„…können wir nur selber tun“!
Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2021
von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl positiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand.
Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird anerkennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „gewährt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert?
Wer könnte Verbündeter sein für ein tolerantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umweltsäue oder Nazis abgestempelt werden, denen Staatskünstler Böhmermann ungestraft den Tod wünschen kann, denen Internetkonzerne im Regierungsauftrag die Kanäle sperren, und die nicht mehr demonstrieren dürfen, weil nur noch Pro-Regime-Prozessionen erlaubt sind?
Von wem ist eine Umkehr zu erwarten auf dem Weg der Konfrontation, Kriegstreiberei und Hetze gegen Russland und China, hin zur Entspannung, Verständigung und Kooperation?
Welche Lehre wird „Die Linke“ aus der verpassten Chance ziehen, nach dem ihr das Wahlkampfthema „Verhältnis zur NATO“ auf dem Silbertablett serviert wurde, nicht offensiv „NATO raus – raus aus der NATO“ gefordert zu haben? Und wird sie darüber nachdenken, welches Wahlergebnis drin gewesen wäre, hätte sie Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin aufgestellt?
Wann werden die Flutopfer an der Ahr und der Erft endlich finanzielle Hilfe erhalten, die ihnen im Wahlkampf „schnell und unbürokratisch“ versprochen wurde – was schon das Schlimmste befürchten ließ? Von wem ist die Realisierung effektiver ökologischer Hochwasserschutzkonzepte zu erwarten – statt sich auf’s „Klima“ rauszureden, vergessen machend, dass der Pegelstand an der Ahr 1910 fast so hoch und 1804 höher war als 2021?
Die Antwort auf alle Fragen: „…können wir nur selber tun“!
Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Dieser Beitrag erschien zuerst als Editorial im Verbandsorgan FREIDENKER Nr. 3-21
Bild: Leitsatz über dem Portal der Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam
Foto (Ausschnitt): Dnaber • CC BY-SA 3.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15888483