EU – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen

2. August 2024 Arabische Liga, Botschaft, China, Diplomatie, EU, Genozid, Handel, Humanitäre Hilfe, Italien, NATO, Slowakei, Syrien, Ungarn

von Rainer Rupp
„Marco Polo hat uns gelehrt, zu wagen, die Bindung zwischen Italien und China zu stärken.“ Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Montag, den 28. Juli, bei der Eröffnung der Ausstellung über Marco Polo im Millennium Museum in Peking. Meloni ist dort auf einer Charmeoffensive, um den Handel zwischen den beiden Ländern wieder anzukurbeln. Zugleich hat Italien seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, indem es einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Italien, die erste G7-Nation, die ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wieder aufnimmt. Das alles passt so gar nicht zu der viel beschworenen US/NATO/EU-Einigkeit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Orbán, das Kameradenschwein

30. Juli 2024 EU, EU-Ratspräsidentschaft, Krieg, Nationale Interessen, NATO, Orban, Putin, Strafmaßnahmen, Ukraine-Konflikt, Ungarn, Verhandlungen, Waffenlieferungen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

20. Juli 2024 Compact, Enteignung, Entschädigung, EU, Faeser, Schreibverbot, soziale Netze, Strafverfahren, Vereinsverbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Interview von Compact mit Maria Sacharowa

16. Juli 2024 Außenpolitik, Compact, Demokratie, EU, Interview, NATO, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verbot

Fressefreiheit: Noch am Samstag (13.07.2024) veröffentlichte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa — heute wird der Medienbetrieb schon von der gesichert rechtsextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten.
Bundesvorsitzender Sebastian Bahlo kommentiert: Heute Compact, morgen die junge Welt? Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die immer rabiatere Einschränkung demokratischer Rechte!
Wenig überraschend ist das Video des sehenswerten Interviews, das der Moskau-Korrespondent des Compact-Magazins, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa geführt hat, bei YouTube bereits für Nutzer aus Deutschland gesperrt worden. Wir verweisen hier auf eine Spiegelung des Interviews bei odysee.com.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„EU-Parlament“: Scheinwahlen mit Erfolgen der angeblich „Rechten“ zu Ende

16. Juni 2024 2. Weltkrieg, AfD, BSW, Demokratie, EU, EU-Wahlen, Geschichtsrevisionismus, NATO, Russland, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Klaus Hartmann
Für die einen waren es die „Europa-Wahlen“, für die anderen ist es die größte Wählertäuschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die Bürger des größten Landes in Europa, das heißt Russland, gar nicht gewählt haben.
Russland erstreckt sich über 40 Prozent der gesamten europäischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europäischen Teil das bevölkerungsreichste Land Europas. Auch die größten Städte Europas liegen außerhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin – Rest-Europa durfte wählen. Aber „Scheinwahlen“? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in Ländern wie der Russischen Föderation, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimität absprechen will.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chinas „Überkapazitäten“: Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten

14. Juni 2024 Binnenmarkt, China, EU, Export, Handel, Hegemonie, Industrialisierung, Klimawende, Klimaziele, Konkurrenz, Militärisch-industrieller Komplex, Strukturwandel, Subventionen, Überkapazitäten, USA, Weltmarkt, Zölle

Beitrag von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden Weltanschauung & Philosophie

Berliner Freidenker lernen vom französischen Marxismus

7. Juni 2024 Demokratie, EU, Europa, Frankreich, Frieden, Geschichte, Imperialismus, Kapital, Marxismus, Multipolare Welt, Nationale Souveränität, USA

Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 30.05.2024
Mitte Mai dieses Jahres sprach die französische Historikerin Dr. Annie Lacroix-Riz, Spezialistin für Kollaborationsforschung und für die Geschichte der intraeuropäischen Beziehungen sowie der europäisch-nordamerikanischen Beziehungen des 20. Jahrhunderts, bei einer von den Berliner Freidenkern organisierten Veranstaltung im Sprechsaal über den realkapitalistischen Ursprung der europäischen Integration; über den herkömmlichen, bloß ideengeschichtlichen Narrativ hinausführend. In Wahrheit rekurrierte die reale europäische Integration in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts auf die politische wie ökonomische Dominanz des deutschen Kapitals über einen Wirtschaftsraum von Bordeaux bis Odessa …

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Stimme für den Krieg!

6. Juni 2024 EU, EU-Parlament, Frieden, Kriegskosten, Kriegstreiber, Palästina, Russland, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Völkermord, Waffenstillstand, Wahlen

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

31. Mai 2024 AfD, Antisemitismus, EU, Grundgesetz, Hamas, Israel, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Nahostkonflikt, Palästina, Putin, Russland, Verfassung, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zivilcourage

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Xi – Der Hybridantrieb der multipolaren Welt

24. Mai 2024 Außenpolitik, BRICS-Staaten, China, Diplomatie, EU, Globalstrategie, Kultur, Multipolare Weltordnung, Peking, Putin, Russland, UNO, USA, Wirtschaftswachstum, Wissenschaft, Xi Jinping

Beitrag von Dagmar Henn
Auch wenn das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einige Tage vorüber ist, eine genauere Bewertung der Ergebnisse hat gerade erst begonnen – allerdings eher nicht im Westen, der mit der Bestätigung seiner eigenen Vorurteile befasst ist. Nur ein kleines Beispiel vorab, aus einem Kommentar im Stern: „Mit Zugriff auf die Landmasse und die Rohstoffe Russlands hat China die strategische Eindämmung durch die USA aufgebrochen. Beide sind die erklärten Feinde des Westens und damit natürliche Verbündete.“. Der erste Satz ist zumindest richtig, wenn auch die Frage umgangen wird, warum die USA China „strategisch eindämmen“. Der zweite Satz stellt die Folgen vor die Ursache. Es war der kollektive Westen, der beide Länder zu Feinden erklärt hat und sich seit Jahren mit Strategien befasst, wie man sie zerstören und unterwerfen könne.

Arbeit & Soziales

Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

22. Mai 2024 Deutschland, Eigentum, Einkommen, EU, Kapitalismus, Mieten, Sozialer Wohnungsbau, Wohnungsmarkt, Wohnungsnot, Wohnungspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Wer wirklich verstehen will, dass die momentane Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach nur die Wohnungssuche in ein Elend verwandelt, sondern noch viel weitreichendere Folgen hat, muss sich erst einmal durch Zahlen kämpfen. Es ist alles noch schlimmer, als es aussieht.
Die Wohnungsfrage ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz EU-Europa ein zentrales Problem. Das hat jüngst sogar der britische Guardian aufgegriffen, auf Grundlage einer Veröffentlichung von Eurostat, „Housing in Europe“. Das Problem ist jedenfalls kein rein deutsches, und es hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft: „In vielen Städten der EU beträgt die Wartezeit für eine Sozialwohnung zehn Jahre und mehr; Paare in Ländern wie den Niederlanden, wo etwa 400.000 Wohnungen fehlen, verschieben größere Lebensentscheidungen wie die Gründung einer Familie, oder sind gezwungen, nach einer Trennung weiter zusammen zu leben.“