Bundesregierung – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

26. August 2025 Antizionismus, Bundesregierung, Donbass, EU-Kommission, Faschismus, Friedensbrücke, Menschenrechte, NATO, Resolution, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Weltunion der Freidenker, Westeuropa

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

21. August 2025 Atommacht, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, Diplomatie, Feindbild, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Obdachlosigkeit, Russland, Schulden, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Wohnungsnot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Stoppt Rassismus! Stoppt Israels Völkermord in Gaza!

7. August 2025 Bundesregierung, Flüchtlinge, Gaza, Israel, Kolonialismus, Nahostkonflikt, Nakba, Netanjahu, Palästina, Palästinenser, Pressemitteilung, Rassismus, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Zionismus

Pressemitteilung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband, 6. August 2025
Der Freidenker-Landesverband NRW bezieht Stellung zu den Geschehnissen in Palästina. Was sich dort vollzieht, ist eine extreme Form von Rassismus – exekutiert von den zionistischen Kräften Israels und gebilligt insbesondere von den Regierungsparteien der BRD. Der von Israel in Gaza vollzogene Völkermord verletzt das Völkerrecht in extremer Weise. Das Unheil begann spätestens 1948. Es war die Gründung eines Staates mit dem Namen Israel, der sich Land aneignete, das ihm nicht gehörte, und große Teile der einheimischen Bevölkerung massakrierte oder vertrieb. Die Gründung Israels war die Katastrophe – die Nakba – für Palästina. Die Katastrophe dauert an bis heute.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Enquete-Kommission Corona: Der elendige Versuch, die Täter reinzuwaschen

15. Juli 2025 Aufarbeitung, Bundesregierung, Corona-Virus, Deutungshoheit, Enquete-Kommission, Entschädigung, Ethik, Große Koalition, Korruption, Lügen, Maskenpflicht, Opfer, Pandemie, RKI, Sachverständige, Untersuchungsausschuss

Beitrag von Bernhard Loyen
Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen „Corona-Aufarbeitung“. Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli: „Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“ Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land.

Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

13. Juni 2025 Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Bürokratie, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Duisburg, Energie, Europa, Finanzkrise, Industrie, Insolvenz, Lockdown, Sozialabbau, Steuern, Strukturwandel, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Nomen est omen

21. Mai 2025 Außenpolitik, Bundesregierung, Deutschland, Essay, Europa, Ignoranz, Literatur, Russland, Rüstung, Strafgerichtshof, Wadephul, Wirklichkeit

Beitrag von Stefan Siegert
Nomen est omen, sagt das lateinische Sprichwort: der Name verrät das Schicksal (des Namensträgers). […] Der diesen Text ursprünglich inspirierende Name hat sich politisch erst relativ kürzlich bemerkbar gemacht, ein Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, das geht ja manchmal echt schnell – von null auf Außenminister. Speziell dieses Amt verlangt dem Bundesbürger seit einigen Jahren wahrhaftig einiges ab. Man hatte sich das Fremdschämen gerade abgewöhnt und betrauerte lediglich das künftige Ausbleiben des nächsten, eines Heinrich Lübke würdigen Frühstückspecks der Hoffnung – da kommt aus dem Nichts dieser Wadephul mit seinen – damit wären wir wieder bei Thomas Mann – geradezu kaisersaschernen Vorstellungen von Politik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück

15. Mai 2025 Bundesregierung, CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Große Koalition, Kabarett, Politik, Satire, SPD

Video von Lisa Fitz
So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!”

Demokratie – Medien – Aufklärung

LINKE wählt BlackRock

12. Mai 2025 BlackRock, Bundesregierung, Bundestag, CDU, Corona-Virus, Kapitalismuskritik, LINKE, Pandemie, Selbstbetrug

Verkommen, verdorben, verfallen
Beitrag von Uli Gellermann
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock. Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

22. April 2025 2. Weltkrieg, Aufrüstung, Außenpolitik, Aussöhnung, Besatzung, Botschaft, Bundesregierung, Bundestag, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Gedenken, Kapitulation, Russland, Tag der Befreiung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande.