Russland

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer ist der Aggressor?

Beitrag von George und Doris Pumphrey
Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. … Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Beitrag von Klaus Hartmann
Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

Beitrag von Dagmar Henn
Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf dieses Detail einzugehen. Der Focus berichtete unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um einen Unfall gehandelt. „Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören, sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen. …“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau

Beitrag von Rainer Rupp
Mit Lügen und Verdrehungen bzw. durch perfide Manipulation von offiziellen Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben jetzt auch die USA vor dem Hintergrund des G20-Treffens im indonesischen Bali versucht, vor der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass China gemeinsam mit den USA Präsident Wladimir Putin und den Kreml wegen deren angeblichen nuklearen Säbelrasselns gegenüber der Ukraine verurteilt haben. Dazu haben sie einen billigen Propaganda-Trick benutzt, der jedoch seine Wirkung auf die Konsumenten der gleichgeschalteten westlichen Medien nicht verfehlen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was haben wir für eine Regierung

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?

Beitrag von Rainer Rupp
Der eintägige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bei Präsident Xi Jinping am 4. November 2022 war mit den USA offensichtlich nicht abgesprochen worden. Das ließ sich deutlich aus den Reaktionen Washingtons herauslesen. Dessen Strategie zielt darauf ab, China politisch einzugrenzen und dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu torpedieren, um auf diese Weise interne politische Unruhen zu erzeugen und zu schüren und die Führungsspitze in Peking zu spalten. Im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatten Falken in regierungsnahen US-Denkfabriken in Artikeln und hirnlosen „Analysen“ bereits ihre feuchten Träume von einer Spaltung der politischen Führung in Peking und einem Regimewechsel in China ausgebreitet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Warum stoppt niemand RT DE?“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit dem der als Dokumentation getarnten Propagandasendung „Russlands deutsche Propagandakrieger“ läutet das ZDF die nächste Runde im Kampf gegen russische Medien, vor allem aber gegen eine ausgewogene Berichterstattung und Diskussion zum Themenkomplex Ukraine-Konflikt ein. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer bereitwilligen Preisgabe grundlegender journalistischer Standards durch den Journalismus selbst. Die Kampagne ist selbstverständlich konzertiert. Bereits im September veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag mit dem wenig dezenten Titel „Warum stoppt niemand RT DE?“, der mit einem manipulativen Vokabular operiert, das die großen deutschen Medien inzwischen gut eingeübt haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Blind durch westliche Werte

Beitrag von Rüdiger Rauls
Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich wünscht. Anders als seinerzeit im Kosovo war in den Beitrittsgebieten der Ukraine der Volkswille für den Westen bedeutungslos. Wann aber sind Abstimmungen in seinen Augen legitim, wann nicht? Es immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realität in Einklang zu bringen. Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen abhalten lassen über deren Beitritt zur Russischen Föderation. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff für diese Abstimmung geschaffen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts

Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard
Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen. Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Zum 105. Jahrestag der Oktoberrevolution

Redemanuskript von Liane Kilinc
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte euch zum 105. Jahrestag des großen roten Oktobers herzlich gratulieren. Es ist eine besondere Zeit, in der wir leben, und Entwicklungen, die an jenem Tag ihren Ausgang nahmen, stehen kurz vor der Vollendung. … Wir wissen, dass die historische Entwicklung nicht gleichmäßig verläuft; es gibt an einer Front Rückschläge, während es an einer anderen gewaltige Fortschritte gibt. Es ist das Gesamtbild, das entscheidet. Ich betone das unter anderem deshalb, weil Deutschland, wie auch ganz Westeuropa, der gesamte Westen, die Front ist, an der die Rückschläge schmerzlich sind, objektiv wie subjektiv.

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