EU – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die betrogene Gesellschaft

14. Juli 2026 Angst, Bundesregierung, Corona-Virus, Digitalisierung, EU, Feindbild, Gesellschaft, Herrschaft, Hetze, Innenpolitik, Kriegsführung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, NATO, Sanktionen, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Unsicherheit, Verbot, Völkerrecht, Zensur, Zukunft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die europäischen Führer haben den Brexit immer noch nicht verdaut

7. Juli 2026 Brexit, EU, Großbritannien, Meinung, Referendum

Von Pierre Lévy
Das war vor zehn Jahren. Am 23. Juni 2016 entschied sich eine Mehrheit der Briten – fast 52 Prozent – für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein echtes Erdbeben: Es war das erste Mal, dass ein Land eine solche Entscheidung traf – und eine vernichtende Abfuhr für die amtierenden britischen Politiker sowie für die politisch-mediale Elite des Alten Kontinents. Diese hatte eine erbitterte Kampagne geführt, um das zu verhindern, was sie als große Katastrophe befürchtete. Ein Jahrzehnt später hat sie immer noch nicht verdaut, so brutal desavouiert worden zu sein. Und sie hat diesen Jahrestag zum Anlass genommen, ihrem Groll freien Lauf zu lassen. Dabei führte sie insbesondere drei Argumente an …

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Europas strategisches Erwachen“ – Hochrüstung für Krieg gegen Russland noch vor 2030

6. Juli 2026 EU, Friedrich Merz, Hochrüstung, Keir Starmer, Macron, NATO, Russland, Strategie

Beitrag von Rainer Rupp
Nach Angaben des russischen Stellvertretenden Außenministers Alexander Gruschko gegenüber der Zeitung Iswestija sieht Moskau in der NATO und der Europäischen Union aktive Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit Russland um das Jahr 2030. Gruschko betonte, diese Einschätzung basiere auf einer gründlichen Analyse der Politik und Militärstrategien beider Bündnisse. Aus russischer Sicht gebe es keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen EU und NATO hinsichtlich ihrer aggressiven Absichten gegenüber Russland. Das vorrangige Ziel sei es, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Gruschko zog direkte Parallelen zum Vorgehen des Westens mit den Vorbereitungen, die im Jahr 1941 zur Operation Barbarossa des nationalsozialistischen Deutschlands führten – der größten Invasion der Militärgeschichte.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Was wollen die USA, EU und NATO vom Iran – und was hat das mit Palästina zu tun?

30. Juni 2026 EU, LV Hessen, NATO, USA, Veranstaltung

Einladung: Vortrag und Diskussion mit Karin Leukefeld
Freitag, 03. Juli 2026, 19:00 Uhr – im Saalbau Südbahnhof, Frankfurt am Main
Im Juni 2025 führten die Zionisten mit Unterstützung der USA ihren „12-Tage-Krieg“ gegen den Iran, und Kanzler Merz gab zum Besten, damit mache Israel die „Drecksarbeit für uns“, der typische Fall der Billigung eines Angriffskrieges. Auch der neue Überfall vom 28. Februar 2026, inmitten von Verhandlungen, mit dem die USA Israels Krieg weiterführen, ist das Musterbeispiel eines unprovozierten Angriffskrieges. Inzwischen wechseln fast täglich die Ansagen der USA zwischen Waffenstillstand und der Drohung mit totalem Krieg, wobei Tel Aviv unverhohlen auf die Fortsetzung der Aggression drängt. Ebenso wechseln die vorgeblichen „Begründungen“ für das Verbrechen – vom „Regimechange“ über die Dezimierung von Irans Raketen bis zum Verbot, Kernenergie gemäß des Atomwaffensperrvertrags zu nutzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument?

23. Juni 2026 Abkommen, Donald Trump, Eskalation, EU, Iran, Israel, Kapitulation, Rechtsstaatlichkeit, USA, Vereinbarung, Völkerrecht, Vorherrschaft, Waffenruhe

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssel jagt russische Tanker

15. Juni 2026 Außenpolitik, Bundesregierung, EAD, Enterung, EU, Friedensverhandlungen, Kallas, Kriegsmarine, Kriegstreiberei, Libyen, Mittelmeer, NATO, Ostsee, Russland, Sanktionen, Schattenflotte, Schifffahrt, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?
Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken. IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

10. Juni 2026 Ausbürgerung, Außenpolitik, demokratische Rechte, EU, Frankfurt am Main, Grundrechte, Medien, Recht, Rechtsstaat, Repressionen, Russland, Sanktionen, Sicherheitspolitik, UNO, USA, Veranstaltung

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen

8. Juni 2026 Corona-Virus, EU, Europa, Finanzielle Unterstützung, Finanzpolitik, Finanzrahmen, Haushalt, Kredite, Lockdown, Pandemie, Schulden, Vermögenswerte

Beitrag von Pierre Lévy
Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein „Mega-Konjunkturprogramm“ verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete. Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die „Reformen“ vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.

Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der „ökologische Wandel“ und die Stärkung der „Digitalisierung der Wirtschaft“. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Arbeit & Soziales

Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

8. Juni 2026 Bundesministerium für Wirtschaft, China, Deindustrialisierung, Deutschland, EU, Frieden mit Russland, Industriepolitik, Katherina Reiche, Schlüsseltechnologien, Subventionen, Wirtschaftsbeziehungen

Beitrag von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Estnische Märchenstunde und ein Angriff auf Rügen

31. Mai 2026 Außenpolitik, Bedrohung, Besatzung, Estland, EU, Invasion, Krim, Krim-Konflikt, Rheinmetall, Rügen, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat Rügen zwar ein hübsches kleines Museum zur Geschichte der Volksmarine, aber ansonsten ist da außer Ferieninfrastruktur wenig Interessantes zu holen. Vielleicht liegt ja deshalb der Tanker Eventin immer noch vor der Küste, um einen kleinen Köder hinzuzufügen. Rechts davon gibt es eine viel kleinere Insel, auf der sich wenigstens brisantes Material finden ließe, im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das zu Viehseuchen forscht und interessanterweise in der Ukraine im Auftrag der Bundeswehr auch mit einem Labor aktiv war. Doch Rügen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer europäischen Außenpolitik: Der Beweis durch Palästina

31. Mai 2026 Außenpolitik, EU, Handel, Israel, Nahostkonflikt, Niederlande, Palästina, Russland, Sanktionen, Waffenhandel, Westjordanland

Beitrag von Pierre Lévy
Das Verhalten der EU gegenüber Israel ist ein besonders typisches Beispiel für die Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben jeweils eine eigene Geschichte, eine eigene diplomatische Kultur und unterschiedliche, ja sogar völlig divergierende Interessen. Ganz abgesehen von der „Nakba“, bei der die Führung und die Armee Israels bei der Gründung dieses Staates im Jahr 1948 Hunderttausende Palästinenser massakrierten oder von ihrem Land vertrieben, dauert die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete nun schon fast sieben Jahrzehnte an und nimmt weiter zu. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren führen die derzeitigen israelischen Führer einen regelrechten Völkermord im Gazastreifen durch, indem sie die Grausamkeiten gegenüber den Einwohnern, die systematische Zerstörung ihrer lebenswichtigen Infrastruktur und die Enteignung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Zukunft immer weiter verschärfen.