EU – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

Arbeit & Soziales

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

24. März 2026 3. Weltkrieg, China, Deindustrialisierung, Demokratie, Donald Trump, Einkommen, Einparteiensystem, EU, Globalisierung, Kapital, Kapitalismus, Kriminalität, Menschenrechte, Migranten, Mittelschicht, Multipolare Weltordnung, Oligarchie, Privatisierung, Rassismus, Sklavenarbeit, Sozialabbau, Steuern, Subventionen, Tod, USA, Völkerrecht, Waffen, Weltmacht, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Unsere Macht entschlossen projizieren“

20. März 2026 Außenpolitik, Destabilisierung, Einflussnahme, EU, Europa, Frieden, Handel, Interessen, Investitionen, Iran, Irankrieg, Israel, Kallas, Krieg, Macht, Militäretat, moralischer Imperativ, Nationale Interessen, Regelbasierte Weltordnung, Regierung, USA, Völkerrecht, von der Leyen

EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Beitrag von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die „Botschafterkonferenzen“ nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren. Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde. Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

19. März 2026 Bundesregierung, Bundestag, Bundestagspräsident, EU, Gaza, Iran, Kiew, Korruption, Menschenrechte, Menschenwürde, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Steuerzahler, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

16. März 2026 Auswandern, Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Närrische Tage“: Regierungsnarren sind nicht lustig

28. Februar 2026 AfD, Alice Weidel, Bundeskanzler, Düsseldorf, EU, Friedrich Merz, Hochrüstung, Karneval, Köln, Kriegstreiber, Kultur, Kunst, Lanz, Mainz, Satire, Söder, Volksverhetzung, von der Leyen

Beitrag von Klaus Hartmann
Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching – man muss nicht unbedingt von dieser „Jahreszeit“ begeistert sein, aber das Gebotene bietet zumindest Einblicke in das politische Bewusstsein der Akteure und des Publikums, die geistige Verfassung der Nation. Wie zu befürchten, ist es mit der nicht zum Besten bestellt. Historisch ein Protest gegen die Obrigkeit, deren Verspottung, sind die Narren oder Jecken unserer Zeit davon überwiegend weit entfernt, sondern gefallen sich meist darin, mit den Herrschenden und Regierenden ins gleiche Horn zu stoßen und die aufs Korn zu nehmen, die bereits die Mainstream-Medien zum Abschuss freigegeben haben. „Gegen Hass und Hetze“? – Aber doch nicht, wenn es „den Richtigen, den Russen“ trifft!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Grönland in der EU – ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa

28. Februar 2026 Außenpolitik, Baerbock, Beistand, Dänemark, Der Spiegel, Donald Trump, EU, Fischerei, Grenzen, Grönland, Interessen, Sanktionen, UN-Vollversammlung

Beitrag von Dagmar Henn
Den EU-Bürgern wäre vermutlich viel Leid erspart geblieben, hätte man im Frühjahr 2022, vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland, die Außenminister genötigt, die Ukraine auf einer Landkarte zu zeigen. Annalena Baerbock jedenfalls wäre vermutlich daran gescheitert. Immerhin hat sie sich gerade erst wieder mit einer Äußerung zu Grönland blamiert, das sie bei „Maischberger“ mal eben zum EU-Gebiet machte. Darüber wären die Grönländer aber nicht glücklich. Tatsächlich gab es 1972 einmal in Dänemark ein Referendum über den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Die Grönländer hatten mit etwa 70 Prozent dagegen gestimmt, wurden aber von den Festlanddänen überstimmt, was viele Grönländer sehr übel nahmen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hoffnungsschimmer für entscheidenden Schlag gegen „De-Banking“?

27. Februar 2026 AfD, Barack Obama, De-Banking, Deutschland, Donald Trump, EU, Großbritannien, Konten, Kündigung, Meinungsfreiheit, OKV, Opposition, politische Ziele, Recht, Rote Hilfe, Sanktionen, staatlicher Druck, USA, Zensur

Beitrag von Rainer Rupp
„De-Banking“, wörtlich übersetzt „Ent-Bankung“, wurde zuerst unter Präsident Obama in den USA gegen politische Gegner eingesetzt. Wie viele politische Schweinereien, die in den USA erfunden wurden, schwappte auch das „De-Banking“ nach Europa über, wo es unter den US-Vasallen in den politischen und medialen Eliten eifrige Nachahmer fand. In den USA bezeichnet die Praxis des „De-Bankings“, dass Banken oder Finanzinstitute auf Druck politischer Institutionen oder einflussreicher NGOs ohne Angabe von Gründen Kundenkonten kündigen, neue Konten verweigern und andere Dienstleistungen einstellen. Seit 2021 ist das Thema im Zusammenhang mit dem „De-Banking“ von Präsident Trump durch JPMorgan Chase besonders stark politisiert worden. Zunehmend verloren unter der Biden-Administration Personen oder Unternehmen – nicht selten existenzgefährdend – den Zugang zu ihren Bankkonten aufgrund ihrer öffentlich geäußerten politischen Ansichten …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der „fragilen Patronage“ der USA

13. Februar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, Bericht, BRICS, Bundespressekonferenz, Diplomatie, Drohnen, EU, Handel, Militärisch-industrieller Komplex, München, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitspolitik, Umfrage, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel „Under Destruction“, also etwa „in Zerstörung begriffen“. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung „Abrissbirnenpolitik“. Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte „regelbasierte Weltordnung“ für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Koalition der Willigen“, „Club der Großen“, „Nordseegipfel“ – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

4. Februar 2026 Alternative Energien, Außenpolitik, Bundeskanzler, Energie, Energiepolitik, EU, Europarat, Expansionsdrang, Friedrich Merz, Kernenergie, Koalition der Willigen, Kohle, Nordsee-Gipfel, Reichtum, Russland, Windräder, Zentralismus

Beitrag von Pierre Levy
Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die dritte Ausgabe des „Nordsee-Gipfels“ fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich […] dazu. Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste „grüne“ Energiebecken zu schaffen.