Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 6 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Baerbock: Diktatoren haben Angst vor Frauen

23. Februar 2024 Webredaktion 443 Views Außenpolitik, Baerbock, Belarus, DDR, Demokratie, Desinformation, Diktatur, Diplomatie, Empathie, Freiheit, Sowjetunion

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leitet ihre Beiträge gern im Relotius-Stil ein: Einem unschuldigen jungen Menschen, wegen Baerbocks Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik gern weiblich, geschieht aufgrund der politischen Situation im eigenen Land großes Unrecht. Während Claas Relotius seine syrischen Protagonisten von Kanzlerin Angela Merkel träumen ließ, lässt Baerbock in ihrem aktuellen Relotius-Stück die Großmutter eines weißrussischen Politik-Opfers in Erinnerung ans gemeinsame Puzzeln schwelgen. „Irina fährt gerne Schlittschuh. In der Eishalle oder wenn im Winter die Seen zufrieren. Ihre Großmutter, bei der sie aufgewachsen ist, erinnert sich noch daran, wie sie früher zusammen gepuzzelt haben. Manchmal stundenlang.“ Irina sitzt jetzt im Gefängnis, denn sie war an einem Putsch beteiligt. Pardon! Das darf man so natürlich nicht sagen.

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Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten

23. Februar 2024 Webredaktion 498 Views Gewaltverherrlichung, Hass, Hetze, Kampagne, Korruption, Medienlügen, Nawalny, Opposition, Putin, Rassismus, Russland, USA

Beitrag von Rainer Rupp
„De mortuis nihil, nisi bene.“ Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll „über die Toten nichts, es sei denn Gutes“ sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss. Die absichtlich ignoranten Nachrufe sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische „russische Freiheitsheld“ und angebliche „Oppositionsführer“ Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die „westlichen Werte“, also angeblich „für uns alle“, sein Leben geopfert hat.

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Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

22. Februar 2024 Webredaktion 995 Views Außenpolitik, Baerbock, Faeser, Grundgesetz, Innenpolitik, Klimapolitik, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Reichstagsbrand, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

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Causa Correctiv

22. Februar 2024 Webredaktion 513 Views Abhörmaßnahmen, AfD, Correctiv, Desinformation, Geheimdienste, Greenpeace, Justiz, Tageschau, Überwachung

Beitrag von Bernhard Loyen
Das Redaktionsteam um den Gründer des „gemeinnützigen Recherche-Büros“ Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“. Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung „eines umstrittenen Geheimtreffens“, so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr „skandalösen“ Zusammenkunft wurden laut Klageschrift „nicht richtig wiedergegeben“.

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Wiederholungszwang bei Fehlern

22. Februar 2024 Webredaktion 456 Views Außenpolitik, Deutschland, Diskurs, Geschichte, Hass, Hetze, Macht, Medien, Meinungsfreiheit, Nord Stream, Repressionen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland entwickelt sich eine hochbrisante gesellschaftspolitische Gemengelage aus Repression, wirtschaftlichem Niedergang und Kriegswillen. Es hat den Anschein, als würde Deutschland wie im Zwang alle seine gemachten historischen Fehler wiederholen. Das Bild, das Deutschland abgibt, verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Im Inland herrscht ein zunehmend repressives Klima. Nur noch vierzig Prozent der Deutschen trauen sich offen ihre Meinung zu sagen, ergab eine Umfrage im Dezember 2023. Es herrscht in Deutschland ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Man checkt sich ab, bevor man etwas äußert. Mit freier und offener Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Der politische Diskurs ist vergiftet. Ihm ist jedes Maß verloren gegangen. Jeder, der von der vorgegebenen Linie der Bundesregierung abweicht, gilt als rechts.

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Das unheilige Heilige Land – Leben zwischen Mauern

19. Februar 2024 Webredaktion 661 Views Geschichte, Israel, Krieg, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Nakba, Orthodoxe Kirche, Palästina, Pogrome, Rechtsextremismus, Vertreibung

Bericht und Kommentar von Karl-Heinz Peil zu einer Veranstaltung mit Faten Mukarker
Am 26. Januar 2024 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung mit Faten Mukarker statt. Etwa 120 Teilnehmer verfolgten einen ungewöhnlich langen Vortrag über zweieinhalb Stunden, sehr faktenreich und zugleich mit heftiger emotionaler Wirkung.
Angekündigt war diese als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Das unheilige Heilige Land. Lebensbedingungen in Palästina“. Fragen und Diskussion fielen allerdings der fortgeschrittenen Zeit zum Opfer, […] Natürlich hätte es viele Detailfragen gegeben, die man hätte stellen können. Individuell zu beantworten ist aber die Grundsatzfrage, die Faten Mukarker so nicht gestellt hat, die sich aber als Fazit aufdrängt: Wie viel Empathie haben wir angesichts der bedrückenden Lebenssituation der Palästinenser und ihrer seit Jahrzehnten entwürdigenden Behandlung durch die israelische Besatzungsmacht?

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Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 2

16. Februar 2024 Webredaktion 690 Views 2. Weltkrieg, AfD, Antisemitismus, Correctiv, Demokratie, Demonstration, Desinformation, Faktencheck, Faschismus, Geheimdienste, Holocaust, Kampagne, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Teil 2 – Steilvorlage für schärfere Gesetze
von Wolfgang Effenberger
Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären?

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„Hass im Netz“ oder eher Hass auf ein Grundrecht?

16. Februar 2024 Webredaktion 527 Views Corona-Virus, Desinformation, Gesellschaft, Grundrechte, Hass, Internet, Klimabewegung, Meinungsfreiheit, Umfrage

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt Studien, die muss man nicht lesen. Jedenfalls nicht, um Erkenntnisse zu gewinnen. So ist es auch mit der Umfrage „Hass im Netz“ vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, die derzeit durch die Medien gejagt wird. […] Es muss nicht überraschen, dass diese Umfrage zeitlich eng verknüpft mit der ganzen „Rechtsextremismus“-Kampagne erscheint. Schließlich ist dieses „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ ein weiteres Förderprodukt aus dem Bundesfamilienministerium und der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. So, wie sich vor dreißig Jahren Absolventen von Sozialpädagogik-Studiengängen auf sämtliche sozialen Lebensäußerungen mit dem Ziel stürzten, daraus ein Projekt zu machen, das ihnen dann am Ende eine öffentlich finanzierte Stelle verschafft, waren es in den letzten Jahren Medienwissenschaftler, die sich auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sicherten.

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Schüler auf ‚den richtigen Demos‘: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“

15. Februar 2024 Webredaktion 549 Views AfD, Demonstration, Fridays for Future, Kinder, Niedersachsen, Schule, Unterricht

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Als „Fridays for Future“ damals begann, fragte man sich, ob Schüler einfach so jeden Freitag von der Schule fernbleiben dürfen. Inzwischen scheint es kein Problem mehr zu sein, sie zur Teilnahme zu verpflichten. Es kommt eben immer aufs Thema an.
Als Nicole H. am 10. Februar 2024 auf Facebook folgendes Bild postete, war die Reaktion eine Mischung aus Empörung und Verständnis für das schulische Vorgehen. Einige forderten Nicole H. auf, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen:
Es ist unfassbar, meine Jungs müssen nächste Woche Freitag an einer Demo gegen die AfD teilnehmen, wenn sie es nicht machen, droht ein Schulverweis. Wo wollen wir hier hin? Da werden schon 6 Klässler und 9 Klässler in eine bestimmte Richtung gelenkt.

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Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1

15. Februar 2024 Webredaktion 566 Views Abschiebung, AfD, Ampelkoalition, Angela Merkel, Asyl, Asylrecht, Bauernprotest, Bundeskanzler, Correctiv, Demokratie, Grundwerte, Hamas, Migration, Rassismus

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

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Raus aus der Nato und der Europäischen Union: eine neue Kraft in Italien

15. Februar 2024 Webredaktion 833 Views EU, Imperialismus, Italien, Kommunistische Partei, Migration, Multipolare Weltordnung, NATO, Neoliberalismus, Rom, Souveränität, Sozialstaat

Beitrag von Davide Rossi
Mit großem Enthusiasmus versammelten sich tausend Delegierte mit Marco Rizzo und Francesco Toscano in Rom mit dem erklärten Ziel, eine politische Kraft aufzubauen, die sich am Multipolarismus und an der nationalen Souveränität orientiert und entschlossen ist, alle Bindungen und jede Unterwerfung unter die atlantischen und europäischen Interessen zu brechen. Das Projekt der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) blickt ehrgeizig in die Zukunft, ohne Wahlmomente zu verschmähen, beginnend mit den Europawahlen, bei denen sie die bei den politischen Wahlen 2022 erzielten Ergebnisse bestätigen und möglicherweise verbessern möchte. Die DSP ist aus einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und der patriotisch orientierten Bewegung «Ancora Italia» entstanden.