„…können wir nur selber tun“!

Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2021

von Klaus Hartmann

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand.

Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert?

Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden, denen Staatskünstler Böhmermann ungestraft den Tod wünschen kann, denen Internetkonzerne im Regierungsauftrag die Kanäle sperren, und die nicht mehr demonstrieren dürfen, weil nur noch Pro-Regime-Prozessionen erlaubt sind?

Von wem ist eine Umkehr zu erwarten auf dem Weg der Konfrontation, Kriegstreiberei und Hetze gegen Russland und China, hin zur Entspannung, Verständigung und Koopera­tion?

Welche Lehre wird „Die Linke“ aus der verpassten Chance ziehen, nach dem ihr das Wahlkampfthema „Verhältnis zur NATO“ auf dem Silbertablett serviert wurde, nicht offensiv „NATO raus – raus aus der NATO“ gefordert zu haben? Und wird sie darüber nachdenken, welches Wahlergebnis drin ge­wesen wäre, hätte sie Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin aufgestellt?

Wann werden die Flutopfer an der Ahr und der Erft endlich finanzielle Hilfe erhalten, die ihnen im Wahlkampf „schnell und unbüro­kratisch“ versprochen wurde – was schon das Schlimmste befürchten ließ? Von wem ist die Realisierung effektiver ökologischer Hoch­wasserschutzkonzepte zu erwarten – statt sich auf’s „Klima“ rauszureden, vergessen mach­end, dass der Pegelstand an der Ahr 1910 fast so hoch und 1804 höher war als 2021?

Die Antwort auf alle Fragen: „…können wir nur selber tun“!

Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Dieser Beitrag erschien zuerst als Editorial im Verbandsorgan FREIDENKER Nr. 3-21

Bild: Leitsatz über dem Portal der Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam
Foto (Ausschnitt): Dnaber • CC BY-SA 3.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15888483