Europa

Demokratie – Medien – Aufklärung

Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte „vor die Welle kommen“ und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend. Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Schön war die Zeit

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine. Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen. Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind. Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Inszenierung einer Bedrohung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise für die Unterdrückung Deutschlands, die der erste Generalsekretär der NATO, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hatte, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ – „die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“. Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Klaro – Die Russen waren’s

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Einmischung „mit Fingerspitzengefühl“

Die EU und der italienische Patient
von Pierre Lévy
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. „Ein regelrechter Sturm“ ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gefahr für Europa: NATO-Waffen für die Ukraine landen auf Schwarzmärkten

Beitrag von Rainer Rupp
Dass sich die einschneidenden antirussischen Wirtschafts- und Finanzsanktionen des Westens als mächtige Rohrkrepierer gegen die eigene Industrie und Bevölkerung erweisen, haben inzwischen auch die bravsten Westbürger verstanden. Teils ungläubig, teils von hilfloser Wut gelähmt, verfolgen immer mehr Menschen in den US/NATO-Demokraturen, wie die Dilettanten und Ignoranten an den politischen Schaltstellen ihrer Länder bereit sind, die industrielle Basis und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung für den illusorischen Sieg einer moralisch, wirtschaftlich und militärisch bankrotten Ukraine zu sichern.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Dialog mit Nachbarn?

Themenabend am Freitag, den 8. Juli 2022, 19:30 Uhr in der Villa Leon, Nürnberg
Mit Karin Leukefeld und Sabine Schiffer
Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will? Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Interview von RT DE mit Wolfgang Bittner
Herr Bittner, ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?
Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Warum keine gleiche Sicherheit für Russland?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Warum sind die Russen auf einmal so aggressiv? Will der Putin die alte Sowjetunion wieder herstellen, ein neues Imperium aufbauen? Wollen die Russen Krieg? Fragen über Fragen, die derzeit in unseren Mainstream Medien gestellt werden. Wir haben den Russen doch nichts getan! Die brauchen doch keine Angst vor unserer NATO an ihren Grenzen zu haben, denn die ist schließlich weltweit als die erfolgreichste Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit bekannt. Wir sind doch die Guten! Das hat der Westen oft genug bewiesen. … Mit unseren Bomben und Raketen haben wir rund um die Welt für unsere Art von Demokratie gekämpft, für freie Märkte für unsere Konzerne und für die grenzenlose Freiheit des Finanzkapitals.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der ukrainische Kreidekreis

Beitrag von Willy Wimmer
Das abendliche Bild in den Nachrichtensendungen und die morgendliche Einseife in den vom Staat und diversen Stiftungen gepamperten Zeitungen täuschen uns das vor, was im Visier derjenigen ist, die uns vor eine Malaise tödlicher Art gestellt haben. Vom ersten Tag an wurden uns ohne jeden Dislozierungsstandort Satellitenbilder zur Steigerung des Stimmungspegels gezeigt, die irgendwo hätten aufgenommen werden können.
Nein, diese Bilder zeigten nur die perfide Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich über die benachbarte Ukraine herzumachen. Und in dem Falle, so wurde insinuiert, seien noch ganz andere Länder dran, mit den baltischen Staaten vorneweg.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

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