Rechtsextremismus

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung spielt ahnungslos

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt. Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der Überschrift „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ gestellt.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Nochmal zum „Fall Aiwanger“

Beitrag von Klaus Hartmann
Sebastian Bahlo hat unter der Überschrift „Sie haben Zeitungen und Druckereien…“ „die von der Süddeutschen Zeitung (SZ) losgetretene und inzwischen konzertiert wirkende Hetzkampagne gegen den Wahlkämpfer Hubert Aiwanger“ kritisiert, als „Schmierenjournalismus der untersten Kategorie“ bezeichnet und als Anmaßung, „mit ihrer dürren ‚Enthüllung‘ faktisch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen“. Er stellt den Fall in Reihe andere Kampagnen wie der gegen „den Sänger Till Lindemann,“ und „den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie Arne Schönbohm, der allein aufgrund substanzloser Unterstellungen einer rundfunkgebührenfinanzierten Krawallschachtel von Bundesinnenministerin Faeser entlassen wurde“. Bahlos Kritik wurde wiederum kritisiert, so von Liz Sander in einer Zuschrift an die Webredaktion …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Lisa Fitz – Bin Ich Rechts??

Zweiteiliges Video von Lisa Fitz
So, der Karneval ist vorbei, Gott sei Dank. Annalena hat den Faschingsdings gekriegt, wider den tierischen Ernst. Dass man den auch für unfreiwillige Komik bekommt, wusste ich nicht?! Aber… Mann, war ich erleichtert! Jetzt ist klar, dass sie den Krampf, den sie redet, gar nicht ernst meint. Ich hab’ mir echt Sorgen um ihren Verstand gemacht. Sie wollte im Fasching als „Leopard“ gehen, sagt sie… Und die Vampir-Omi, die man auch Flak-Zimmermann nennt, für die passt mein Lied hervorragend „Tanz der Vampire“ – googeln Sie’s, da gefriert Ihnen das Blut in den Adern. Weil’s wahr ist. Wenn ich mir die Damen anschaue, wünsche ich mir, ich hätte mich niemals für die Emanzipation eingesetzt!!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

von Dagmar Henn
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „demokratischer Diskurs“, Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. „Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Rohheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.“ Das schrieb Kurt Tucholsky über den „Untertan“ von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 1-22 – Das Imperium der Lügen

Die Ausgabe 1-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Das Imperium der Lügen“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Werner Rügemer: „Christliches Abendland“ am Ende – der Kapitalismus wird nicht besser
– Sebastian Bahlo: Die Kirche des Guten
– Liane Kilinc: Angeschlagene Friedenstaube
– Klaus Hartmann: Der Krieg in der Ukraine und wir
– Die Interessen des „Westens“ und das Spiel der NATO
– Brief von Willy Wimmer
– Rede von George Friedman
– „Unsere“ Interessen an der Ukraine haben Tradition
– Interview mit Jacques Baud
– Tragödie in der Ukraine: Von Veteranen und Kriegskindern des Großen Vaterländischen Krieges

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Willy Wimmer weist auf konkrete Kriegsgefahren hin – Asow und die ukrainischen Freiwilligenverbände

Beitrag von Willy Wimmer
Seit 2014 zeichnet sich die westliche Politik und damit auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Sachen Ukraine durch ein unglaubliches Verhalten aus. Alles, was der Westen veranlasst hatte, wird aus der eigenen Wahrnehmung ausgeblendet. Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das eigene Vorgehen wird komplett ausgeblendet. Es geht nur darum, das eigene Regiebuch umzusetzen, wie man es in der Zeit des ersten Kalten Krieges bei NATO-Stabsrahmenübungen wie WINTEX/CIMEX gelernt und ausdauernd geübt hatte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

Beitrag von Klaus Hartmann
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe. … Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden.  

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Vortrag: Töten für Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. am 25.01.2020 in Offenbach
Immer wieder fallen Soldaten des im baden-württembergischen Städtchens Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch rechtsradi­kale Vorfälle auf. Auch enttarnt der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dort regel­mäßig rechtsradikale Soldaten. Die Zahlen zeigen: In der sogenannten „Eliteeinheit“ gibt es über­durchschnittlich viele Verdachtsfälle. In den ver­gangenen zwei Jahren wurden knapp 40 Straf­verfahren gegen Angehörige des KSK eingeleitet. Damit liegen die Verdachtsfälle in Relation zur Gesamtstärke des KSK deutlich über dem Durch­schnitt in der Bundeswehr,

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