen Gemeinden!
An die Freunde unseres Volkes, an die Freunde des Friedens!
An die Unterstützer Palästinas!

Am 9.6. finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen finden statt, während der Völkermord, den Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza, der Westbank und Jerusalem führt, andauert. Ebenso setzt sich die rassistische Politik gegenüber allen Palästinensern fort. All dies geschieht angesichts einer beschämenden oder schweigenden Haltung vieler europäischer Regierungen und Parteien. Mit eurer Stimme könnt ihr Druck machen auf die Politik, damit sich das ändert!

Denn wir alle sind Teil der wachsenden Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Die sich vielfach auswirkt, sei es durch internationale UN-Beschlüsse, internationale Gerichte (Justiz und Strafgericht), die Anerkennung des Staates Palästina oder die breite Solidaritätskampagne in Städten, Universitäten und Gewerkschaften.

Deshalb appellieren wir an Euch, unbedingt wählen zu gehen, sei es per Briefwahl oder am 9.6. in den Wahllokalen.

Berücksichtigt dabei die Positionen der verschiedenen Parteien gegenüber dem Völkermord an unserem Volk, deren Haltung zu unserem Recht auf freie Meinungsäußerung und deren Bereitschaft, das palästinensische Volk in seinem Kampf um Freiheit, Rückkehr und Selbstbestimmung sowie die Anerkennung Palästinas zu unterstützen (damit nicht zehntausende Menschen staatenlos bleiben oder unter dem Status „unbekannte Staatsangehörigkeit“ leiden).

Deshalb bitten wir Euch, eine der folgenden Parteien zu wählen:
– MERA25
– BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht)
– DKP
– BIG

Oder die Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke)

Nein zum Völkermord!
Nein zu einer zweiten Nakba und erneuter Vertreibung!
Sieg dem palästinensischen Volk für Rückkehr, Freiheit und Unabhängigkeit!
Lasst unsere Stimme im Europäischen Parlament stark sein!

Bundesvorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V.

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Bild oben: 
Foto: , CC BY 2.0
Quelle: https://www.flickr.com/photos/foto_db/46871452315/